Es regiere die Bild-Zeitung!
Tach Geisha,
Michael Glos forderte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin eine
Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt: „Rot-Grün hat sich
überhaupt nicht um einen Konsens in dieser Frage bemüht, nicht
um die Opposition und nicht um die Bevölkerung bemüht. Ich bin
der Meinung, dass weitere Integrationsschritte nach Europa, so
wie es in anderen Ländern auch notwendig ist, Volksabstimmung
bedürfen.“
Obwohl ich prinzipiell der CSU weit näher stehe als unserer derzeitigen Regierung, halte ich eine Volksabstimmung für populistischen Unfug.
Denn, wenn ein solches Instrumentarium erst einmal eingeführt ist, dann wird es in Zukunft immer häufiger angewandt werden -
a) Wenn es der Regierung zu heikel ist, eine Entscheidung selbst zu treffen (nach dem Motto: "Ihr habt es ja nicht anders gewollt)
b) Wenn die Opposition oder die Medien in einer Frage extremen Druck ausüben.
Und hier liegt mein Hauptproblem - die Medien! Ich bin fest davon überzeugt, daß BILD und Konsorten kaum Schwierigkeiten hätten, eine Entscheidung so zu beeinflussen, daß das Ergebnis sich ohne weiteres um 10, 20 oder mehr Prozent von dem Ergebnis ohne Medienbeeinflussung unterscheidet.
Ehrlichgesagt halte ich nicht sehr viel von den meisten Politikern, die große Mehrheit meiner Mitbürger halte ich aber schlicht für unfähig, selbständig sinnvolle Entscheidungen zu treffen - sie sind dafür schlicht zu blöde, zu faul oder beides.
Wir leben doch in einer ausgeprägten Mitläufergesellschaft - wer Augen hat zu sehen, der sieht es.
Wenn es tatsächlich legislative Volksentscheide geben sollte, dann wird die tatsächliche Macht bei denen liegen, die die Medien kontrollieren (siehe Italien: Berlusconi - und da geht es „nur“ um ein Amt). Der Politik bliebe wohl nichts anderes übrig, als ihre Generalsekreteriate in inoffizielle (oder offizielle bei der Regierung?) Propagandaministerien umzubauen. Ein Redner vom Format eines Göbbels (rein rhetorisch) könnte, sofern er die Unterstützung der wichtigsten Massenmedien besitzt, so ziemlich alles per Volksentscheid durchsetzen.
Ein weiteres Problem wären die öffentlich-rechtlichen Medien. Auch wenn sie offiziell noch unabhängig wären, würde natürlich jede Regierung mit aller macht darauf dringen, ihre Interessen vertreten zu sehen.
Und wer hat eigentlich die Fragestellungshoheit? Soll das dann das Privileg sein, daß der gewählten Regieung ein letztes Stück politische Führerschaft garantiert. Denn selbstverständlich kann man ein Problem fast immer auf zwei Arten formulieren, wobei die eine immer Zustimmung, die andere Ablehnung der breiten, tumben Masse erhalten wird.
Wenn er Recht hat, soll er es auch bekommen.
Wenn er Recht hätte, sollte er es bekommen - dem scheint mir nur nicht so zu sein.
Lässt denn die CDU/CSU das gesamte Volk abstimmen? Der
türkische Ausländeranteil liegt bei ca. 27 % in Deutschland
(von ca. 7 Millionen insgesamt), die alle hier ihre Steuern
zahlen. Ist doch nur Recht, wenn sie auch zur Volksabstimmung
gerufen würden. Allerdings befürchte ich, dass man dieses
Risiko nicht eingehen wird. Und somit ist man doch als seit
mehr als 30 Jahre hier lebender Türke immer noch ein
unmündiger Steuerzahler Deutschlands.
Darf denn ein in der Türkei wohnender Deutscher dort an Volksabstimmungen oder Wahlen teilnehmen? Wohl kaum. Wieso sollten wir Menschen, die nicht mit aller Konsequenz Teil dieses Staates sein wollen (und - NUR - unsere Staatsbürgerschaft annehmen), an Entscheidungen beteiligen, die die Zukunft dieses Staates in gravierender Weise beeinträchtigen können?
Es werden mit 100%iger Sicherheit wieder Argumente kommen wie:
Dann sollen sie halt die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen,
wenn sie ein Mitbestimmungsrecht haben wollen. Ist schon
richtig, aber … Mal ein anderes Beispiel: Wenn ihr mal in
Rente geht und euren Wohnsitz nach Mallorca o. sonst wohin
verlegt, gebt ihr eure deutsche Staatsbürgerschaft auf? Es
wird euch zwar auch kein Wahlrecht eingeräumt, dennoch wäre es
doch toll, wenn einem zumindest die doppelte
Staatsbürgerschaft gewährt würde. Als Anerkennung sozusagen.
Als Anerkennung wofür? Das man sich klimabedingt entschieden hat, sein Geld woanders hin zu transferieren? Außerdem, was soll ich als EU-Bürger denn mit der spanischen Staatsbürgerschaft? Und was halten die Spanier von deinem Vorschlag? 
Warum seine Wurzeln aufgeben? Ich kann mich noch erinnern,
dass die CDU/CSU so vehement gegen diese
Doppelstaatsbürgerschaft gekämpft hat.
Leider mit Erfolg.
Nun, ganz oder garnicht. Selbst die USA, die ja wohl d a s Paradebeispiel für ein Einwanderungsland sind, lassen den Doppelpaß als Regelfall nicht zu. Ein Staatswesen, wenn der Staat der politische Ausdruck seines Volkes ist, beruht doch auf der Loyalität eben dieses Volkes zum Staat und somit (im Idealfall) zu sich selbst. Im Zweifelsfall ist es aber nicht immer möglich, zwei Staaten gegenüber loyal zu sein. Deshalb ist es erforderlich, daß man sich klar entscheidet „welchem Herren man dient“. Wenn man auf die amerikanisch Verfassung schwört, kann man logischerweise nicht auch der iranischen Verfassung (e.g.) treu sein. Ebenso muß das auch in Deutschland akzeptiert werden.
Vorschlag: Eine Volksabstimmung zur Beteiligung des
ausländischen Bürger zur Volksabstimmung.
Dürfen die Ausländer denn da mitabstimmen??? 
Gruß
L.