Hola,
der US-Präsident hat ja ein Veto-Recht im Kongress und in Amerika müsse ja nun alle Gesetzesvorlagen vom Kongress und vom Senat angenommen werden, wenn ich da richtig informiert bin.
Ich habe gelesen, dass Präsident Bush zum Beispiel erst einmal in seiner Amtszeit ein Gesetz per Veto-Recht blockiert hat.
Wäre es ihm theoretisch möglich, jegliche Gesetzesvorlagen unbegründet zurückzuweisen, oder gibt es dort irgendwelche Beschränkungen?
Merci, Dangermouse
Nun, ich zitiere mal aus der Verfassung:
„Jede Gesetzesvorlage wird nach ihrer Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus und den Senat, ehe sie Gesetzeskraft erlangt, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt. Wenn er sie billigt, so soll er sie unterzeichnen, andernfalls jedoch mit seinen Einwendungen an jenes Haus zurückverweisen, von dem sie ausgegangen ist; dieses nimmt die Einwendungen ausführlich zu Protokoll und tritt erneut in die Beratung ein.“
Würde also sagen, er muss es begründen.
Wäre es ihm theoretisch möglich, jegliche Gesetzesvorlagen
unbegründet zurückzuweisen, oder gibt es dort irgendwelche
Beschränkungen?
Hallo Dangermouse,
das Veto des amerikanischen Präsidenten kann mit 2/3 Mehrheit von Senat/Repräsentantenhaus überstimmt werden.
Gruß, Joe
das Veto des amerikanischen Präsidenten kann mit 2/3 Mehrheit
von Senat/Repräsentantenhaus überstimmt werden
Danke für die Info 
- nach sowas hab ich gesucht, weil einen Grund ein Gesetz zu kippen, lässt sich sicher halbwegs leicht finden, oder täusch ich mich da…?
Danke für die Info
Grund ein Gesetz zu kippen, lässt sich sicher halbwegs leicht
finden, oder täusch ich mich da…?
Nochmal Hallo,
er braucht keinen Grund, oder sagen wir mal der Grund mir-passt-das-Gesetz-nicht reicht.
Dennoch wird sich ein US Präsident hüten sein Veto oft einzulegen, denn
ohne Parteirückhalt lässt sich in den USA maximal 4 Jahre regieren.
Da das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel alle 2 Jahre gewählt wird, muss sich der Präsident gelegentlich (wie jetzt Bush) mit einem Parlament in der die Opposition die Mehrheit hat arrangieren.
Und wenn es um beantragte Gelder geht, gibt es kein Veto. Jeder Haushalt und/oder zusätzliche Gelder für z.B. einen neuen Krieg MÜSSEN vom Parlament bewilligt werden.
Ich persönlich finde das amerikanische System eigentlich ganz gut. Diesen Eiertanz einiger Parteimitglieder nach einem gefundenen Kompromis, wie er bei uns an der Tagesordnung ist, würde es dann nicht geben.
Gruß, Joe
Hallo Roger,
Würde also sagen, er muss es begründen.
Ja, er muss. Aber die Begruendung ist Banane, d.h., wenn er als Begruendung angeben wuerde „mir passt das Gesetz nicht“ hat er sich rechtlich korrekt verhalten. Ob das politisch korrekt bzw. schlau ist, ist natuerlich eine andere Frage.
Ralph
Es kommt aber vor dass der Präsident am Ende seiner 2. Amtzeit noch ihm unangenehme Gesetze mit dem veto blockiert, da er dafür vom Senat /Repräsentantenhaus nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann.
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Moin Markus,
Es kommt aber vor dass der Präsident am Ende seiner 2. Amtzeit
noch ihm unangenehme Gesetze mit dem veto blockiert, da er
dafür vom Senat /Repräsentantenhaus nicht mehr zur
Verantwortung gezogen werden kann.
Stimmt voellig, aber selbst dann muss (irgendeine) Begruendung dabei sein.
Ralph