Wählen gehen

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

denn wie gesagt: Wahlrecht ist ein
Freiheitsrecht und zu dieser Freiheit gehört auch, nicht zu
wählen.

Da bin ich etwas anderer Meinung:
Das Wahlrecht ist in erster Linie ein Mitwirkungsrecht und dann auch ein Gleichheitsrecht. Beim Kampf gegen das Dreiklassenwahlrecht in Preußen im 19. Jh. z. B. ging es um die Gleichheit der Mitwirkung. Genauso verhielt es sich beim Kampf für das Frauenwahlrecht.
(Die Freiheitsrechte verbürgen die Freiheit gegen Übergriffe des Staates und Einzelner.)
Und da wird man dann anders argumentieren müssen: Dem Recht entspricht eine Pflicht, und einem Mitwirkungsrecht dann eben eine Mitwirkungspflicht. Ob man diese Pflicht erzwingen und ihre Verweigerung mit Strafe belegen soll, ist keine prinzipielle Frage, sondern eine der Opportunität: Gesteht man dem Staatsbürger DIE FREIHEIT, NICHT WÄHLEN ZU GEHEN zu oder nicht?

#22

Und da wird man dann anders argumentieren müssen: Dem Recht
entspricht eine Pflicht, und einem Mitwirkungsrecht dann eben
eine Mitwirkungspflicht.

Den Zusammenhang sehe ich nicht (das Grundgesetz übrigens auch nicht).

#23

Soll man am 27. September wirklich wählen gehen?

Ich hätte da gerade noch eine andere Perspektive:

Für das Recht zu wählen, starben und sterben auf diesem Planeten Menschen.

C.

#24

Hallo,

Meinst du dass von 40% aller (Nicht-)Wähler, wirklich alle so
ein Spielchen treiben würden? Ich glaube kaum…

Keine Ahnung:wink:
Es ging doch nur darum, einen Wahlzwang trotzdem aushebeln zu können.

Gruß:
Manni

#25

Servus

Also zum Thema Wahlversprechen muss man schon mal was sagen. Klar gibt es populistische Parteien deren Wahlprogramme und -versprechen völlig abwegig sind. Aber in der Regel müssen die auch nicht fürchten diese wirklich umzusetzen.

Das mit den Wahlversprechen ist ja so eine Sache. Klar will jede Partei möglichst viele davon umsetzen. Da gibt es aber 2 Probleme:

  1. Die meisten Wahlversprechen lassen sich nur mit einer absoluten umsetzen. Kann man mit einem Juniorpartner die Regierung stellen geht auch noch einiges (wenn man nicht der Junior ist) aber in einer großen Koaliation ist fast immer Stillstand angesagt. Denn da gilt ja jeder Vorteil des anderen als Nachteil für sich selber. Und eine Koaliation ist eben eine Frage von Geben und Nehmen. Leider ist es oft so dass nicht gesagt wird ‚ihr macht das dafür machen wir dies‘ sondern eher ‚ihr macht das nicht dann machen wir dies nicht‘.

  2. Egal wie groß ein Land ist man ist immer abhängig von anderen. Wenn man Steuererleichterungen verspricht und dann kommt ne Wirtschaftskrise ist es wohl logisch dass man hier Abstriche machen muss. Und das ist gut so denn striktes Festhalten an Wahlprogrammen gab es mit den Fünfjahresplänen und was dabei rauskommt wissen wir ja.

Ich war bisher immer Wählen und werde es auch in Zukunft tun wenn es sich einrichten lässt. Klar gibt es nicht die perfekte Partei sonst müsste es in D 80 Millionen Parteien geben. Es geht eben darum welche Partei dich am besten repräsentiert.

Mfg
Christoph

#26

Eigentlich hält sich keiner daran. Nur gab es in der SPD mal jemand, der sich nicht an die Wahlversprechen messen lassen wollte. So ist es mit der Politik.

http://tinyurl.com/nb7wvf