Hallo allerseits,
angesichts des munteren Treibens unserer Großen Koalition eine Frage:
Gibt es Gesetze, welche die Parteien dazu verpflichten ihre Wahlversprechen zumindest in einem gewissen Rahmen einzuhalten oder schaut der Wähler ins Leere, wenn er vor der Wahl mal wieder belogen wurde?
Viele Grüße
Friederike
Hallo!
Gibt es Gesetze, welche die Parteien dazu verpflichten ihre
Wahlversprechen zumindest in einem gewissen Rahmen einzuhalten
oder schaut der Wähler ins Leere, wenn er vor der Wahl mal
wieder belogen wurde?
Mir fällt da keine Grundlage ein. Im übrigen ist doch jedem vollkommen klar, dass am Ende immer etwas anderes herauskommt, als in den Wahlprogrammen steht. Das ist doch auch anders gar nicht möglich, zumindest nicht, so lange in Deutschland Parteien noch gezwungen sind, Koalitionen einzugehen. Es ist doch vollkommen klar, dass eine SPD allein anders an die Sache herangehen würde wie eine CDU allein, eine CDU mit der FDP oder eine SPD mit den Grünen.
Im Wahlprogramm steht üblicherweise das, was man gern machen würde, wenn man allein das sagen hätte. Ich gehe auch nicht davon aus, dass diese Aussagen einfach gelogen oder an den Haaren herbeigezogen sind, das ist, denke ich, schon ehrlich gemeint. Nur steht am Ende doch die Frage, auf welche Positionen man zu welchem Preis - nämlich um den Preis der Macht, verzichten kann.
Frank
Hi Friederike,
ein genaueres hinsehen und -lesen der Wahlprogramme offenbart die schonungslose Felxibilität der Formulierungen.
Die Wahl"versprechen" sind in der Regel „Forderungen“ - und ein Versprechen zeichnet sich dadurch aus, dass es eben nicht - rechtlich - bindend ist; im Gegensatz zu einem schriftlich fixierten Vertrag. Es ist eher die Äußerung, den Willen zu haben, etwas zu unternehmen.
Gruss
G
Hallo,
Es ist
doch vollkommen klar, dass eine SPD allein anders an die Sache
herangehen würde wie eine CDU allein, eine CDU mit der FDP
oder eine SPD mit den Grünen.
Wie erklären Sie sich dann aber den aktuellen Vorschlag zum Thema Mehrwertsteuer? Die SPD wollte ursprünglich gar keine Erhöhung, die CDU höchstens 18%, wer musste denn bei der nun für 2007 geplanten Erhöhung auf 19% einen Kompromiss eingehen?
Sicher, das kann man wieder damit erklären, dass auch bei anderen Streitpunkten Kompromisse eingegangen werden mussten, aber so richtig mag ich daran nicht glauben …
Grüße
Friederike
Hi
die würden dir alles Versprechen…
HH