Doppelposting
Moin Eric,
welchen Sinn hat ein Doppelposting im gleichen Thread?
Ciao
Ralf
Tach Ralf,
Das ist sehr die Frage. Da praktisch alle gesellschaftlichen
Gruppen (bis auf Union und Rechtsradikale)
Die Union ist eine gesellschaftliche Gruppe? Ich hielt sie bisher immer für eine politische Partei. Und du kannst dir sicher sein, daß in dieser Frage weit mehr als nur die Stammwähler auf Seiten der Union stehen. Daß es sich vermutlich sogar um eine Mehrheit handelt, hat ja die Koch`sche Unterschriftenaktion von vor vier jahren bewiesen. Allerdings handelt es sich hier um eine schweigende Mehrheit. Es ist ja inzwischen kaum noch jemand der Meinung, man bräuchte kein Zuwanderungsgesetz (auch wenn ich ein paar Leute kenne, insbesondere Ü60, die so denken), aber deshalb muß man doch nicht einem schlechten Gesetz zustimmen. Nur ist es so, daß die linke Mitte dieses Gesetz mindestens genauso polemisiert wie die rechte Mitte, so daß viele Menschen, die gegen DIESES Zuwanderungsgesetz sind, das nicht öffentlich äußern, um nicht in eine rechte Ecke gedrängt zu werden. Die Linke dagegen nimmt in diesem Zusammenhang sowas wie die moralische Oberkompetenz für sich in Anspruch, so daß es ihren Anhängern viel leichter fällt, sich öffentlich laut zu artikulieren.
Ich bin davon überzeugt, daß auch in vielen anderen Bereichen schweigende Mehrheiten gibt (evtl. Wehrpflicht e.g.), die bei Volksabstimmungen zur Überraschung aller zu Tage träten.
Richtig ist sicherlich, dass eine spontane Abstimmung gegen
dieses Gesetz ablaufen würde. Aber jede vernünftige
Volksbefragung hat einen Vorlauf, in der über das
abzustimmende Thema intensiv diskutiert wird.
D.h. deine Meinung lautet, „jeder Vernünftige muß für dieses Gesetz stimmen“, bzw. „Wer nicht für dieses Gesetz stimmt, ist unvernünftig“?
Das ist doch auch einseitig, oder? Gerade in solchen Dingen sehe ich ein stärke unserer repräsentativen Demokratie. Sie erzwingt Kompromisse. Ein Kompromiß, den 80% der Menschen akzeptabel finden, halte ich immer noch für besser als eine Entscheidung, die 51% gutheißen, 49% aber nicht akzeptieren können.
Außerdem sind manchmal Entscheidungen zu treffen, die wehtun, aber letztlich unvermeidlich sind. Ob letzten Endes aber ein Politiker, der wiedergewählt werden will, oder ein Bürger, der i.d.R. zuerst einmal nur die unmittelbaren Auswirkungen auf sich selbst besieht, eine solche Entscheidung eher zu treffen bereit ist, das sei hier einmal dahingestellt.
Gruß
L.
Moin lohengrin,
Das ist sehr die Frage. Da praktisch alle gesellschaftlichen
Gruppen (bis auf Union und Rechtsradikale)Die Union ist eine gesellschaftliche Gruppe? Ich hielt sie
bisher immer für eine politische Partei.
Hm. Kann eine Partei keine gesellschaftliche Gruppe sein? Egal.
Und du kannst dir
sicher sein, daß in dieser Frage weit mehr als nur die
Stammwähler auf Seiten der Union stehen. Daß es sich
vermutlich sogar um eine Mehrheit handelt, hat ja die
Koch`sche Unterschriftenaktion von vor vier jahren bewiesen.
Allerdings handelt es sich hier um eine schweigende Mehrheit.
Es ist ja inzwischen kaum noch jemand der Meinung, man
bräuchte kein Zuwanderungsgesetz (auch wenn ich ein paar Leute
kenne, insbesondere Ü60, die so denken), aber deshalb muß man
doch nicht einem schlechten Gesetz zustimmen. Nur ist es so,
daß die linke Mitte dieses Gesetz mindestens genauso
polemisiert wie die rechte Mitte, so daß viele Menschen, die
gegen DIESES Zuwanderungsgesetz sind, das nicht öffentlich
äußern, um nicht in eine rechte Ecke gedrängt zu werden.
Ich denke, dass viele Menschen, die gegen DIESES Zuwanderungsgesetz sind, es gar nicht kennen. Es macht ja schon der Name: Zuwanderung - igitt.
Die
Linke dagegen nimmt in diesem Zusammenhang sowas wie die
moralische Oberkompetenz für sich in Anspruch, so daß es ihren
Anhängern viel leichter fällt, sich öffentlich laut zu
artikulieren.
