Ihr Lieben,
stellt euch mal vor, da hätte jemand in 2004 ein Haus gekauft. Während der Abwicklung des Kaufes hat sich herausgestellt, daß der Dachboden in hohem Maße PCP verseucht ist.
Das Haus wurde gekauft und bezogen und nach mehreren Streitereien mit der Verkäuferin (u.a. Beratung beim Rechtsanwalt, der sagt, das bei dem wie der Kaufvertrag aufgesetzt ist, keine Gewährleistung drin ist), verspricht die Verkäuferin eine ungenannte Summe zur Sanierung dazuzuschenken.
Das will sie jetzt tun, allerdings hätte sie gerne, daß die Käufer folgenden Text unterschreiben.
_"Ich habe mich im vergangenen Jahr bereit erklärt, mich bei einer von Ihnen vorzunehmenden Sanierung finanziell zu beteiligen.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich dazu keineswegs verpflichtet bin.
Ich werde mich an diesen Kosten unter folgenden Bedingungen beteiligen: Sie bestätigen mir im Vorwege, dass Sie auf jegliche Rechtsmittel, auch zukünftig, verzichten und damit beide Vertragparteien gegeneinander keinerlei Forderungen mehr stellen werden.
Ich schicke Ihnen dieses Schreiben in doppelter Ausfertigung und bitte Sie, mir eine Ausfertigung mit ihren Unterschriften versehen, zurück zu senden.
Sobald ich den Brief mit Ihren Unterschriften empfangen habe, werde ich den Betrag auf das von Ihnen angegebene Konto überweisen."_
Die Fragen, die man da haben könnte wären:
gäbe es denn überhaupt Rechtsmittel zum drauf verzichten (was für ein Fall wäre denkbar, dass man noch was von den Verkäufern wollen könnte???)?
wenn es welche gäbe, würde man dann nur auf die Rechtsmittel hinsichtlich des PCP verzichten oder auch auf alle anderen??
oder ist die Formulierung so schwammig, daß es sowieso nichts bedeutet.
Mir ist klar, daß die Frage an sich schon etwas merkwürdig klingt und auch reichlich schwammig.
Es geht um die Klärung, ob man so einen Text ohne eigenen Nachteil unterschreiben könnte.
Wahrscheinlich würde sowieso niemand jemals irgendwelche Rechtsmittel einlegen wollen.
Vielen Dank für eure Mühe und ein schönes Wochenende
Lieben Gruß
Kerstin
es ist eine ganz übliche Geschichte, dass man im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs einen solchen Rechtsmittelverzicht erklärt, da der Vergleich natürlich für den Schuldner nur Sinn macht, wenn die Sache damit dann auch wirklich abschließend erledigt ist. Er müsste ja sonst mit einer Salamitaktik rechnen. D.h. der Gläubiger nimmt gerne das freiwillig angebotene Geld und fordert morgen weiteres Geld, … bis er sich so stellt, wie er es von Anfang an vorhatte. Da ein Vergleich aber nunmal ein Kompromiss ist und beide Seiten hiervon zwangsläufig sowohl Vor- als auch Nachteile haben (sollen), zurrt man die Sache eben entsprechend fest, dass eben mit dem Vergleich dann auch Ende im Gelände ist.
D.h. Du musst entscheiden, ob Du mit der angebotenen Summe leben kannst, die Du jetzt schließlich sicher und ohne (ggf. hohes) Prozessrisiko sofort bekommen kannst. Wenn ja, dann würde ich auch den Rechtsmittelverzicht unterschreiben, und beide Seiten können dann wieder ruhig schlafen. Wenn nein, dann prozessiere, oder fordere eine Klarstellung des Umfangs des Rechtsmittelverzichts.
Selbstverständlich hast Du Recht, dass die gewählte Formulierung interpretationsbedürftig ist, und Du hast ja auch schon klar erkannt, dass hierbei insbesondere die Frage im Raum steht, ob er sich nur auch die Frage der chemischen Belastung des Dachbodens bezieht, oder auch alle weiteren ggf. noch auftretenden Mängel umfasst. Da ich nun aber mal darauf tippe, dass das Haus als Gebrauchtimmobilie „gekauft wie besehen und unter Gewährleistungsusschluss“ ist, dürftest Du auch mit einem umfassenden Verzicht hier kaum schützenswerte Rechtspositionen aufgeben. Ob ich mit dieser Einschätzung richtig liege, kann aber nur der Kollege bestätigen, der die Verträge und den Sachverhalt vollständig kennt.
Gruß vom Wiz
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Lieber Wiz,
etwas verspätet, aber dennoch herzlich: DANKE
Der Hinweis auf die Üblichkeit, hat sehr geholfen.
Wir haben den Schrieb unterschrieben und sehen jetzt auch befreit (im Sinne von: wir sind frei zu tun und zu lassen, was wir wollen ohne immer noch überlegen zu müssen, machen wir da was oder nicht) unserer Zukunft in unserem dennoch schönen Haus entgegen.
Das zweite * ist von mir.
Schönen Tag noch
Kerstin