Wahlwerbespot Bayernpartei

Politik Inlandspolitik allgemein
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Hallo!

Ich habe vor kurzem zufällig in der ARD einen Wahlwerbespot der Bayernpartei gesehen. Diese Partei hat sich darin ziemlich eindeutig und offen für eine Unabhängigkeit Bayerns, also für eine Abspaltung aus der BRD, ausgesprochen. Als ich das gesehen habe ging mir die Frage durch den Kopf, ob dies überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist. In der Schule habe ich gelernt, dass eine Neuordnung der Bundesländer unter Zuhilfenahme einer Volksabstimmung beschlossen werden kann. Dies bezieht sich aber nur auf die Grenzen der Bundesländer, nicht auf die Staatsgrenze der BRD. Ist die Forderung der Bayernpartei deshalb nicht verfassungswidrig? Müsste man eine solche Partei, die ja sicherlich unter das Vereins- und nicht unter das Parteienrecht fällt, im Falle eines grundgesetzwidrigen Parteiprogramms nicht sogar verbieten?

Viele Grüße,

Axel

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„Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde war eine der Voraussetzungen für den Anschluß Bayerns an die BRD, daß wenn sich auch die DDR einmal anschließen sollte, also das BRD-Staatsgebiet verändert, durch einen Volksentscheid erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern wieder oder weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden, obwohl sie damals Bedingung war. Ein Hauptziel der BP ist diese Entscheidung herbeizuführen.“
So heißt es auf der HP. Außerdem kannst du beruhigt sein: „Unsere Experten haben das durchgecheckt“. Es geht also verfassungskonform. Problematisch dürfte allerdings sein, dass laut Angaben der Bayernpartei ein Drittel der Bayern für ein eigenständiges Land sind. Ob das ausreicht, um beim Volksentscheid die Entscheidung herbeizuführen?
Gruß
André

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Hallo Axel,
habe den Spot auch gesehen. Denke, dass jeder frei seine Meinung äußern darf. wenn die von der BP glauben, dass es Bayern ohne Deutschland besser geht, dann sollten die das auch sagen dürfen. Ob das Verfassungrechtlich haltbar ist, sollte man prüfen, wenn die BP von 50 % der bayern gewählt wird

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ganz easy
Hi,

Problematisch dürfte allerdings sein, dass
laut Angaben der Bayernpartei ein Drittel der Bayern für ein
eigenständiges Land sind. Ob das ausreicht, um beim
Volksentscheid die Entscheidung herbeizuführen?

find ich gar net so problematisch. Wenn die den stoiber und den fc mitnehmen wird schon ganz restdeutschland dafür stimmen:wink:

LG Alex:smile:

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Hallo,

also ich habe damals in der (bayerischen) Schule gelernt, dass wir ein Freistaat sind und das theoretisch möglich ist. Ich glaube allerdings, in ERinnerung zu haben, dass da im Bundestag eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Vielleicht verwechsel ich jetzt aber auch was, das ist immerhin schon mindestens 1000 Jahre her *smile.
Ich fand das immer irgendwie klasse. Da wir hier ziemlich nahe an der hessischen Grenze wohnen und auch hessische ArbeitskollegInnen hatten, haben wir die immer aufgezogen, dass wir die Grenze dicht machen und die dann ein Visum und Einreisegenehmigung brauchen. Das war halt ein bisserl rumalbern.

Aber, die Frage ist, selbst wenn viele Bayern das wollen würden… kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bayernpartei ne Chance hat. Ich möchte jetzt gar nicht inhaltlich über irgendeine Partei werten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die viele Stimmen deshalb einheimsen könnten.
Ob das gut oder schlecht wäre, würde sich auch erst rausstellen, wenn man das durchziehen würde, theoretisch ist vieles gut und man vergisst Dinge, die dann aber praktisch kommen.

Mich nerven ALLE Wahlwerbespots. Was mir allerdings diesmal positiv auffällt, dass die Angi, (auch da keine Wertung der Partei) vorher offen sagt, sie will die Mehrwertsteuer erhöhen. Das ist mal ehrlich und ich wünschte mir das von allen. Es ist kein Geld da aber Geld muss rein, egal wer schließendlich regiert, die stehen ja alle vor dem gleichen Problem.

der Bayernpartei gesehen. Diese Partei hat sich darin ziemlich
eindeutig und offen für eine Unabhängigkeit Bayerns, also für
eine Abspaltung aus der BRD, ausgesprochen.

