Hallo,
ich stelle mir gerade die Frage (natürlich rein abstrakt) was mit einem durch die illegale Vorratsdatenspeicherung überführten, aber nicht verurteilten Vergewaltiger (der zum Glück noch etwas geraubt hat, sonst wäre es ja nicht einmal eine Katalogstraftat)passiert? Wird er freigesprochen? Da wird sich das fiktive aktuelle Opfer aber freuen. Und das nächste fiktive Opfer wird sich sogar noch mehr freuen.
Viele Grüße
Schmittchen
Hallo,
sich das fiktive aktuelle Opfer aber freuen. Und das nächste
fiktive Opfer wird sich sogar noch mehr freuen.
vor allen Dingen werden sich die Bürger freuen, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Beweismittel, die nicht nach rechtstaatlichen Regeln erhoben wurden, nicht verwendet werden dürfen.
Das genau, und nicht die Maxime „der Zweck heiligt die Mittel“, zeichnet nämlich einen Rechtsstaat aus. Genau das hat das Verfassungsgericht gestern auch bestätigt.
Selbstverständlich werden durch den Stopp der Vorratsdatenspeicherung den Ermittlungsbehörden die Ermittlungen erschwert. Keine Frage. Aber man kann auch nicht immer nur mit Opfern, Terroristen und Kinderschändern argumentieren. Sonst wäre es nur konsequent, den Wohn- und Lebensraum der Bürger, inklusive Arbeitsplatz usw. rund um die Uhr optisch und akustisch lückenlos zu überwachen, was unfraglich die Zahl der Straftaten senken würde.
Es gilt aber eine Abwägung der Interessen vorzunehmen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Gruß
S.J.
Oh, da diskutiere ich lieber nicht mit.
Mich interessiert aber dennoch sehr konkret, was denn ist, wenn er es nach Vorhalt der Daten zugegeben hat. Der Polizist hätte ja hierbei keine falschen Tatsachen vorgehalten (i.S. von Täuschung).
Viele Grüße
Schmitti
‚Katalogstraftat‘?
huhu!
aber nicht verurteilten Vergewaltiger (der zum
Glück noch etwas geraubt hat, sonst wäre es ja nicht einmal
eine Katalogstraftat)passiert?
Was ist denn eine „Katalogstraftat“?
sonst:
http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot
Gruß
Paul
Warum muss sich denn auch immer der Staat an die Bürger anpassen?
Können nicht die Bürger auch mal was zur Stärkung der Gemeinschaft beitragen und aufhören, nur ihre eigenen Interessen durchzusetzen und einfach sich mal an die Gesetze halten? Angefangen beim Blinken im Straßenverkehr bis hin zu Mord und Vergewaltigung. Warum müssen die Menschen sowas tun? Geschaffen sind sie sicher nicht dazu. Wenn die Menschen irgendwann mal anfangen, miteinander zu leben, dann braucht man auch weniger Regeln, Gesetze und Überwachung.
Deinen Einwand verstehe ich nicht.
Kein Mensch hat verlangt, dass die Einwohner eines Staates sich nicht an die Regeln und Gesetze des Staates halten sollen.
Es wird nur verlangt, dass der Staat sich selber an gewisse Grundregeln (fixiert zum Beispiel durch die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip) halten soll. Dieses war bei der Vorratsdatenspeicherung, genau wie beim ersten Versuch des Großen Lauschangriffs, bei der Volkszählung und bei vielen anderen Fällen nicht der Fall.
Es wird behauptet, dass die jeweils aktuelle Sau, die durchs Dorf gejagt wird, genau die ist, die zur Bekämpfung der Kriminalität erforderlich ist. Ich kenne keine Statistik, die belegt, dass Großer Lauschangriff oder Vorratsdatenspeicherung die Kriminalität auch nur im geringsten reduziert, verhindert oder verstärkt auifgeklärt wird. Der Schaden an der Demokratie ist aber, wenn auch schleichend, so doch immens.
