Durch die Äußerungen von Kommissar Verheugen wird ja momentan wieder über die Einführung direkter Demokratie diskutiert.
Die ganze Scheinheiligkeit der Befürworter zeigt sich in ihrem „ja, aber nicht über diese Frage (EU-Erweiterung)“. Offensichtlich vertraut man dem Volk doch nicht. Es soll wohl lieber unwichtige Dinge entscheiden.
Da bleibe ich lieber ein Verfechter der repräsentativen Demokratie,
Andreas
Durch die Äußerungen von Kommissar Verheugen wird ja momentan
wieder über die Einführung direkter Demokratie diskutiert.Die ganze Scheinheiligkeit der Befürworter zeigt sich in ihrem
„ja, aber nicht über diese Frage (EU-Erweiterung)“.
Offensichtlich vertraut man dem Volk doch nicht. Es soll wohl
lieber unwichtige Dinge entscheiden.
Natürlich ist es so, was erwartest du denn? Hätte man noch unter der Regierung Kohl einen Volksentscheid z.B. über die EURO-Einführung durchgeführt, wie hätte das Ergebnis wohl ausgefallen?
Andererseits, als es um die doppelte Staatsangehörigkeit ging, fand man in der CDU einen feurigen Verfechter eines solchen Entscheidungswegs vor. Wenn das mal keine Heuchelei ist…
Andererseits muß die Frage erlaubt sein, ob Volksentscheide über „wirklich wichtige“ Sachen überhaupt Sinn machen. Die Meinung des Ottonormalverbrauchers wird in heutiger Zeit durchgehend durch emotionale Aspekte und nicht von sachlichen Argumenten beeinflußt. Ein populistischer Ausruf seitens eines Politkers oder der Medien könnte im Falle der direkten Demokratie über das JA oder NEIN der Bevölkerung innerhalb kürzester Zeit entscheiden! Keinerlei (oder verschwindend geringe) sachliche Diskussion! Ist die Frage der wirtschaftlichen und/oder politischen Kompetenz des Entscheidungsträgers in diesem Fall überhaupt noch von Bedeutung oder wird dieser Aspekt nicht zunehmend marginalisiert (übrigens auch unter den Politikern selbst)?
Hi Andreas,
was spricht gegen Volksentscheide?
Wenn für das Zustandekommen von Volksentscheiden die gleichen Voraussetzungen gelten wie bei der parlamentarischen Entscheidung, kann man Stammtischparolen als ernsthafte Darstellung des Volkswillen ausschließen. Bevor es zu einer Volksabstimmung kommt, müssen die Bürger das Thema diskutiert haben, verschiedene Meinungen und Sachverständigenberichte gehört haben. usw.
Derzeit hinterlassen die Sprüche der Spitzenpolitiker, die vor Volksentscheiden warnen, einen faden Geschmack. Man muß doch den Eindruck haben, dass die Politiker den Bürgern Sachentscheidungen gar nicht zutrauen.
Z.B.: Als es um den Beitritt zur EU und um die Einführung des Euros ging, wurden wir Deutsche nicht gefragt. In fast allen anderen europäischen Ländern hat es eine Volksbefragung gegeben.
Sind wir Deutsche zu doof, uns selbst zu bestimmen?
Was hätte es für staatsbedrohliche Folgen haben können, wenn wir Deutsche bei der Rechtschreibreform gefragt worden wären, ob wir Schifffahrt zukünftig mit 3 f schreiben wollen?
Dahinter steckt eine politische Überheblichkeit und die Angst davor, dass die Bürger Einfluss auf die politische Karriere und die Machtpositionen der herrschenden Politiker nehmen.
Das oft zitierte Beispiel, dass nach der Wiedereinführung der Todesstrafe geschrieen wird, wenn irgendwo ein schrecklicher Mord geschehen ist, halte ich für absurd.
Wenn dieses Thema mit allen Argumenten in der Öffentlichkeit ausdiskutiert ist, wird sich ein klares Votum gegen die Todesstrafe ergeben. So dumm und rückständig sind wir Deutschen nicht.
Was ist mit dem Thema Ladenschluss?
Wieso kann ein einzelner Politiker, auch wenn es der Bundeskanzler ist, 80 Millionen Deutschen vorschreiben, wann die Geschäfte zu Einkäufen geöffnet sein dürfen?
Ich sage ja: Überheblichkeit!
Was ist mit dem Thema Autobahngebühren und Anhebung der Steuer auf die Spritpreise?
