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Frage 6. März 2009 · 4 Antworten

Vorzeitige Vetrgaskündigung

Hallo,
ich habe mich mit einem Freund über folgende juristische Konstruktion gekabbelt.

Angenommen, ein Mietvertrag für irgendeinen Mietgegenstand (Auto, Fernseher Hund, Pferd,) hat den Passus: „… dieser Mietvertrag beginnt am xxx und läuft bis mindestens 31.12.2009. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils ein halbes Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.“

Das liest sich nun zunächst so, als ob eine Kündigung vor dem 31.12. in keinem Falle, niemals nicht und nirgends, möglich sei. Und das ist genau unser Streitpunkt. Mein Freund sagt, der Mieter könne vor dem 31.12.2009 in keinem Falle aus dem Vertrag raus.

Ich sage, man kann jeden Vertrag kündigen, auch vorzeitig. Jeder Vertrag kann gekündigt werden, und sei es eben aus „wichtigem Grund“. Wie sehen das denn die Experten?

Danke für Eure Schiedsrichterrolle Antal

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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4 Antworten

Moin,

als Laie sehe ich das so dass eine Vertragskündigung selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt möglich ist. Allerdings kann der Vertragspartner dann eine Entschädigung verlangen die ihn so stellen würde als ob der Mietvertrag eingehalten würde.

bye
Rolf

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Hi,

Ich sage, man kann jeden Vertrag kündigen, auch vorzeitig.

Nein. Pacta sunt servanda: http://de.wikipedia.org/wiki/Pacta_sunt_servanda

Was ist, wenn dein Arbeitgeber einfach so kündigt? Deine Versicherungen? Oder glaubst du etwa, dass nur dann deine Vermutungen gelten, wenn sie dir Vorteile verschaffen?

Jeder Vertrag kann gekündigt werden, und sei es eben aus
„wichtigem Grund“.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

Ulrich (IANAL)

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Antwort auf Anonym_3d6dab860e84zum Beitrag ↑

Hi, Ich sage, man kann jeden Vertrag kündigen, auch vorzeitig. Nein. Pacta sunt servanda: http://de.wikipedia.org/wiki/Pacta_sunt_servanda Was ist, wenn dein Arbeitgeber einfach so kündigt? Deine Versicherungen? Oder gla …

Huhu!

Was ist, wenn dein Arbeitgeber einfach so kündigt?

Dann hat er geklaut?

Deine
Versicherungen?

Dann hat er keine Beiträge gezahlt?

Jeder Vertrag kann gekündigt werden, und sei es eben aus
„wichtigem Grund“.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

Genau so ist es. Ohne wichtigen Grund kann ein befristeter Mietvertrag nciht vor Ablauf gekündigt werden, mit wichtigem Grund schon. Beide Diskutanten haben Recht.

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Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Huhu! Was ist, wenn dein Arbeitgeber einfach so kündigt? Dann hat er geklaut? Deine Versicherungen? Dann hat er keine Beiträge gezahlt? Jeder Vertrag kann gekündigt werden, und sei es eben aus „wichtigem Grund“. http://w …

Hi,

Beide Diskutanten haben Recht.

Jep, hast mich erwischt:wink:

Ulrich

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