(Eine politische Antwort auf eine politische Frage. Sollte aber in einem anderen Brett diskutiert werden.)
Gruß Bombadil2
Falsche Argumente
Moin, Schmittchen,
hast Du denn eine Quelle dafür, wie viele Vergewaltiger mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung überführt werden konnten? Ich grüble immer noch, warum ein solcher Verbrecher sein Opfer vorher und / oder nachher anrufen sollte. Weißt Du’s?
Gruß Ralf
Was ist denn eine „Katalogstraftat“?
Vielleicht hat der Vergewaltiger das Opfer über das Internet kennen gelernt.
Der Vergewaltiger hat eine falsche Identität genannt, hat das Opfer aufgesucht und ist verschwunden.
Die echte Identität wurde über die Vorratsdatenspeicherung ermittelt.
Ein bischen Fantasie!
Deinen Einwand verstehe ich nicht.
Ich wollte damit nur sagen, wären die Menschen gesetzestreuer, würden wir die ganzen Überwachungen gar nicht brauchen.
Die Menschen sind doch nicht zum morden, vergewaltigen und Rauben geboren.
Kein Mensch hat verlangt, dass die Einwohner eines Staates
sich nicht an die Regeln und Gesetze des Staates halten
sollen.
Klar, aber sie tun es nicht. Damit wird die Überwachung ja erst begründet.
Ach Efchen,
Ich wollte damit nur sagen, wären die Menschen gesetzestreuer,
würden wir die ganzen Überwachungen gar nicht brauchen.
Du hast ja soo recht. Dann bräuchten wir auch keine Polizei, ja noch nicht einmal Gesetze, denn wenn der Mensch so gut wäre, wüsste er, dass er nicht des anderen Eigentum an sich bringen darf. Dummerweise ist der Mensch (zumindest manche) nicht ideal.
Ralph
Vielleicht hat der Vergewaltiger das Opfer über das Internet
kennen gelernt.
Ja. Vielleicht über die auf Vorrat gespeicherten Daten, die er geknackt hat.
Der Vergewaltiger hat eine falsche Identität genannt, hat das
Opfer aufgesucht und ist verschwunden.
Wenn er die Daten knacken konnte, ist er auch schlau genug, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen.
Die echte Identität wurde über die Vorratsdatenspeicherung
ermittelt.
Oder eben auch nicht, sondern nur die des Opfers.
Ein bischen Fantasie!
Genau!
Kann man also sagen, dass Vorratsdatenspeicherung immer nur nützlich ist? Kann man sagen, dass wir das auf jeden Fall und überall brauchen? Warum denn nur die Daten der Handyverbindungen, warum nicht alle Daten, die überhaupt irgendwo irgendwann mal entstanden sind? Und warum nicht mindestens 10000 zusätzliche Polizisten einstellen, um in diesem Wust wenigstens ab und an auch mal irgendwas zu finden? Und natürlich wird jegliche Art von Verschlüsselung, Verschleierung, Anonymisierung verboten. Auch die Verwendung von Codebegriffen ist natürlich nicht mehr gestattet. Jeder muss bei jedem Telefonat und bei jeder Datenübertragung erstmal sagen, wer er ist. Und warum er grad mit wem telefoniert. Jedes Messer und jede Schere bekommen eine fälschungssichere Codenummer und werden nur noch gegen Vorzeigen des Personalausweises (und natürlich Speicherung des Vorgangs) in speziellen Läden vorgezeigt und erst recht verkauft. In der nächsten Stufe erweitern wir das ganze auf jeden spitzen Gegenstand und pflanzen in jeden Ast und jeden Stein einen RFID-Chip ein. Natürlich reichen die 10000 Polizisten dann nicht mehr aus, wir führen das Polizeipflichtjahrzehnt für alle Schulabgänger ein.
Dann sind wir endlich ganz sicher!
Aber ich wandere dann aus, da kannst Du auch ganz sicher sein.
Gruß
loderunner
huhu!
