Hallo,
wenn neue Legislaturperioden beginnen, wird dann eigentlich prinzipiell Generalamnestie erteilt?
Grüße von
Michael
das lezte Wort im Ausschuss hatte Otto.
er sagte, dass das Auswärtige Amt unter Joschka
mit seinen Botschaften für Durchführung und Kontrolle
des Besuchvisumsantragsverfahren verantwortlich seien.
Diese Untersuchung bei der EU über diesen Vollmer
Erlass hat nichts nachteiliges für Joschka hervorgebracht.
Auch wenn die Periode noch ein Jahr angedauert hätte,
wie vorgesehen, wär der Ausschuss beendet gewesen,
ohne Folgen.
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