Schröder sagt:Steuerflüchtlinge sollen geächtet werden,
weil sie nicht gegen das Gesetz verstossen, und er somit
nix gegen sie tun kann. (haeh???)
Also ohne gesetzliche Grundlage Schaden zufügen.
Könnte man das als Volksverhetzung ansehen?
Ich bin der Meinung, der angehängte Paragraph
ist erfüllt. Der Teil der Bevölkerung ist ein
wesentlicher und klar definierter Teil, es wird
ausdrücklich ohne gesetzliche Grundlage zur
„Ächtung“ aufgerufen.
Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren
Gruss, Marco
P.S. Volksverhetzungsparagraph (§130):
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Schröder sagt:Steuerflüchtlinge sollen geächtet werden,
weil sie nicht gegen das Gesetz verstossen, und er somit
nix gegen sie tun kann. (haeh???)
Also ohne gesetzliche Grundlage Schaden zufügen.
Könnte man das als Volksverhetzung ansehen?
Ich bin der Meinung, der angehängte Paragraph
ist erfüllt. Der Teil der Bevölkerung ist ein
wesentlicher und klar definierter Teil, es wird
ausdrücklich ohne gesetzliche Grundlage zur
„Ächtung“ aufgerufen.
Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren
Gruss, Marco
Hi,
wir sollten dieses Thema nicht so hoch hängen. Bei der Diskriminierung von Arbeitslosen und chronisch Kranken hat auch keiner von Volksverhetzung gesprochen. Alle haben kräftig mit draufgeschlagen, auch die jetzt Angesprochenen.
Gruß Peter
P.S. Volksverhetzungsparagraph (§130):
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören,
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile
der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder
verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
bestraft.
Schröder sagt:Steuerflüchtlinge sollen geächtet werden,
weil sie nicht gegen das Gesetz verstossen, und er somit
nix gegen sie tun kann. (haeh???)
Also ohne gesetzliche Grundlage Schaden zufügen.
Könnte man das als Volksverhetzung ansehen?
Ich bin der Meinung, der angehängte Paragraph
ist erfüllt. Der Teil der Bevölkerung ist ein
wesentlicher und klar definierter Teil, es wird
ausdrücklich ohne gesetzliche Grundlage zur
„Ächtung“ aufgerufen.
Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren
Gruss, Marco
Hallo Marco,
dies ist natürlich keine Volksverhetzung. Du hast den entsprechenden § zitiert. Seine Auslegung ist weitaus enger zusehen.
Für einen Bundeskanzler ist dies jedoch „saudummes Geschwätz“. Keiner dieser Staatsbürger, der so gerne als „Steuerflüchtling“ oder gar als kein Patriot bezeichnet wird, hat dies verdient. Wer als Staat solche Gesetze hat, kann den Bürger nicht verurteilen. Er muss die Gesetze ändern.
Wir als Bürger können zwar, wenn usn z.B. Müllers-Milch und dessen Erbschaftssteuerstreit ärgert das Produkt nicht mehr kaufen, wir können in Zukunft darauf verzichten die F1 zu sehen, um die Brüder Schumacher, Frentzen und andere zu strafen, wir können es unterlasse diverse Filme zu sehen, weil die Schauspieler das Geld im Ausland haben, also können wir protestieren, aber wir haben kein Recht, jemand zu ächten, denn bislang tuen alle nur, was unser Recht erlaubt ( die ausgenommen, die die Gelder illegal ins Ausland bringen).
wir sollten dieses Thema nicht so hoch hängen. Bei der
Diskriminierung von Arbeitslosen und chronisch Kranken hat
auch keiner von Volksverhetzung gesprochen. Alle haben kräftig
mit draufgeschlagen, auch die jetzt Angesprochenen.
Gruß Peter
Hmm, bin gespannt, was dann noch kommt.
Bei den Arbeitslosen hat dieses „Draufschlagen“
ja, wie man an den aktuellen Gesetzesänderungen
sieht, doch recht unangenehme Konsequenzen.
Kommt das dann auch für die, die ins Ausland ziehen?
Wer wird der Nächste sein?
„stinkfaul“, „unpatriotisch“ …?
Wie wärs mit einer Raubkopie-Steuer
Schröder sagt:Steuerflüchtlinge sollen geächtet werden,
da hat er sich bei der wortwahl kräftig vertan, meine ich.
weil sie nicht gegen das Gesetz verstossen, und er somit
nix gegen sie tun kann. (haeh???)
Also ohne gesetzliche Grundlage Schaden zufügen.
ja, sieht wohl so aus, als sollte das eine Aufforderung sein, zu Boykotts aufzurufen.