Geil, und dann eine/n KönigIn, ach… das Leben ist schön *smile. Dann müssten wir nur ein „hungriges Maul mit family“ stopfen.
*Das alles, und noch viel mehr, würd ich machen wenig König von Bayern wär* träller

sorry, mit mir ist grad die Albernheit durchgegangen, ist nicht so ernst gemeint, das Leben ist ernst genug

grüßt

Sarah
:

Axel

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Hallo,

eine Unabhängigkeit Bayerns, also für
eine Abspaltung aus der BRD,

Die bayerische Verfassung sieht keinen Austritt aus dem Bund
vor. Lediglich der Beitritt ist (in Art.178) festgelegt, im
Futur, weil die Gründung der Länder vor der der Bundesrepublik
erfolgte: „Bayern wird einem künftigen deutschen
demokratischen Bundesstaat beitreten. […]“
Diese Bayerische Verfassung wurde von der Bevölkerung Bayerns
am 1.12.1946 mit einer Mehrheit von über 70 % angenommen.
Da über einen Austritt aus dem Bund in der bayer. Verf. nichts
gesagt ist und auch in der Verf. der Bundesrepublik darüber
nichts steht, würde wohl der Nachweis geführt werden müssen,
dass die Bundesrepublik nicht der in Art. 178 anvisierte
„deutsche demokratische Bundesstaat“ ist.
Aber ob dies weiterführen würde, ist fraglich. Denn das
Grundgesetz wurde in Bayern ja ohnehin (am 20. Mai 1949) von
der Mehrheit des Landtags nicht angenommen: als
zu zentralistisch, also zu wenig bundesstaatlich.
Das war weiter nicht schlimm und vielleicht überhaupt nur so
gekommen, weil jeder wusste, dass Bayern doch dabei sein wird;
Artikel 144 Grundgesetz legt nämlich fest, dass es ausreicht,
wenn zwei Drittel der Landtage der deutschen Länder (der
Westzonen) zustimmen.

Findet jemand eine Äußerung der Bayernpartei, wie also der
Austritt bewerkstelligt werden soll?
Durch bloßes destruktives Verhalten geht es nämlich auch
nicht: Art.37,1 GG besagt, dass bei Verstoß eines Landes gegen
„Bundespflichten“ „die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates“ den „Bundeszwang“ (Art. 37,2) ausüben kann.

Das sind so alte Ladenhüter dieser Partei, die am 19. und 20.
Mai 1949 im Landtag der heftigste Gegner des GG war und diese
einmal verlorene Schlacht immer wieder schlägt und - wie die
Wahlergebnisse zeigen - verliert.

Gruß
H.

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Hmmh… Der Ursprung meiner Frage ging natürlich von dem Spot der Bayernpartei aus. Es ist deshalb sicherlich nicht falsch, wenn ihr jetzt die bayerische Verfassung bzw. den Sonderweg Bayerns bei der Verabschiedung des GG ansprecht.

Aber: ich möchte vielleicht die Frage etwas allgemeiner formulieren. Nehmen wir mal an, eine Gruppierung der deutschen Region X fordert die Unabhängigkeit in Form eines eigenen Staates. So, wie zum Beispiel die Korsen ein unabhängiges Korsika fordern. Mal abgesehen von der Frage, ob die Bürger von X dies befürworten oder nicht, ist diese Forderung mit dem GG vereinbar? Ist eine Abspaltung von X aus dem Gebiet der BRD überhaupt auf demokratischem Weg möglich?

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ja… es würde gehen, aber die frage, ob es gewollt ist… Bayern kann das :smile: oder? mal die ganz klugen anlächel

Es ginge theoretisch, nach meinen Kenntnissen, aber praktisch? wer will schon auf die Bayernzahler verzichten. Bayern gehört doch zu den Zuzahlern? Also… pure Theorie, reg dich ab und kümmer dich um wirkliche Probs

grüßt

Sarah

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Hallo,

find ich gar net so problematisch. Wenn die den stoiber und
den fc mitnehmen wird schon ganz restdeutschland dafür
stimmen:wink:

Das restliche Deutschland kann dabei nur verlieren. Wenn die dafür stimmen, wäre es nur im Interesse der Bayern. bayern kann ohne weiteres als eigenständiger Staat überleben, was man vom Rest nicht so behaupten kann.

10

Freistaat
Hallo,

also ich habe damals in der (bayerischen) Schule gelernt, dass
wir ein Freistaat sind und das theoretisch möglich ist.

Bayern ist ein Bundesland wie jedes andere auch. „Freistaat“ ist lediglich eine historische Bezeichnung. Es wurde Bayern und Sachsen sowie Thüringen gestattet, diese weiter zu führen. Einen anderen Status haben sie deshalb nicht.

Gruß,

Malte.

PS: Ich persönlich hätte nichts gegen einen bairischen Austritt…

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naja

Das restliche Deutschland kann dabei nur verlieren. Wenn die
dafür stimmen, wäre es nur im Interesse der Bayern. bayern
kann ohne weiteres als eigenständiger Staat überleben, was man
vom Rest nicht so behaupten kann.

Das liegt an der Kurzsichtigkeit der Bayernpartei, die nur auf die momentane wirtschaftliche Lage Bayerns schaut. Was viele gerne vergessen oder nicht wissen: Bis Anfang der 90er war Bayern Nettoempfänger des von Stoiber und Co. so viel geschmähten Länderfinanzausgleichs. Bayern war nicht schon immer das Musterland und wird es auch nicht für immer sein.

