Liebe Experten!
Stellen wir uns mal vor, dass ein Beschuldigter in einem Strafverfahren vor einem bayerischen Amtsgericht freigesprochen worden ist. Sein Anwalt stellt daraufhin einen Kostenfestsetzungsantrag und wenig später, weil er das verschusselt hatte, den Verzinsungsantrag.
Nach langem Warten erhält er den Kostenfestsetzungsbeschluss - ohne Zinsen - und auch das festgesetzte Geld. Auf die Beschwerde des Anwalts werden später auch noch die Zinsen als Ergänzung zum ursprünglichen KFB festgesetzt. Schön und gut, aber sie werden auch dann nicht ausgezahlt, als der Anwalt den Restbetrag mehrfach, einmal monatlich, beim Gericht anmahnt.
Zwangsvollstreckung is hier wohl nich. Meine Idee zur Rechtsdurchsetzung ist eine Verpflichtungsklage, und zwar aus folgenden Überlegungen heraus:
Damit Geld rausgehen kann, muss die Justizkasse von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts dazu angewiesen werden. Diese Anweisung könnte ein Verwaltungsakt sein. Jemand dagegen?
Beklagter wäre der Direktor des Amtsgerichts. Jemand dagegen?
Zuständig wäre das für den Gerichtsort zuständige Verwaltungsgericht. Jemand dagegen?