Hi!
Ist hier eigentlich irgendwo der CDU-Parteitag vom Montag/Dienstag diskutiert worden? Ich habe nichts in dieser Richtung finden können. (???) Ich habe mal zusammengefaßt, was so alles in Frankfurt versprochen wurde (damit wir nach dem 22.September ähnlich vergleichen können wie mit Schröders 3,5 Mio Arbeitslosen):
Wahlversprechen
Edmund Stoiber:
- geplante Erhöhung der Ökosteuer stoppen
- 400-Euro Jobs werden steuer- und abgabefrei
- Ablösung der Riester-Rente durch eine wirklich attraktive private Altervorsorge
- Investition von Privatisierungserlöse des Bundes in eine Offensive Zukunft Ost
- Ablehnung von Einschnitten in das Sozialsystem
- Keine amerikanischen Hire-And-Fire-Verhältnisse
- Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung
- Keine Große Koalition mit der SPD
Friedrich Merz:
- tiefe Einschnitte in das Sozialsystem
- „Wir brauchen den Mut, den Menschen etwas zuzumuten“
Roland Koch:
- Warnung vor giftigen Reformvorschlägen
Angela Merkel:
- Die Union wird bei Reformen keine Giftschränken öffnen
- Am 22.September geht es um die Weichenstellung für die nächsten zehn Jahre
Lothar Späth:
- 40% Staatsquote
- 40% Spitzensteuersatz
- 40% Soziallasten
- mehr Spielraum für unternehmerische Aktivitäten
Keine Aussage zur Finanzierung dieser Pläne
Annette Schavan:
- mehr Konkurrenzdruck an den Hochschulen
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1014399206644.html?nv=cpwd
So, und jetzt heißt es nur noch warten …
Grüße
Heinrich
Hallo Heinrich,
ursprünglich wollte ich gar nichts zu Deinem Beitrag schreiben, weil ich nur eine persönliche Ansicht wiedergeben kann und überhaupt keine Lust mehr verspüre, Wahlversprechen miteinander zu vergleichen. Diese Versprechen sind blosse Willenserklärungen, die nichts kosten, also sehr preiswert, um nicht zu sagen: billig, sind.
Man fühlt sich wie in einem Hamsterrad. Vor jeder Wahl wird viel versprochen, und nach jeder Wahl gibt die Politik zu verstehen, dass man sich versprochen habe. Somit oblag es einmal mehr der mangelnden Wahrnehmung am Wähler, der fälschlicherweise das für wahr hielt, was er hörte, und nicht das, was die Politik eigentlich meinte. Man möchte die Bevölkerung beinahe mit einer Frau und ihrer „vierwöchigen Krankheit“ vergleichen: bei jeder Legislaturperiode wünscht sie sich, das Übel möge vorrübergehen, und ist es es endlich gegangen, fühlt man sich befreit - doch schon kommt die nächste.
Im Gegensatz zur Mathematik wird aus Minus und Minus nicht Plus, und somit bedeutet auch die Wahl des stets vermeintlich kleineren Übels eine Verschlechterung. Ich persönlich betrachte die Entwicklung nur noch auf lange Sicht, wobei einige die Historie betrachtende Bernt-Engelmann-Bücher (u.a. „Wir Untertanen“, „Einig gegen Recht und Freiheit“, „Das Reich zerfiel, die Reichen blieben“) äusserst hilfreich sind. Man erkennt, dass solche Dinge wie Renten, Arbeitslose, Schulwesen etc. auf lange Sicht nicht relevant sind.
Denn über lange Jahre hinweg wird eine Bevölkerung von ihren Machtinhabern immer eindringlicher reglementiert und fremdbestimmt. Auf ein kurzes Aufbegehren seitens der Bevölkerung gegen diese mass- und haltlosen Zustände des Staates folgt wiederum eine lange Zeit der Unterdrückung.
Momentan interessiert mich bestenfalls eines: Wann fragt ein Journalist/eine Journalistin eigentlich den Kanzlerkandidaten Stoiber, wie er zu seinem verfassungswidrigen „Schatteneinkommen“ von schätzungsweise 100.000 Euro jährlich steht. Oder haben wir es hier mit einer besonderen Form des Kandi-Datenschutzes zu tun!?
Marco