Wie hätten wir’s denn gerne:
Vorbestrafte Kriminelle haben in der Regierung nichts zu suchen
oder
das macht doch nichts, das merkt doch keiner
oder
es wird nur die Tradition der Vorgängerregierungen fortgesetzt
oder
der Herr muß seine Strafe zahlen und damit ist’s erledigt.
Was meint Ihr dazu?
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
ich bin der Auffassung, dass Klimt hätte gehen müssen. Freiwillig. In Verantwortung seiner Stellung. Denn diese Erklärungen, man habe sich falsch beraten lassen oder gemeinnützig handeln wollen oder, oder …sind keine Gründe, das Amt zu behalten. Ein Minister kann nicht vorbestraft sein. Es ist ein schlechtes Vorbild, was hier erzeugt wird. Warum muss jeder „kleine Mann“ nach Veruteilung um seinen Job bangen, nur die hohen Herren nicht?
Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen derjenigen vor sich geht, die eine hohe Position in Politik, Gesellschaft oder Wirtschaft innehaben. Offenbar scheint man ja schrecklich am Amt zu kleben. Sind es die besonderen Vergünstigungen und das Ansehen, dass man plötzlich nicht mehr missen kann/möchte???
Klimt schadet im übrigen seiner Partei. Mir persönlich ist es egal, weil ich keiner Partei zugehöre, aber das Ende vom Lied wird doch sein, dass über dieses Verhalten eine zeitlang strittig diskutiert wird, die SPD sich in wichtigen Entscheidungen blockiert oder durch Punktlandungen der Opposition blockiert wird und am Ende Klimt doch gehen muss. Also kann er auch schon heute gehen.
Das ist meine Meinung. Gruß, BeBro
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Vielleicht ist das die „Deutsche Leitkultur“, die just von der SPD so bekämpft wird. Aber trösten wir uns: Berlusconi in Italien, Edith Cresson in Europa usw. usw. - wir sind in Europa angekommen!
Gruß, Stucki
Hallo Wolfgang,
IMHO sollte man da vorsichtig differenzieren.
Der Strafbefehel gegen Klimmt wurde wegen Beihilfe zur Untreue ausgesprochen. Gegen den Präsidenten des 1. FC Saarbrücken, nicht gegen den Politiker. Beihilfe zur Untreue auch nicht in seiner Partei, Funktion oder beim FC, sondern bei der Caritas.
Klar ist, Klimmt hat eine strafbare Handlung begangen. Nicht klar ist (zumindest mir) aus der Medien-Berichterstattung, ob und welchen persönlichen Vorteil er daraus gezogen hat und ob die Straftat nicht doch aus gutem Glauben heraus oder Fahrlässigkeit entstanden ist.
Straffällig zu werden ist nicht besonders schwer, dazu genügt schon ein unglücklicher Verkehrsunfall. Würden für Politiker „normale“ Rechtsvorschriften gelten, gäbe es da wohl eine ganze Menge mit Strafbefehlen.
Ob Klimmt durch diesen Vorfall als Verkehrsminister nicht mehr tragbar ist, möchte ich bezweifeln. Ein Politiker ist für mich dann nicht mehr tragbar, wenn er klar Amtsmissbrauch betreibt oder sich persönlich bereichert. Oder noch schlimmer: sich persönlich über das Gesetz stellt.
Ganz nebenbei: Klimmt wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Vorausgesetzt, es sind bislang noch keine weiteren Strafen eingetragen, wird eine Geldstrafe bis 90 Tagessätze bzw. eine Haftstrafe bis 3 Monate nicht ins Führungszeugnis aufgenommen. Klimmt kann sich damit weiterhin als unbestraft bzw. nicht vorbestraft bezeichnen. Ist zwar eine juristische Spitzfindigkeit, aber immerhin…
Gruss
Peter
Peter
ehrlich gesagt habe ich nicht 100%ig mitbekommen, was klimmt gemacht hat (beratervertrag???). aber was solls. wenn die herren der CDU wegen panzerlieferungen, schmiergelder der rüstungs- und ölindustrie, spendenaffäre, schwarzkonten, verfassungsbruch etc etc nicht zurücktreten, warum soll dann klimmt wegen irgendeines „kleineren“ vergehens zurücktreten?