Ich bin davon überzeugt, daß auch in vielen anderen Bereichen
schweigende Mehrheiten gibt (evtl. Wehrpflicht e.g.), die bei
Volksabstimmungen zur Überraschung aller zu Tage träten.
Das ist begrenzt richtig. Es gibt Umfragen und ich denke, dass sich da schweigende Mehrheiten schon recht gut artikulieren (nicht auf den Prozentpunkt, aber in 10-Prozenteinheiten).
Richtig ist sicherlich, dass eine spontane Abstimmung gegen
dieses Gesetz ablaufen würde. Aber jede vernünftige
Volksbefragung hat einen Vorlauf, in der über das
abzustimmende Thema intensiv diskutiert wird.D.h. deine Meinung lautet, „jeder Vernünftige muß für dieses
Gesetz stimmen“, bzw. „Wer nicht für dieses Gesetz stimmt, ist
unvernünftig“?
Nicht zwingend. Nur bin ich mir sicher, dass die Abneigung gegen dieses Gesetz darin begründet ist, dass viele das Gesetz nicht kennen. Das wäre durch eine intensive Diskussion anders.
Auch würden viele gesellschaftliche Gruppen (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, NGOs) für dieses Gesetz werben. Das würde schon Eindruck machen.
Und ob die Union gegen eine solch überbreite Mehrheit gesellschaftlicher Gruppen wirklich polemisieren könnte, ist sehr fraglich.
Das ist doch auch einseitig, oder? Gerade in solchen Dingen
sehe ich ein stärke unserer repräsentativen Demokratie. Sie
erzwingt Kompromisse. Ein Kompromiß, den 80% der Menschen
akzeptabel finden, halte ich immer noch für besser als eine
Entscheidung, die 51% gutheißen, 49% aber nicht akzeptieren
können.
Das mit den Kompromissen sehe ich begrenzt so.
Außerdem sind manchmal Entscheidungen zu treffen, die wehtun,
aber letztlich unvermeidlich sind. Ob letzten Endes aber ein
Politiker, der wiedergewählt werden will, oder ein Bürger, der
i.d.R. zuerst einmal nur die unmittelbaren Auswirkungen auf
sich selbst besieht, eine solche Entscheidung eher zu treffen
bereit ist, das sei hier einmal dahingestellt.
Wie gesagt: in Ländern mit Volksabstimmungen läuft es ganz gut.
Ciao
Ralf
Tach Ralf
Wie gesagt: in Ländern mit Volksabstimmungen läuft es ganz
gut.
In der SCHWEIZ läuft es ganz gut - richtig.
Wo sonst? Also nicht, wo funktioniert sonst direkte Demokratie prinzipiell, sondern wo sonst ist sie besser als unser System.
Und daß das bei der Confoederatio Helvetica auch nicht uneingeschränkt der Fall ist, zeigt die Diskussion weiter oben (Föderation).
Die Gründe, weshalb es der Schweiz so verdammt gut geht, sind sicherlich vielfältig. Frühe Loslösung vom Reich, Etablierung eines nationalen Mythos (Rütli-Schwur), frühe Demokratisierung (Verankert in dem Tell-Mythos), immer neutrales Verhalten (mit gewissensfreier Gewinnmaximierung - was ich nicht einmal bemängele), militärische Uneinnehmbarkeit, starke nationale Identität trotz enormer regionaler Verankerung…
In Anbetracht dessen ist sicherlich auch ein bestandteil der eidgenössischen Erfolgsgeschichte, daß sie eben kein liberales Einwanderungsgesetz haben
es geht schon
Hallo lohengrin,
Ob du`s glaubst oder nicht, an die Schweizer habe ich auch
gedacht, als ich meinen Artikel schrieb. Erwähnt habe ich sie
nicht, weil ich mir einfach nicht sicher war, WIESO es bei
ihnen funktioniert. An den Genen liegt es sicherlich nicht,
ich denke da sind wir uns einig. Vermutlich eher in der
Tradition (Denk nur an Voltair und Zürich) oder in der
Mentalität. Wir Deutschen haben einfach keinen Tell und auch
keine wirkliche demokratische Tradition - mal von den letzten
50 Jahren abgesehen, und diese Demokratie wurde uns ja auch
noch aufgezwungen.
Das Mentalitäts-/Traditionsargument mag stimmen. allerdings halte ich die dt. Gesellschaft für gefestigt genug für ein Volksentscheide.
- Es ist per Gesetz festgelegt, wo das Volk zu fragen ist. Es
gibt eine finanzielle Grenze bei Bauprojekte (s.
