Hallo,
es ist ein Skandal, dass es bei der Wahl der neuen Ausländerbeauftragten in Sachsen erneut dazu gekommen ist, dass die rechtsextreme NPD bei der Abstimmung zwei Stimmen aus anderen Fraktionen ziehen konnte. Und das, obwohl die Rechtsextremisten im Vorfeld klar gemacht hatten, dass ihr Kandidat sich nicht als Ausländerbeauftragter, sondern als „Rückkehrbeauftragter“ der in Sachsen lebenden MigrantInnen verstanden wissen wollte. Zynischer geht es überhaupt nicht mehr.
Nach der Wahl der CDU-Abgeordneten de Haas zur neuen sächsischen
Ausländerbeauftragten, die im ersten Wahlgang 70 von 123 Stimmen erhielt und damit 5 Stimmen weniger (bei drei Enthaltungen) als sie hätte bekommen müssen, ist rein rechnerisch überhaupt kein anderer Schluss möglich, als dass die zwei zusätzlichen Stimmen für die
rechtsextremistische NPD aus den Reihen der Koalition CDU und SPD
gekommen sein müssen. Beide haben zusammen 68 Stimmen. Die FDP wollte
mit ihren 7 Stimmen de Haas geschlossen mitwählen. Als erschwerendes
Indiz kommt dazu, dass Friederike de Haas bei ihrer Nominierung aus den eigenen Reihen 15 Gegenstimmen bekam. Bündnis 90/Die Grünen und PDS, die für die Wahl eigene KandidatInnen aufgestellt hatten, stehen außerhalb jeden Verdachts, weil sie jeweils die genaue Anzahl der Stimmen ihrer Fraktionen für ihre BewerberInnen erhielten.
Gruß Mic
Tach auch!
Worüber wunderst Du Dich?
Christen und Nazis haben in Deutschland konzeptionell schon immer wunderbar zusammengearbeitet.
Wahrscheinlich muß man die aktuellen Vorkommnisse im sächsischen Landesparlament als zeitnahe Umsetzung von Patriotismus- und Leitkulturdebatte verstehen…
Gruß
Thorsten
Hätte ich als CDU Mann genauso gemacht!
Mal die NPD wählen, um mir das Betroffenheitsgeschwalle anzuhören!
Die NPD bleibt eine Witzpartei ob sie jetzt zwei Stimmen von der CDU bekommen hat oder nicht.
Was spielt das für eine Rolle?
Stirbt deswegen jemand?
Was ich persönlich unerhört finde ist dass man bei freien Wahlen selbst entscheiden darf wenn man wählt!
Verbieten sollte man das!
MfG
Christen und Nazis haben in Deutschland konzeptionell schon
immer wunderbar zusammengearbeitet.
Differenzieren, mein Freund!
Wahrscheinlich muß man die aktuellen Vorkommnisse im
sächsischen Landesparlament als zeitnahe Umsetzung von
Patriotismus- und Leitkulturdebatte verstehen…
Es gibt ein Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus. Die Debatte scheinst du nicht genau verfolgt zu haben.
Tach auch!
Christen und Nazis haben in Deutschland konzeptionell schon
immer wunderbar zusammengearbeitet.
Differenzieren, mein Freund!
Gut, ich differenziere und streiche das Wort *immer*.
Wahrscheinlich muß man die aktuellen Vorkommnisse im
sächsischen Landesparlament als zeitnahe Umsetzung von
Patriotismus- und Leitkulturdebatte verstehen…
Es gibt ein Unterschied zwischen Patriotismus und
Nationalismus. Die Debatte scheinst du nicht genau verfolgt zu
haben.
Sprach ich von *Nationalismus*? Dann scheint der Schuh ja wohl exakt an der Stelle zu drücken.
Auf eine, wenngleich auch höchst überflüssige, Diskussion betreffs vorhandener Zusammenhänge zwischen Patriotismus und Nationalmus ließe ich mich aber dennoch liebend gerne ein.
Gruß
Thorsten
Erst mal eins ich bin Sachse und ich hab kein Problem mir der NPD
Das die NPD in den Landtag eingezogen ist, ist doch nur die Konsequenz
der Politik der letzten Jahre
Das Volk braucht Schuldige
Das Volk braucht Patriotismus
Das Volk braucht Stolz
-> Das funktioniert in den USA schon seit Jahrzehnten und keiner meckert
und unsere Politik bietet ja genug Schuldige
(Bestechung,Spenden- und sonst Affären)
und was der Schröder macht is auch für den A…
besucht seine Cousinen in Thüringen
-> Dieser plumpe Versuch brachte ihm viele Minuspunkte
adoptiert RUSSISCHES Kind
-> für viele untendurch
im sächsichen Landtag (PDS)
sitzt u.a. auch eine junge Frau die gerade erst ihr Abi hat
und eine Parteichefin kommt aus Brandenburg;
man braucht glaubwürdige Leute
und die NPD bietet „einfache Antworten“
ich glaube eher das es sogar gewollt war, den
NPD- Kandidaten abstürzen zu lassen,