Hallo, StaatsbürgerInnen!
Die Wahlbeteiligung (Europawahl) war eine Katastrophe, der Rote Pollunder hat die Frechheit, für das miserabelste Ergebnis seiner bayerischen SPD den Wählern die Schuld zu geben („Irrende“ haben sich in ihrer Blödheit zur Konkurrenz verlaufen) usw. Erspart mir und euch weitere Beispiele von Unsäglichkeiten!
Aber wenn es um die W~ (siehe oben!) geht, haben alle wieder den Rüssel tief im Trog. Sollte man da nicht etwas ändern?
Als (einzige!) Aufgabe weist unsere Verfassung den Partei es zu (Art 21): „… wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit“.
Solche Wahlergebnisse und solche Äußerungen beweisen doch die Unfähigkeit oder Unwilligkweit dazu.
Was haltet ihr von dem folgenden Vorschlag:
100 % als Bezugsgröße für die W~ sollte nicht mehr die Zahl der abgegebenen Stimmen sein, sondern die Zahl der Wahlberechtigten. Je weniger es den Parteien gelingt, überzeugend und werbend zu argumentieren, um so weniger kriegen sie dann. (Nebenbei: Wenn auf diese Weise etwas übrigbleibt, ist es auch nicht schlecht. Man könnte es ja für die politischen Bildung ausgeben …)
Euere Meinungen interessieren mich.
Gruß!
Hannes
Wichtigkeit der Europawahl & 5 Prozentgläubigkeit
Hallo hannes,
Solche Wahlergebnisse und solche Äußerungen beweisen doch die
Unfähigkeit oder Unwilligkweit dazu.
Über die Qualität der Äußerungen von Stiegler will ich mich
nicht länger äußern … mir erscheint er schon länger verblödet.
Zur Wahlbeteiligung versteh ich das Gemaule nicht wirklich. Zwar
ist die Europapolitik wahnsinnig wichtig für jeden deutschen
Bürger - aber von der Zusammensetzung des Europaparlaments kann
man dies bei weitem nicht behaupten.
Da die Europapolitik in erster Linie im Ministerrat gemacht
wird und die nationalen Regierungen und Parlamente die Mit-
glieder der europäischen Kommision besetzen ist jede Bundes-
tagswahl unendlich viel wichtiger für Europa als die Europawahl.
Im Europaparlament arbeiten die verschiedenen deutschen Parteien
sehr eng zusammen - viel enger als innerhalb ihrer Fraktionen.
Daher ist es relativ egal wer dort uns vertritt.
Die Qualität der Europaabgeordneten ist was besonderes. Viele
sind nur deshalb dort, weil man sie nur so als Landtagsabge-
ordnete verhindern konnte. Warum sollte man sich also für einen
von ihnen bei einer Wahl entscheiden wo doch alle mässig sind?
Man achte nur mal darauf wer da nicht mal englisch und franzö-
sich sprechen kann *fg*
Was haltet ihr von dem folgenden Vorschlag:
100 % als Bezugsgröße für die W~ sollte nicht mehr die Zahl
der abgegebenen Stimmen sein, sondern die Zahl der
Wahlberechtigten. Je weniger es den Parteien gelingt,
überzeugend und werbend zu argumentieren, um so weniger
kriegen sie dann.
Damit treiben wir die Parteien in die Abhängigkeit von Spendern
und das kann noch weniger das Ziel sein (Stichwort Flick).
Im übrigen hats was ähnliches in der Weimarer Republik gegeben.
Dort gabs Abgeordnetensitze pro erhaltene Stimmen, d.h. die
Zahl der Parlamentarier schwankte mit der Wahlbeteiligung.
Diese Regelung wurde nach 1945 durch die 5-%-Klausel ersetzt.
Ich fand die alte Regelung viel besser und die ‚Regierung durch
Notverordnungsregierungen‘ und das Aufkommen der Nationalsozia-
listen in den Jahren 1930 bis 1933 hätte auch die heutige
Regelung nicht geändert, da die Sitzverteilung mit 5-%-Klausel
gleich gewesen wäre.
Viele Grüße
Jake
Hallo Hannes,
da die „W.“ über die absoluten Stimmen läuft, brauchst Du Dir keine weiteren Sorgen zu machen.
Viele Grüße,
Andreas
Hallo Jake,
Ich fand die alte Regelung viel besser und die ‚Regierung
durch
Notverordnungsregierungen‘ und das Aufkommen der
Nationalsozia-
listen in den Jahren 1930 bis 1933 hätte auch die heutige
Regelung nicht geändert, da die Sitzverteilung mit 5-%-Klausel
gleich gewesen wäre.
Du übersiehst aber die diszilpinierende Kraft der 5%-Hürde. Die NSDAP wäre vor 1930 niemals im Reichstag gewesen, hätte also auch nicht so trommeln können. Sehr unwahrscheinlich, dass sie dann aus dem Stand 1930 dieses Ergebnis erzielt hätten.
Die Wähler wissen eben um diese Hürde, und wählen dann lieber Parteien, von denen sie annehmen, dass sie es schaffen.
Viele Grüße,
Andreas
Die NSDAP wäre vor 1930 niemals im Reichstag gewesen, hätte
also auch nicht so trommeln können.
Hallo,
Andreas!
Kleine Einschränkung, der Ordnung halber:
Wenn ich nicht irre, war die NSDAP bei der RT-Wahl 1924 (bei der vom 4.5.)
mit 6,5 % (!) der Stimmen im Besitz von 32 Mandaten.
Gruß!
Hannes
Die NSDAP wäre vor 1930 niemals im Reichstag gewesen, hätte
also auch nicht so trommeln können.Hallo,
Andreas!
Kleine Einschränkung, der Ordnung halber:
Wenn ich nicht irre, war die NSDAP bei der RT-Wahl 1924 (bei
der vom 4.5.)
mit 6,5 % (!) der Stimmen im Besitz von 32 Mandaten.
Genau. Seitdem war sie ständig dort vertreten. Und es ist wirklich müßig darüber zu spekulieren, ob eine Fünfprozent-Hürde damals eine Rolle gespielt hätte. Gabs damals überhaupt schon solch üppige Wahlkampfkostenerstattungen. Oder sind solche Sachen nicht doch über Spenden gelaufen. Getrommelt hätten die also auch so.
Und ganz nebenbei sollte man vielleicht mal die besonderen Umstände der Zeit berücksichtigen.
Heute gehen die Leute schließlich auch jedem auf den Leim, der irgendwas verspricht. Und damals hat man sich an weniger als einen gut bezahlten Arbeitsplatz im Warmen bei Opel, Karstadt oder sonstwo geklammert.
Gruß