Brennerbasistunnel - Projekt NEAT)Bei solchen Sachen hielte ich Volksentscheide sogar für
einigermaßen sinnvoll.auch Themengebiete (z.B. EU/UNO = Aussenpolitik) für die ::Volksabstimmungen nötig sind.
Bei diesen Sachen halte ich die Medien durchaus für absolut
ausschlaggebend.
Ein Redner vom Format eines Göbbels (rein
rhetorisch) könnte, sofern er die Unterstützung der
wichtigsten Massenmedien besitzt, so ziemlich alles per
Volksentscheid durchsetzen.Ich halte das dt. Volk für nicht so blöd.
Ach, nicht? Mit „so ziemlich allem“ meinte ich natürlich nicht
ein Handeln wie das der Nazis, sondern die Lenkung eines
„normalen politischen Problems“ in seine Richtung.
Schröder ist doch nur deshalb Kanzler, weil er ein besserer
Redner ist als Stoiber (gut - und weil ihr letztes Jahr etwas
abgesoffen seid in Dresden).
Meiner Meinung nach funktioniert die Demagogen-Masche etwa 2-3 mal, dann schaut man genauer hin.
Vieleicht noch mal zur letzten Wahl: Die CDU ist nicht regierungsfähig. Die Linie Stoiber-Koch ist nicht strukturell mehrheitsfähig-. Der aktuellen CDU fehlt ein Biedenkopf im Sinne eines Erneuerers/ eines Menschen der CDU und moderne Gesellschaft zusammenbringt. Genau wie die CDU, die gegen die Ostverträge gebelfert hat (und Brand als Vaterlandslosen Gesellen beschimpft hat, keinen Stich gesehen hat, so geht es auch heute nix gegen Öko und Einwanderung.
Und wer hat eigentlich die Fragestellungshoheit?
Wie wär es mit Gesetzestext/Abstrtimmungstext wie im Parlament
und ja und nein ?
Klar, im Bundestag darf aber auch jede Fraktion einen
Gesetzvorschlag einbringen. Aber du kannst die Bürger ja wohl
schlecht gleichzeitig über zwei sich widersprechende Gesetze
abstimmen lassen. Wenn sie geschickt formuliert sind, könnten
durchaus beide eine Zustimmung erhalten.
besser formuliert: Das Parlament beschliesst den Gesetzes-Text, einfach mit absoluter Mehrheit. Über diesenr Gesetzestext wird abgestimmt. D.h. die Regierungskoalition hat das Frageformulierungsrecht.
Wieso soll das Volk z.B. direkt darüber entscheiden, wieviele
Flugzeuge welchen Typs die Bundeswehr braucht?
nö, sondern darüber:
Die Bundeswehr schafft 250 Eurofighter in einem Zeitraum von 15 Jahren zu einem Gesamt-Systempreis (inkl. Wartung, 5 Übungsfighter, 2 Simulatoren und Erstbewaffnung) von 30 Mill. Euro an.
Woher soll es diese Kompetenzen haben? Hat es nicht, also muß
es sich an vermeintlich kompetente Autoritäten halten. Da sich
Soldaten nicht politisch äußern dürfen, würden somit
Entscheidungen die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands :betreffen, zu einem großen Anteil von
Schmierenblattjournalisten mitgetroffen.
Ich denke, dass die seriösen Info-Quellen zugänglich genug sind, um immerwährende Fehlentscheidungen zu verhindern. Genau wie im Parlament es Fehlentscheidungen getroffen werden, kann dies natürlich auch bei Volksentscheiden passieren-
Noch einmal zum Eurofighter:
Die wichtigsten Merkmale dieses Teils (auch im Vgl. zu Konkurrenten) sind bekannt: Reichweite, Tragfähigkeit, Bedarf an Support im Kampf. Die strategische Situation D können auch politologen erklären. Der Wähler muss nun für sich ausklamüsern, ob die techn. daten zu der Lage Ds passen und ob ihm dies sovielö wert ist.
Dies würde natürlich eine bessere Bund-Länder-Trennung in
Sachen Finanzen und Fachgebieten bedeuten.Ich denke die Trennung ist schon recht klar.
Naja. Gegenbeispiel: Der Bund beschliesst, dass ausreichend Kindergartenplätze vorhanden sein müssen, finanzieren müssen es aber die Länder resp. die Kommunen.
Tschuess Marco.
Moin lohengrin,
In der SCHWEIZ läuft es ganz gut - richtig.
Wo sonst? Also nicht, wo funktioniert sonst direkte Demokratie
prinzipiell, sondern wo sonst ist sie besser als unser System.
Praktisch überall, wo es Volksabstimmungen gibt. Mir ist jedenfalls kein Gegenbeispiel bekannt.
Ciao
Ralf