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Frage 16. April 2010, 16:30 Uhr · 12 Antworten

Vertrag nicht unterschrieben - Gültig?

Ein kleines privatunternehmen nimmt online eine Hardwarebestellung und die dazugehörige Dienstleistung eines Netzbetreibers wahr.

Einige Tage danach bekommt das Unternehmen die Ware und vorgehensweiße/zugangsdaten etc.

Anbei ausserdem der Vertrag mit der Bitte Ihn zu unterschreiben&Zurück zu senden.
Dies ist NIE geschehen.

Das Unternehmen jedoch nimmt die Leistungen des Netzbetreibers natürlich wahr.

2 Monate lang zieht der Betreiber nun das Geld von dem Konto des Kleinunternehmens.

Kann das Unternehmen nun einfach die Zahlungen stoppen&die Geräte zurückschicken?

Lt. Vertrag beträgt die Laufzeit immer 12 Monate.
Dieser Vertrag wurde aber nie Unterschrieben.
Dennoch wurde jedoch Geld abgehoben, was ja indiz für einen intaken Vertrag ist, oder?

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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12 Antworten

Hallo,

eigentlich tritt ein Vertrag erst in Kraft, wenn du diesen davor unterschrieben hast…
Auch hättest du dementsprechend 14 Tage Zeit diesen zu kündigen… wenn das Unternehmen, jedoch schon finanziel eingegriffen hat, so wende dich an einen Anwalt oder befrage deine Erziehungsberechtigten, falls du bei Ihnen versichert bist, ob diese rechtsschutzversichert sind, wenn dies der Fall ist, so wende dich sofort an den/die Anwält/in !!!

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Hallo, es ist richtig, dass der Vertrag nach deren AGB zustande gekommen ist. Das hat
auch zur Folge, dass dieser Vertrag dann eine Laufzeit von 12 Monaten hat, sofern von
Anfang an darauf hingewiesen wurde. Rechtzeitige schriftliche Kündigung nicht vergessen!!!

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Tut mir leid, aber ich kann in diesem Fall nicht helfen.

MfG
Winfried Lauer

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Erste einmal Hallo,

angenommen, da geht jemand morgens zum Bäcker und kauft 2 Brötchen.
Die Verkäuferin gibt im die BRötchen, der Kunde bezahlt.

Kann er dann eines aufessen und das zweite am nächsten Tag zurückgeben, mit dem Kommentar, ich habe keinen Vertag unterschrieben?

Auf dies ein Vertrag, da geht man davon aus, er durch konkludentes Handeln zustande gekommen ist.

So könnte doch wohl auch ein Vertrag zustande kommen, der im Internet geschlossen wird oder?

Gruß
P.

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Antwort auf Petra_22_1e647ezum Beitrag ↑

Erste einmal Hallo, angenommen, da geht jemand morgens zum Bäcker und kauft 2 Brötchen. Die Verkäuferin gibt im die BRötchen, der Kunde bezahlt. Kann er dann eines aufessen und das zweite am nächsten Tag zurückgeben, mit …

Kann er dann eines aufessen und das zweite am nächsten Tag
zurückgeben, mit dem Kommentar, ich habe keinen Vertag
unterschrieben?

Kann er?
Bei mir könnte er, Ich bin doch kein Verbrecher und will dem Menschen was böses?
Kriegts halt die Wohlfahrt - Ach herrje… 😉

Ausserdem wüsste Ich so, dass er wiederkommen wird.
Ein Kunde der nicht kulant behandelt wurde, würde diese Bäckerei in 10 Jahren nicht wieder betreten.

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Diese Angelegenheit ist nur über einen guten Anwalt der sich auf Onlinehandel spezialisiert hat zu klären.

Die Rechtschútzversicherung kann hier in Ansprch genommen werden, bei den meisten Anwälten ist das erste Beratungsgespräch meist gratis.

Ich würde aber auch sagen, da der Vertrag nicht unterschrieben ist, das dieser keine Rechtsgültigkeit hat!

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Antwort auf SriRaCha1zum Beitrag ↑

Kann er dann eines aufessen und das zweite am nächsten Tag zurückgeben, mit dem Kommentar, ich habe keinen Vertag unterschrieben? Kann er? Bei mir könnte er, Ich bin doch kein Verbrecher und will dem Menschen was böses? …

Vertrag nicht unterschrieben - aber klar doch
Nun, so ein Verhalten spricht sich aber sehr schnell herum. Wenn jetzt 50% der Kunden ihr altes, nicht gegessenes Brot und den übrig gebliebenen Kuchen auf Kulanz zurück bringen, muss der Bäcker mittelfristig

  • seine Preise erhöhen (weil er die Verluste auf alle Kunden umlegen muss)
  • die Verluste mit seinen Ersparnissen auffangen und auch von diesen Leben
  • seinen Laden schliessen