irgendeiner hat es vor einiger zeit hier oder in einem anderen brett geschrieben. mit der politlischen führung unseres landes ist es wie mit der monarchie oder dem adel zu seiner zeit: die herren kleben an der macht, sie sorgen im grunde nur dafür, daß ihre intitution erhalten bleibt (kein volksentscheid, keine direktere mitbestimmung des volkes). politiker zu sein ist ein beruf geworden (und seinen arbeitsplatz will doch nun wirklich niemand verlieren) und hat nichts mehr mit idealismus oder ähnlichem zu tun.
man muß sich das mal an dem begriff „nachhaltige politik“ klarmachen. jemand der nachhaltige politik betreibt, betreibt gleichzeitig seine direkte abwahl beim nächsten urnengang. aber wer würde so was schonb wollen 
grüße, rené
hiho, dem gesagte kann ich zwar zustimmen, leider sind wir die einzigen, die noch ehrlich differenzieren. unsere führungsriege hat das irgendwie verlernt.
Ganz nebenbei: Klimmt wurde zu einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen verurteilt. Vorausgesetzt, es sind bislang noch
keine weiteren Strafen eingetragen, wird eine Geldstrafe bis
90 Tagessätze bzw. eine Haftstrafe bis 3 Monate nicht ins
Führungszeugnis aufgenommen.
hierzu hat ein rechtsanwalt im radio erklärt, daß eine fahrt unter alkohol die zu schwerer körperverletzung einer person führt (oder so ähnlich, bin mir nicht ganz sicher) mit 45 tagessätzen bestraft wird. und er meinte 90 tagessätze seien eigentlich alles andere alls minderschwer. bin aber kein rechtsexperte, keine ahnung was das überhaupt bedeutet (klopf auf holz)
grüße rené
hallo, René,
alles unterstrichen… nur den Verfassungsbruch halte ich gelinde gesagt für eine Fehlinformation.
Alle Parteien haben mehr oder weniger „eine Leiche im Schrank“.
Die FDP hat einen wegen Parteispenden Vorbestraften und einen, der wegen Urkundenmissbrauchs zurücktreten musste, die CSU ihren „old Schwurhand“, die SPD ihren LZB-Flieger der um Gotteswillen nicht mit dem gemeinen Volk in Berührung kommen will. Die Grünen Minister, die aktiven Widerstand gegen den Staat gemacht haben, auch solche, die offen gestanden haben, Gesetzesbruch begangen zu haben (Schwangerschaftsabruch, damals verboten), die PDS hat solche, die Wahlbetrug begangen hatten, die…
Wie sagt das Sprichwort? Alle in einen Sack und d´raufhauen: trifft immer den richtigen.
Grüße
Raimund
Der Presse ist zu entnehmen, daß er dadurch Vorbestraft ist. Da er verurteilt ist, hat er sich schon über geltendes Recht hinweggesetzt! Schöne Vorbilder
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
hallo, Bebro,
wenn jeder Politiker, der nach allgemein geltenden Massstäben sich falsch verhalten hat, gehen müsste, hätten wir in Berlin gähnende Leere, da würde eine 3 qm Raum als Bundestag auch ausreichen!
Grüße
Raimund
Ja mei, ist das eine Rechtfertigung, zu bleiben?
…im Amt, meine ich.
Könnte es nicht eine Chance sein, die Politik endlich einmal einigermaßen „sauber“ zu kriegen?
Denn wer weiß, dass er bei Fehlverhalten die Kosequenz des Hutnehmens ziehen muss, überlegt sich vielleicht vorher genauer, was er tut.
Gruß, BeBro
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hi Wolfgang
Ich finde es schon sehr peinlich, dass wir jetzt schon Vorbestrafte als Minister haben. „Minister“ heißt doch nichts anderes als „Diener“, Diener des Volkes in diesem Sinne. Und wer von uns würde schon einen vorbestraften Diener einstellen? Wer weiß, was der sonst noch alles anstellt.
Dass unser „Herr“ Verkehrsminister an seinem Amt klebt, ist ja nicht ungewöhnlich. Was mich eigentlich stört ist, dass die SPD das anscheinend völlig ignoriert. Bei Herrn Dr. Kohl hat sich die CDU ja immerhin noch als Partei distanziert, und Herr Dr. Kohl ist nicht(!) vorbestraft!
Da stelle ich mir doch die Frage, ob das in der SPD nicht eher als „Kavaliersdelikt“ angesehen wird: „So was macht doch jeder“. Auf mich hat es jedenfalls so den Anschein.
