Wenn man am 1. Juli 2012 in Rente geht, werden die Renten zu diesem Zeitpunkt angepasst.
Der Bundesrat stimmt aber erst am 15. Juni 2012 über die Rechtsverordnung zur geplanten Rentenerhöhung zum 1. Juli 2012 ab.
Die Deutsche Rentenversicherung erteilt deshalb keinen Rentenbescheid vor diesem Datum. Wie kann man dagegen vorgehen?
Warum sollte man ? Die Rente wird dadurch nicht höher.
Barmer
Die Deutsche Rentenversicherung erteilt deshalb keinen
Rentenbescheid vor diesem Datum. Wie kann man dagegen
vorgehen?
Man könnte beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen in dem die DRV verpflichtet wird einen rechtwidrigen Bescheid zu erteilen.
Aber bitte nicht wundern wenn man „Mutwillenskosten“ auferlegt bekommt.
TrixiMaus
Aber nochmal zur Sache:
Das Problem kommt alle Jahre wieder, übrigens auch bei Rentenbeginn 1.1.XXXX
Erfahrungsgemäß erteilen die Rentenversicherungsträger ab Mitte Mai die Rentenbescheide obwohl der Rechtsverornung vom Bundesrat noch nicht zugestimmt wurde.
Den Mitarbeitern der DRV wäre es auch lieber, wenn sie hunderte von Anträgen erledigen könnten.
Die Rentenversicherungsträger bewegen sich aber auf sehr dünnen Eis mit der vorzeitigen Bescheiderteilung.
Es gibt Anwälte die gegen solche Bescheide Widerspruch einlegen, weil der Bescheid zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung objektiv falsch ist. Hier geht es allein um die Kostenerstattung des Verfahrens.
Gruß von TrixiMaus
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