Hallo,
gerade habe ich diesen Artikel auf lawblog.de gelesen
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/06/01/…
Besonders die Comments sind dazu der komplette Wahnsinn und wenn unser offensichtlich paranoide Innenminister dann noch meint die Überwachunsggremien der Geheimdienste sind nur im Weg, fällt mir nur Artikel 20 des Grundgesetzes ein:
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Und mir fällt keine andere Abhifle mehr ein.
Die PArteien stehen „halb hinter“ Dr. Schäuble, das BVerfG darf rechtlich nichts unternehmen und bisher hat noch keiner den Minister aufhalten können.
Greift der Artikel in diesem Fall schon?
Oder bracuht man bessere Gründe?
Wenn der Jetzt wieder Bürger und Terrorist, also Unetrschiede zwischen Menschen machen will ist die Grundordnung ncihts mehr wert.
Was meint ihr?
Freue mich über jede Antwort.
Gruß
Merrick