Nunja, ich kann es sowieso nicht ändern, meine Politiker-Verdrossenheit ist wieder ein bisschen mehr gewachsen. Demnächst gehen wir nicht mehr in die Schulen zum Wählen, sondern auf die Polizeiämter, da hängen die Steckbriefe schon aus!
cu Stefan.
schon richtig. Nur, wie gesagt, dann müssten 99% der Politker ihren Hut nehemen!
Wer regiert dann?
Grüße
Raimund
hallo, René,
alles unterstrichen… nur den Verfassungsbruch halte ich
gelinde gesagt für eine Fehlinformation.
Alle Parteien haben mehr oder weniger „eine Leiche im
Schrank“.
wird von mir genauso unterstrichen
grüße rené
Tach Roberto
…muss es noch lange nicht wahr sein.
BZRG §32 lässt hier keine Fragen offen und auch kein Wunschdenken zu. Er ist zwar mit dem Makel behaftet, vor den Augen der Öffentlichkeit einen Strafbefehl erhalten zu haben (sowas wird übrigens nur bei „Vergehen“, nicht bei „Verbrechen“ ausgestellt), ist aber definitiv nicht „vorbestraft“. Die Strafe fiel gering genug aus, um nicht im Führungszeugnis zu erscheinen.
Die Öffentlichkeit mag das natürlich anders sehen, juristisch gibt´s daran aber nix zu rütteln.
Gruss
Peter
das 1 % der Nichtvorbestraften Da hätten wir eine Chance -
die Diäten und Aufwandsentschädigungen sind nicht zu verachten, dafür lohnt es sich, Politik zu machen …
Hi Stefan,
Ich finde es schon sehr peinlich, dass wir jetzt schon
Vorbestrafte als Minister haben. „Minister“ heißt doch nichts
anderes als „Diener“, Diener des Volkes in diesem Sinne.
Och, ist für mich in Bayern eh schon normal. Was solls?
Und wer von uns würde schon einen vorbestraften Diener :einstellen?
Wer weiß, was der sonst noch alles anstellt.
Naja, bei einem „normalen“ Bundesbürger würdest Du es gar nicht wissen, sein Führungszeugnis wäre blütenrein (Erklärung siehe weiter unten). Und warum eigentlich nicht? Kommt halt drauf an, was er angestellt hat. Und jeder Mensch sollte das Recht auf eine zweite Chance haben.
Dass unser „Herr“ Verkehrsminister an seinem Amt klebt, ist ja
nicht ungewöhnlich. Was mich eigentlich stört ist, dass die
SPD das anscheinend völlig ignoriert. Bei Herrn Dr. Kohl hat
sich die CDU ja immerhin noch als Partei distanziert, und Herr
Dr. Kohl ist nicht(!) vorbestraft!
Was aber hauptsächlich daran liegt, dass das Verfahren gegen Dr. Kohl noch nicht abgeschlossen ist. Dass sich die CDU mal kurzfristig auf Distanz begeben hat, ist fast klar. Immerhin wird wegen Untreue zu Ungusten der Partei, Bestechlichkeit und ein paar andere Kleinigkeiten ermittelt. Die CDU ist von den Vorgängen direkt betroffen (hat sie aber anscheinend bereits geschluckt, immerhin ist Big Helmut ja wieder „da“).Im Falle einer Verurteilung dürfte der Strafbefehl ein wenig massiver ausfallen.
Da stelle ich mir doch die Frage, ob das in der SPD nicht eher
als „Kavaliersdelikt“ angesehen wird: „So was macht doch
jeder“. Auf mich hat es jedenfalls so den Anschein.
Es stellt sich andererseits die Frage, ob das Unterzeichnen eines Vertrags, mit dem ein Anderer eine Straftat begeht, wirklich als so schlimm zu bewerten ist. Da sich das Urteil sehr am untersten Rand des für Beihilfe möglichen Strafmasses bewegt, scheinen auch Richter und Staatsanwaltschaft die Sache nicht unbedingt überzubewerten.
Gruss
Peter
Hi,
so ist das nicht richtig. Die Eintragung im Zentralregister ist die eine Sache, aber vorbestraft ist der, der eine Strafe erhalten hat. Und die erhälst du für Vergehen wie auch für Verbrechen, hier wird nur unterschcieden, ob Gefängnisstrafe unter einem Jahr oder über einem Jahr droht.
Also wir können Herrn Klimmt öffentlich einen Vorbestraften nennen, das ist nicht angreifbar. Die Presse hat dies bereits in die Tat umgesetzt. Herr Klimmt ist vorbestraft.
Gruß,
Francesco