Vertragsrecht

Liebe/-r Experte/-in,

ich wurde über die Weihnachtsfeiertage telefonisch gefragt, ob ich als Produkttester bei der „Forschungsgruppe Profana“ mitmache. Mir wurde mitgeteilt, dass dies ca. 80 € einmalige Gebühr kosten würde und ich dann Testprodukte zugeschickt bekommen würde. Ich bat um Infos, teilte meine Adresse mit (aber keine Konto-Nr.) und bekam am 04.01. eine schriftl. Bestätigung, dass ich „ausgewählt“ sei und auch telef. verbindlich zugesagt hätte. Der Brief klärte mich über eine 2-Wochen-Frist zum Widerruf auf, die er „kostenlose Testphase“ nannte. Diese ließ ich verstreichen.
Heute kam dann die Rechnung: 84 € für nur 1/4 Jahr. Meine Recherche im Internet ergab, dass es eine Abzockerfirma ist, gegen die schon Anzeigen von „Kunden“ laufen und eine Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Berlin (dort ist z.Zt. der Sitz der Firma). Nun meine Fragen:
Stimmen die Forumempfehlungen, dass ich Mahnungen und Inkassoschreiben tatenlos abwarten soll und erst wenn ein Mahnbescheid vom Gericht kommt, Einspruch per Einschreiben an das Gericht einlege?
Falls nicht, wie kann ich geschickter vorgehen und lohnt eine Anzeige bei der Polizei?
Vielen Dank für die Mühe.

MfG

O. Daske

Sehr geehrter Herr Daske,

dieses Forum bietet nur die Möglichkeit, grundsätzliche Fragen zu beantworten.
Wenn Sie die Prüfung eines konkreten Falls wünschen, müssen Sie einen
Rechtsanwalt in Anspruch nehmen.

Daher kann ich mir nicht die Mühe machen, einen nicht unerheblichen
Zeitaufwand zu investieren und über diese Firma zu recherchieren. Grundsätzlich
kann ich aus Erfahrung sagen, dass solche Firmen schon noch einem guten
rechtsanwaltlichen Schreiben Ruhe geben.

Rechtlich kommt hier 1.) nicht nur die zwei-Wochen-Frist, sondern eine ein-
Monat-Frist in Betracht, wenn der Vertragsschluss (so wie die Firma behauptet)
am Telefon zustande gekommen ist.
2.) kann man argumentieren, dass Sie lediglich Informationsmaterial verlangt
haben, und es noch zu gar keinem Vertrag gekommen ist. D.h. bei dem Brief der
Firma handelt es sich um ein Angebot, dass Sie jedoch nicht angenommen haben.

Zum Vorgehen: Sie können natürlich warten, bis es zum Mahnverfahren kommt
(wozu es in der Regel bei solchen Firmen ohnehin nicht kommt) und dann
Einspruch einlegen. Sie müssen nur bedenken, dass Sie dann viele nervige Briefe
erhalten werden. Erst einige Mahnungen, dann ggf. mehrere Briefe von Inkasso-
Unternehmen. Den Mahnbescheidsantrag dürfen Sie dann allerdings nicht
ignorieren.

MfG
G