Angefangen beim Blinken im Straßenverkehr bis hin zu
Mord und Vergewaltigung. Warum müssen die Menschen sowas tun?
Gesetze, die ich für richtig und moralisch gut halte, befolge ich auch.
doch mit einigen… nunja… habe ich so meine Probleme…
Rote Ampeln zum Beispiel kotzen mich richtig an!
Ich überfahre sie regelmäßig, indem ich vorher anhalte und mich vergewissere dass alles gut einsehbar ist und keiner kommen kann.
Wieso sollte ich denn auch in diesem Moment ein Gesetz befolgen, das keinen weiterbringt?
Ampel rot, keiner kommt… so what
Fahrrichtungswechsel ohne Blinken, keiner vor oder hinter mir… so what
Ich verstehe deinen Einwand; natürlich handle ich auch als Mitglied der Gemeinschaft für eine solche.
Doch bin ich auch ein Individuum und werde als solches als Gegenpart des Staates tätig, weil mir einige seiner Regeln einfach nicht in den Kram passen.
Gruß
Paul
Hallo!
Ne, sorry hab ich nicht. Wie sollte man auch den Weg der Beweisführung statistisch erfassen? Da spielt meist Mehreres eine Rolle und was genau den Ausschlag gibt… ist schwer.
Es war dumm von mir, meinen offensichtlichen Unmut mit in den Artikel zu schreiben, wo ich doch nur eine konkrete Antwort wollte und keine Diskussion über das Für und Wider.
Viele Grüße
Schmittchen
Wie bitte überführt man mittels VDS einen Vergewaltiger ?
Der Vergewaltiger wird ja anderweitig überführt worden sein.
Er wurde vom Opfer erkannt, Diebesgut wurde gefunden, DNA-Spuren
oder was auch immer.
Diese Beweismittel dürfen auch verwendet werden.
Das Beweismittelverwertungsverbot gilt afaik nur für Beweismittel, die
durch illegale Operationen gefunden wurden. Alles, was sich
daraus ergibt ist aber ein zulässiges Beweismittel.
Heißt wenn das Haus illegalerweise durchsucht wird und trotzdem die
Mordwaffe gefunden wird ist und bleibt die Mordwaffe ein Beweis.
Gruss
Hallo
Wie bitte überführt man mittels VDS einen Vergewaltiger ?
Der Vergewaltiger wird ja anderweitig überführt worden sein.
ich könnte aber z.B. ein Bewegungsbild anhand der Daten erstellen und alle Orte abklopfen, wo vielleicht eine Tat begangen wurde. Ich habe selbst - schon bevor die Vorratsdatenspeicherung in aller Munde war - anhand von Daten ein Bewegungsbild eines Menschen erstellt und konnte ihm damit jede Menge Straftaten nachweisen. So schön ich es fand, ihn hinter Gittern zu bringen, so unheimlich wurde mir die Sache, als mir klar wurde, wie durchsichtig ein Mensch wird und was mit diesen Daten gemacht werden kann. Und wenn man erst einmal in der Ermittlungsmühle drin ist, dann ist es sehr schwer, da wieder rauszukommen. Datenschutz hin oder her… wen interessiert der dann noch? Mit den Daten spinne ich ein feines Netz, damit kann ich jeden, ich betone JEDEN, einwickeln und fangen, unabhängig davon, ob es ein Straftäter ist oder nicht (kein Witz!!!).
Wohlgemerkt, ich äußere hier keine irrealen Ängst, es sind echte Erfahrungen, die ich aber hier nicht weiter vertiefen möchte.
Gruss
Iru
Hallo!
Und wie kommst du bei „jedem“ an diese Daten, die dir die Erstellung eines Bewegungsbildes ermöglichen?
Schmittchen
Hallo,
Und wie kommst du bei „jedem“ an diese Daten, die dir die Erstellung eines Bewegungsbildes ermöglichen?
Mit einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung geht das ohne Probleme. Und es ist möglich, anhand der bisher gespeicherten Daten, derartige Erhebungen durchzuführen.
Gruss
Iru