Such dir aus, was deiner Meinung nach zuerst eintrifft 😉)

Und, falls jetzt nette Kommentare kommen - auf schlaue Fragen gibt es nicht immer, aber immer häufiger dumme Antworten. ;-((

R 😉)

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Antwort auf Ratloser_b79ec2zum Beitrag ↑

Vertrag nicht unterschrieben - aber klar doch Nun, so ein Verhalten spricht sich aber sehr schnell herum. Wenn jetzt 50% der Kunden ihr altes, nicht gegessenes Brot und den übrig gebliebenen Kuchen auf Kulanz zurück brin …

Nun, so ein Verhalten spricht sich aber sehr schnell herum.
Wenn jetzt 50% der Kunden ihr altes, nicht gegessenes Brot und
den übrig gebliebenen Kuchen auf Kulanz zurück bringen, muss
der Bäcker mittelfristig

  • seine Preise erhöhen (weil er die Verluste auf alle Kunden
    umlegen muss)
  • die Verluste mit seinen Ersparnissen auffangen und auch von
    diesen Leben
  • seinen Laden schliessen

Such dir aus, was deiner Meinung nach zuerst eintrifft 😉)

Ich habe zwar keine Bäckerei, jedoch dennoch einen Frischwarenhandel.
Und mir wäre nicht bekannt, dass Ich wegen meiner Kulanz jemals die Preise erhöht, Verluste oder gar meinen Laden geschlossen hätte? Na aber sowas! 😦(((

Mit jeder Kulanzhandlung macht man natürlich etwas Verlust.
Aber jetzt kommts, OBACHT!
Ein Kunde der nie wieder kommt bringt NADA, NULL!
Ein Kunde aber, der sein Geld wieder zurück kriegt - oder meinetwegen andere/gleichwertige Ware kriegt… deeeeeeer? genau! der kommt früher oder später wieder.
Und daaaaaaaann? Auch richtig! Lässt er Geld da.

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Antwort auf SriRaCha1zum Beitrag ↑

Kann er dann eines aufessen und das zweite am nächsten Tag zurückgeben, mit dem Kommentar, ich habe keinen Vertag unterschrieben? Kann er? Bei mir könnte er, Ich bin doch kein Verbrecher und will dem Menschen was böses? …

Hallo,

Kann er dann eines aufessen und das zweite am nächsten Tag
zurückgeben, mit dem Kommentar, ich habe keinen Vertag
unterschrieben?

Kann er?
Bei mir könnte er, Ich bin doch kein Verbrecher und will dem
Menschen was böses?

Nein, auch bei Dir könnte er nicht.
Ein Vertrag ist kein Papier mit Unterschriften, ein Vertrag ist die Einigung selber. Das Papier ist (wenn nicht wie in einigen besonderen Fällen gesetzlich vorgeschrieben) nur ein Hilfsmittel, um die genauen Bedingungen beweisbar und nachlesbar festzuhalten.
Der Kauf beim Bäcker ist auch ohne Papier ein Vertrag.
Lies dazu doch mal http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag#Rechtliche_Grun…, achte dabei insbesondere auf den Absatz „Formerfordernisse“.
Gruß
loderunner (ianal)

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, Kann er dann eines aufessen und das zweite am nächsten Tag zurückgeben, mit dem Kommentar, ich habe keinen Vertag unterschrieben? Kann er? Bei mir könnte er, Ich bin doch kein Verbrecher und will dem Menschen was …

Grundsätzlich muss man aber auch § 154 II BGB beachten:

http://dejure.org/gesetze/BGB/154.html

Es gibt also durchaus Fälle, in denen ein Vertrag als nicht geschlossen gilt, gerade weil die - formrechtlich gesehen unnötige - Unterschrift nicht erfolgt ist.

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Ich würde sagen, dass der Vertrag, obwohl nicht unterschrieben, trotzdem zustande kam, da die Leistungen ohne Wiederspruch innerhalb der 14 tägigen Wiederspruchsfrist ab Liefer- oder Leistungsdatum bei Onlinbestellungen bezogen und die Abbuchungen für diese Leistugen ebenfalls ohne Wiederspruch akzeptiert wurden. Insbesondere dann, wenn auf der Onlineseite auf die im Vertrag aufgeführten Bedingungen hingewiesen wurde und wenn diese und evtl allgemeine Geschäftsbedingungen bei der Bestellung per Mausklick akzeptiert wurden.
Ob das allerdings juristisch korrekt ist, weiss ich auch nicht.
Ich hoffe, ich konne damit helfen.

Viele Grüße

W. Gürth

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Grundsätzlich muss man aber auch § 154 II BGB beachten: http://dejure.org/gesetze/BGB/154.html Es gibt also durchaus Fälle, in denen ein Vertrag als nicht geschlossen gilt, gerade weil die - formrechtlich gesehen unnötig …

Danke für die Ergänzung! (owt)
-nix-

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