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Frage 8. Januar 2017, 13:17 Uhr · 8 Antworten

Videoüberwachung (ausschließlich) innerhalb Mietwohnung durch Mieter

Grundsätzlich ist es wohl möglich, die eigene Wohnung mittels Kamera und Mikrofon zu überwachen, richtig? (Keine öffentlichen Bereiche, kein Treppenhaus).
WIe sieht es mit der Verwertung solcher Aufnahmen bspw. als „Beweismittel“ aus? Existiert hinweispflicht?

  • Aufnahme eines Gesprächs zwischen Käufer und Verkäufer i.V.m Streitigkeiten bzgl. des Kaufobjekts
  • Aufnahme von Beleidigung zwischen zwei Gästen
  • Aufnahme von Handwerkern bei der Arbeit
  • Hausfriedensbruch

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2017. Weißt du es heute besser?

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8 Antworten

Hallo!

Es wäre unzulässig und auch nicht zu Beweiszwecken heranziehbar. Es mag ein Richter im Einzelfall entscheiden, ob ein illegaler Video-/Tonbeweis doch zur Beweiswürdigung herangezogen werden kann.

Du darfst doch kein Verkaufsgespräch ungefragt und ohne ausdrücklich Zustimmung aufzeichnen !

Ebenso darfst Du keine Handwerker so überwachen.

Und Hausfriedensbruch, Streit unter Gästen, Körperliche Auseinandersetzung ?
Wie soll ich mir da rein praktisch die Bildaufzeichnung vorstellen ? Kann man die per Fernbedienung im Notfall aktivieren ? Das wäre m.E. sogar zulässig.

MfG
duck313

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Handelt es sich denn wirklich um Deine Wohnung? Schon da wäre es rechtlich zweifelhaft, Deinen Partner/ Partnerin oder Kinder oder Mitbewohner ohne deren Wissen einer Dauerüberwachung auszusetzen, ohne gegen deren Rechte am eigenen Bild zu verstoßen. Das gilt natürlich erst recht gegenüber „Fremden“.
Was suchen Kunden in einer Wohnung?
Handwerker im eigenen Haushalt kann man auch anders kontrollieren. Gäste in Deiner Wohnung, die sich gegenseitig beleidigen, kannst Du „befrieden“ oder qua Hausrecht rausschmeißen.
Mir kommt das öffentliche Interesse an Verwertung der Aufzeichnungen als Beweismaterial ziemlich minimal vor. Du wirst damit also wenig anfangen können, kannst eher mit Ärger wegen des persönlichen Rechts rechnen.
Oder nutzt Du eine Wohnung für andere Zwecke?

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duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Und Hausfriedensbruch, Streit unter Gästen, Körperliche Auseinandersetzung ?Wie soll ich mir da rein praktisch die Bildaufzeichnung vorstellen ? Kann man die per Fernbedienung im Notfall aktivieren ?

Die meisten Tools für diese Cams haben „Bewegungssensoren“ drin sprich wenn sich was vor der Linse bewegt dann zeichnet das Teil das auf SD-Karte oder sonstwie auf.

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Little_H schrieb:zum Beitrag ↑

Bewegungssensoren

Und? Trägt das irgendwas zum Thema bei?

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Amokoma1 schrieb:zum Beitrag ↑

öffentliche Interesse

Das hat rein gar nichts zu sagen.

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Es ist nicht erlaubt und wird somit auch als Beweismittel nicht zugelassen !

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Joshuar schrieb:zum Beitrag ↑

als Beweismittel nicht zugelassen

Das entscheidet in D immer noch der Richter. Wir sind hier nicht in einer US-Fernsehserie.

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heddas schrieb:zum Beitrag ↑

Existiert hinweispflicht?

Etwas verspätet, aber hierzu ein Blogbeitrag von Jurablogs: http://www.jurablogs.com/go/kameras-in-der-eigenen-wohnung-nicht-ohne-risiko/3?utm_source=JB+TOP+NL&utm_medium=email
vorletzter Absatz

mfg M.L.

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