Verwaltungsrecht

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Liebe/-r Experte/-in,

folgende Frage (ich weiss etwas ungewöhnlich, für uns aber wichtig)

Folgende Lage:

Im Land Berlin wurde im Jahr 2006 ein Schulentwicklungplan (SEP) erstellt, Gültigkeit 5 Jahre. Die dazu gehörige Ausführungsvorschrift tritt mit Ablauf des 1. Februa 2007 aus. In diesem SEP gab es die Aufforderung an die Bezirke sog. Teilplanungen zu erstellen, eben nach dieser AV.
Ein Bezirk hat es bis ins Jahr 2009 nicht geschafft einen Teilplan zu erstellen. Der daruafhin erstellte beruft sich auf o.g. AV, die jedoch mit 1.2.2007 ausgelaufen ist und NICHT ERNEUERT wurde.
Ausgrund dieser teilplanung sollen nunmehr Schulen geschlosseb, bzw. Zügigkeiten verringert werden, woraufhin in manchen Stadtteilen die Schulen „künstlich“ verkleinert wurden. Eltern haben demnach Ablehnungen erhalten, obwohl die Schule an und für sich Platz hätte.

Welche Folge hat eine nicht vorhandene AV, wenn auf Grund dieser Pläne erstellt werden?

Bei Gebührenbescheiden müssen die AVs auch Geltung haben, sonst muss nicht bezahlt werden!

Ist das hier ähnlich, dass nicht vorhandene AVs, auf die sich jedoch bezogen wird, die Maßnahme keine Gültigkeit hat?

Vielen Dank für die Hilfe.

Grüße
Doris

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Liebe Doris,
ich muss dich leider enttäuschen. Mit Schulrecht kenn ich mich überhaupt nicht aus. Hast du mal in die Ausführungsvorschrift reingeschaut und geguckt, ob geregelt ist, dass die AV weiterfortgilt bis eine neue Regelung eintritt? Ich vermute fast, dass dies der Fall ist. In der AV sollte jedenfalls geregelt sein, was im Falle des Ablaufes der AV eintritt. Ich hoffe wenigstens ein bisschen weitergeholfen zu haben.
MFG Maike Buggel

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Hallo Maike

Die AV läuft definitiv aus. Es gibt keinerlei Übergangsregelungen. Schlussklausel lautet wie folgt:

Diese Ausführungsvorschrift tritt mit dem 31.1.1997 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 01.02.2007 außer Kraft.
Deshalb ja die eigentlich grundsätzliche Frage.

Was geschieht mit Maßnahmen die auf Grund einer nicht mehr existenten Ausführungsvorschrift eingeleitet werden.

Hat eigentlich nur indirekt mit Schulrecht zu tun.
Es heisst immer nur die neue AV wäre in Arbeit.
trotzdem Danke erst einmal
Doris