Könnte man das als Volksverhetzung ansehen?
Nö.
Ich bin der Meinung, der angehängte Paragraph
ist erfüllt.
Ich nicht.
Der Teil der Bevölkerung ist ein
wesentlicher und klar definierter Teil, es wird
ausdrücklich ohne gesetzliche Grundlage zur
„Ächtung“ aufgerufen.
P.S. Volksverhetzungsparagraph (§130):
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören,
Den öffentlichen frieden sehe ich nicht gefährdet.
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
Es geht doch wohl um leute, die eben nicht mehr Teil der Bevölkerung sind. Wie würdest Du ‚Steuerflucht‘ sonst beschreiben? Wer nach Luxemburg zieht, gehört doch nicht mehr zur deutschen Bevölkerung?
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile
der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder
verleumdet,
Hier geht es wieder um Teile der Bevölkerung. Nicht um Ausländer.
Schumi & Co sind inzwischen Ausländer.
zum Hintergrund der nationalen Hohlphrasen
Hallo Fritz
zum Hintergund: Auslöser war wohl ein Bericht um die Firma Müller Milch, die Ihren Sitz wohl von D nach Erlenbach (am Zürichsee) verlegen wird.
Aufgrund der tiefen Steuern in Erlenbach (und vermutlich der schönen Lage wegen) will der Inhaber den Firmensitz verlegen.
Daran ist nichts Unanständiges, schliesslich ist gerade in CH der Wettbewerb der Gemeinden um Unternehmen üblich und gut. Das führt nämlich zu einer vernünftigen Verwendung von Steuergeldern und tiefen Steuerfüssen.
Ich habe in CH noch nicht diesen Gemeindefinanzenverschwendungswahn erlebt, der in den fetten Zeiten in D üblich war (Dort hatte sich einige Nachbargemeinden Münchens mit riesigen Tennis/Mehrzweckhallen/Fussballarenen und sonstigen Geschenken an die Wähler in ziemliche Schwierigkeiten gebracht. Getreu dem Motto: Das Geld muss raus, nächstes Jahr kommt ja neues wieder rein).
Tja, durch die kleine Globalisierung in Europa haben wir eben auch den Wettbewerb nicht nur zwischen Gemeinden sondern auch über die Grenzen hinweg.
Schröder sagt:Steuerflüchtlinge sollen geächtet werden,
warum nicht ?
Du siehst, er ist nur ein schlechter Verlierer. Zuerest wurde Privatisierung und Wettbewerb propagiert, nun stellt er fest, dass man in D nur die Nummer zwei oder drei am Rücken hat. Der Gemeinderat einer kleinen Gemeinde am Zürichsee bringt ihn um seine Contenance. Anstatt nämlich Konzepte auf den Tisch zu legen heult er jetzt los und drischt nationale Phrasen. Es fällt im wohl nichts besseres mehr ein. Er sollte deshalb zurücktreten.
sind die besser als Zechpreller ?
Wieso? Du solltest eigentlich mit dem Wettbewerb um sinnvolle (tiefe) Steuern zwischen Kantonen und Gemeinden vertraut sein. Wenn es in der Schweiz sinnvoll ist wegen der Steuern umzuziehen, warum sollte das in Europa auf einmal Zechprellerei sein?
Das, was Du ansprichst, ist ein wirtschaftspolitisches Problem. Schaffe einheitliche Steuersätze in der ganzen EU und dann hast dieses Problem los! Verständlich ists für mich allerdings schon, wenn er (Schröder) sich aufregt. Reinhard Mey hat in nem Lied auch schon vom „Steuerdieb“ gesprochen - so unrichtig ist das nicht.Einseits die Leistungen vom Staat genießen und dann andrerseits - wenn der Einzelne dann kann - die Steuerleistung dem Staat entziehen. Die feine englische Art ist das nicht gerade !
Das, was Du ansprichst, ist ein wirtschaftspolitisches
Problem. Schaffe einheitliche Steuersätze in der ganzen EU und
dann hast dieses Problem los! Verständlich ists für mich
allerdings schon, wenn er (Schröder) sich aufregt. Reinhard
Mey hat in nem Lied auch schon vom „Steuerdieb“ gesprochen -
so unrichtig ist das nicht.Einseits die Leistungen vom Staat
genießen und dann andrerseits - wenn der Einzelne dann kann -
die Steuerleistung dem Staat entziehen. Die feine englische
Art ist das nicht gerade !