Ich möchte bei solchen Entscheidungen über das, was in meiner Geldbörse passiert, mitreden.
Was ist mit den obszön hohen Gehältern der Europa-Beamten?
Wer soll die denn kontrollieren, wenn nicht das Volk?
Ein Volksentscheid hierzu würde das Verhältnis geraderücken und die Diskussionen beenden.
Wenn das Volk entscheiden würde, ob in NRW 5 neue Staatssekretäre berufen werden oder anstatt dessen an den Schulen 100 neue Lehrer eingestellt werden, wie würde das Volk entscheiden?
Da die Volksseele so langsam an zu kochen fängt, sollte der Volksentscheid ein zentrales Thema in allen Diskussionen werden.
Gruß,
Francesco
Hi Francesco!
Du sprichst mir mit der Überheblichkeit aus der Seele. Ich möchte noch „Respektlosigkeit“ zufügen und einen Kommentar zitieren, den ich auf der Seite http://www.welt.de/daten/2000/04/07/0407fo161131.htx gefunden habe. (Hervorhebung von mir.)
_"Kommentar von Dankwart Guratzsch
Die Parteien debattieren über „Basisdemokratie“ und wollen den Volksentscheid stärken. Ist es ihnen Ernst damit? In den Bundesländern, in denen Volksbegehren zugelassen sind, hat man dem Publikum erst vor Jahresfrist gezeigt: Gerichte, Parlamente und Regierungen können sie nach Belieben aushebeln oder bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.
Schlagendes Beispiel dafür war die Rechtschreibreform. In Bremen behauptete der Staatsgerichtshof, das von Tausenden Bürgern unterschriebene Begehren sei „unverständlich“; er erklärte es für ungültig. In Berlin wurden die Unterschriftenlisten in schwer erreichbaren, nur zeitweise geöffneten Abstimmungslokalen ausgelegt. In Schleswig-Holstein wurde ein rechtsgültiger Volksentscheid, bei dem sich mehr als 56 Prozent gegen, aber nicht einmal 30 Prozent für die Reform ausgesprochen hatten, nach einem Jahr vom Landtag kurzerhand gekippt.
„Basisdemokratie“, so lautet die Lehre aus diesen Erfahrungen, ist Einübung in Demokratieverdrossenheit. Die Parteien sollten gründlich abwägen, ob sie diese Form politischer Schulung institutionalisieren wollen."_
Gruß,
Claudio
Was Verheugen zu den Äußerungen veranlasst hat, ist mir nicht klar. Auf alle Fälle war es Ungeschicktheit zu einem untauglichen Thema. Vielleicht wollte er nur mal 'n Testballon loslassen, so was gibt’s ja öfter bei Politikern.
An mehr „Basisdemokratie“/Volksentscheiden kommen wir in Zukunft wohl kaum vorbei, würde ich mir schon wünschen, zumindest für manche Dinge. Andererseits graut mir vor der dann wohl aufkommenden „Mediendemokratie“, einer Gesellschaft, in der Pro7, RTL, Bildzeitung u.ä. eine massive Beeinflussung der Meinung verursachen.
Gruss, Stucki
Andererseits graut mir vor der
dann wohl aufkommenden „Mediendemokratie“, einer Gesellschaft,
in der Pro7, RTL, Bildzeitung u.ä. eine massive Beeinflussung
der Meinung verursachen.
Ganz richtig! Allerdings sollten die Menschen von diesen Abstand nehmen, sonst sind sie kaum fähig, „gesunde“ und vernünftige Entscheidungen zu treffen (soll natürlich nicht heißen, daß ALLE Pro7 oder RTL Zuschauer blind und dumm sind). Solange das nicht geschieht, wird die direkte Demokratie keine Chance erhalten.
Z.B.: Als es um den Beitritt zur EU und um die Einführung des
Euros ging, wurden wir Deutsche nicht gefragt. In fast allen
anderen europäischen Ländern hat es eine Volksbefragung
gegeben.
Das war für mich gerade ein Beispiel gegen Volksentscheide. Grundsätzlich finde ich es schon erstaunlich, ein Vertragswerk wie den Vertrag von Maastricht auf ja oder nein zu reduzieren.
Im Besonderen ging es bei der Abstimmung in Frankreich aber um den großen Nachbarn im Westen.
Die Befürworter argumentierten, der Vertrag sei gut, weil er Deutschland in Europa einbettet. Die Gegner meinten, er sei schlecht, weil er Deutschlands Macht über Europa festsetze.
Nur über den Vertrag sprach niemand.
Andreas