Gruß
André

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Mich nerven ALLE Wahlwerbespots. Was mir allerdings diesmal
positiv auffällt, dass die Angi, (auch da keine Wertung der
Partei) vorher offen sagt, sie will die Mehrwertsteuer
erhöhen. Das ist mal ehrlich und ich wünschte mir das von
allen. Es ist kein Geld da aber Geld muss rein, egal wer
schließendlich regiert, die stehen ja alle vor dem gleichen
Problem.

Hallo Sarah, da kann ich mir jetzt einen Kommentar nicht ganz verkneifen. Diese „Ehrlichkeit“, die uns da vorgespielt und zum Wahlkampfthema gemacht wird, ist doch an sich schon verlogen. Die Politiker werfen uns ein Zuckerl hin, und alle sagen: „Oh schau mal, die CDU, wie ehrlich die ist, sie gibt vor der Wahl zu, dass sie die MwSt erhöhen will!“ Über all die Dinge, die Dir heute verschwiegen oder vorgelogen werden, macht man sich dann plötzlich keine Gedanken mehr. Für mich ist das REINE TAKTIK, sonst gar nichts.

Was mich umso mehr wundert:
Ich bin überzeugt, dass eine Partei, die WIRKLICH ehrlich ist und allen sagt, dass dieses Land vor dem GAU steht und dass radikale Veränderungen DRINGEND notwendig sind, vermutlich die Mehrheit bekommen würde. Denn nichts belastet die Wähler mehr, als die Ungewissheit, das Bewusstsein, dass sich wieder nicht viel ändern wird, und die darauf begründete Existenzangst.
Warum haben die Parteien alle so viel Schiss davor, Tabula Rasa zu machen?

Ciao
Andreas

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PS: Ich persönlich hätte nichts gegen einen bairischen
Austritt…

Ich schon. Dann müsste ich nämlich umziehen.

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Hallo,
der erste Satz der Bayerischen Verfassung (Art. 1,1) lautet: „Bayern ist ein Freistaat.“
Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit Sezession zu tun. Es ist eine Übersetzung des lat. Ausdrucks „libera res publica“, und im Lateinischen ist damit die Republik (im Gegensatz zur Königszeit und zur Kaiserzeit) gemeint.
Die Bezeichnung „Freistaat“ für Bayern geht zurück auf die bayerische Revolution im November 1918: von Kurt Eisner wurde am 7. November (zwischen 23 und 24 Uhr)im Gebäude des Landtags der „Freie Volksstaat Bayern“ ausgerufen und in der anschließend verfassten Proklamation „An die Bevölkerung Münchens“ heißt es „[…] Bayern ist fortan ein Freistaat. Eine Volksregierung, die vom Vertrauen der Massen getragen wird, soll unverzüglich eingesetzt werden. […]“.
Die Ausrufung des Freistaates ist also identisch mit dem Sturz der wittelsbachischen Monarchie.
Gruß
H.

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Hallo Andreas,

Was mich umso mehr wundert:
Ich bin überzeugt, dass eine Partei, die WIRKLICH ehrlich ist
und allen sagt, dass dieses Land vor dem GAU steht und dass
radikale Veränderungen DRINGEND notwendig sind, vermutlich die
Mehrheit bekommen würde. Denn nichts belastet die Wähler mehr,

Dem kann man fast nichts mehr zufügen. Ich denke genauso. Aber ob diese Partei wirklich die Mehrheit bekäme? Mal ein Beispiel… wenn die A-Partei sagt, die Renten müssen gekürzt werden, B-Partei sagt, wir erhöhen alle Renten… was glaubst Du, wen Rentner wählen. Das ist jetzt einfach freigewählt, und ich denke, dass genau diese Angst, Wählerstimmen zu verlieren, die Parteien zum Schweigen verleiten.
Mir wäre halt lieber, wenn die x-Partei sagt, das werden wir erhöhen, diese Subventionen streichen wir, dann weiss ich was kommt. Und… egal wer an die Regierung kommt, deswegen ist ja nicht mehr Geld da, dass was passieren muss, sollte sich wohl langsam rumgesprochen haben. Und nur, weil mir eine Partei nicht sagt, was sie erhöhen oder streichen will, schützt mich ja nicht davor, dass es nicht passiert.

als die Ungewissheit, das Bewusstsein, dass sich wieder nicht
viel ändern wird, und die darauf begründete Existenzangst.

Du sprichst mir aus dem Herzen.

Warum haben die Parteien alle so viel Schiss davor, Tabula
Rasa zu machen?

Feigheit vor dem Wähler? Jetzt bin ich ja mal wieder interessant, jeder buhlt um meine Stimme. Hab sogar mal den Wahlomaten bemüht, mit erschreckender Erkenntnis. Ich bin als Wähler völlig ungeeignet. ALLE Partein (die großen) hatte ich zwischen 43 % - höchste 54 % super, wen soll ich da wählen, ach, vielleicht mach ich einfach jedem ein Kreuzchen

Grüße

Sarah