Da wird nichts „genossen“. Die „Leistungen“ des Staates
wären privatwirtschaftlich bei weitem effizienter
zu leisten. Der Staat ist in dieser Hinsicht eine
riesige Geld-kaputtmach-Maschine.
Und Geld zum Fenster rauswerfen tun ja bekanntlich
die wenigsten gerne. Dann verstehe ich vollkommen,
wenn die, die es vermeiden können, auch vermeiden.
Volksschädling ist nämlich
stark ideologisch gefärbt, und
es kann z.B. auch einer Volksschädling
sein, nur weil er eine zu große Nase hat.
Und Schamrotzer sind die allermeisten Steuerflüchtlinge
nicht, weil sie schon beim Erwirtschaften des Geldes
z.B. durch Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch
Produktion von Sachgütern eine Leistung erbringen.
Diese dann auch noch mit hohen Steuern *bestrafen*
dass sie was tun finde ich nicht richtig, es ist aber
auch schon bei niedrigeren Einkommen so:
Wer Arbeitet wird zum Dank auch noch in den Hintern
getreten.
Da wird nichts „genossen“. Die „Leistungen“ des Staates
wären privatwirtschaftlich bei weitem effizienter
zu leisten. Der Staat ist in dieser Hinsicht eine
riesige Geld-kaputtmach-Maschine.
natürlich wird da genossen. Zunächst genießt Du mal Deine Geburt. Wohin eine vollständig privatisierte Gesundheitsvorsorge führt, ist leicht erklärt. Nur mehr die gut Verdienenden können sich das leisten. Bei Deiner Geburt genießt Deine Mutter mit Dir eine (für hohen Prozentsatz) einwandfreie medizinische Betreuung; dazu gehört natürlich auch der Genuß einer medizinische Vorsorge mit den Impfungen. Als Kind genießt Du eine schulische Ausbildung. Deine Großeltern genießen [momentan noch] ihre Pension. Also wurde und wird hier sehr wohl „genossen“.
Gut, gut, gut - staatliche Leistungen sind weit davon entfernt, die perfekte Lösung zu sein. Aber die vollständige Privatisierung, wie sie Dir vorschwebt, ist ebenso meilenweit von einer solchen weg. Den Staat pauschal als „Geld-kaputtmach-Maschine“ zu bezeichnen ist ökonomisch gesehen genauso falsch, wie ihn als Allheilmittel zu betrachten.
Und Geld zum Fenster rauswerfen tun ja bekanntlich
die wenigsten gerne. Dann verstehe ich vollkommen,
wenn die, die es vermeiden können, auch vermeiden.
Wie gesagt, erst genießen und sich dann davonstehlen. Irgendwie versteh ich diese Position vom Schröder.
Und Geld zum Fenster rauswerfen tun ja bekanntlich
die wenigsten gerne. Dann verstehe ich vollkommen,
wenn die, die es vermeiden können, auch vermeiden.
Wie gesagt, erst genießen und sich dann davonstehlen.
Irgendwie versteh ich diese Position vom Schröder.
Und genau das ist wieder mal eine der vielen
Lügen von userem Schröder. Leider sehr geschickt
verpackt.
Denn diejenigen, die nicht nur schmarotzen, sondern
tatsächlich Geld verdienen, und zwar so viel, dass
sich ein Transfer ins Ausland rentiert, die haben
vorher z.B. durch die Schaffung von Arbeitsplätzen,
schon sehr viel geleistet.
Aber es ist ja auch auch beim „kleinen“ Mann so:
Wer arbeitet kriegt als Dank noch einen Tritt
in den Hintern.
Denn diejenigen, die nicht nur schmarotzen, sondern
tatsächlich Geld verdienen, und zwar so viel, dass
sich ein Transfer ins Ausland rentiert, die haben
vorher z.B. durch die Schaffung von Arbeitsplätzen,
schon sehr viel geleistet.
und sich in der Regel durch geschickte Steuerberater von Steuerzahlungen weitgehend befreien können.
Denn diejenigen, die nicht nur schmarotzen, sondern
tatsächlich Geld verdienen, und zwar so viel, dass
sich ein Transfer ins Ausland rentiert, die haben
vorher z.B. durch die Schaffung von Arbeitsplätzen,
schon sehr viel geleistet.
und sich in der Regel durch geschickte Steuerberater von
Steuerzahlungen weitgehend befreien können.
Unser Land braucht ein neues Steuersystem.
Dazu vollste Zustimmung.
Man sollte aber immer im Hinterkopf haben, dass
Geld nicht alles ist, und dass Steuern Zahlen
nicht die einzige Leistung ist, die dem Gemeinwohl
nutzt!
