die AWO in Frankfurt verbietet AfD-Mitgliedern bei ihnen zu arbeiten mit dem Argument „In den bundeseinheitlichen Statuten des Verbands sei festgelegt, dass die Mitgliedschaft sowie eine ehren- wie hauptamtliche Tätigkeit mit der Mitgliedschaft in rechtsextremen Parteien und Organisationen unvereinbar seien.“
Ich frage mich: Gibt es überhaupt eine juristisch einwandfreie, ggf. vor einem Arbeitsgericht belastbare, Definition wann eine Partei „rechtsextrem“ ist? Wenn ja, wie lautet die?
noch sehe ich die AfD ‚nur‘ als rechtsradikal nicht als rechtsextrem an - aber trotzdem verstehe ich durchaus, dass eine soziale Einrichtung Mitarbeiter mit Antisozialem Gedankengut nicht beschäftigen möchte / muss
Wenn man sich mal der Sache nüchtern nähert, so braucht man sicherlich Hilfskriterien für die in den Statuten angeführte „Mitgliedschaft in rechtsextremen Parteien“. In der Regel dürfte man auf die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückgreifen. Und dieses hat bereits mehrfach eine Beobachtung der AfD abgelehnt.
Eines wird klar, wenn man die AfD näher beleuchtet: Sie steht absolut hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Stopp der Einwanderung oder die Umsetzung einer Reformierung des Asylrechts mittels der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit sind vollkommen legitim. Im Vergleich dazu ist es wahrscheinlich weit weniger verfassungskonform, Menschen aus aller Welt zur Einreise nach Deutschland zu ermuntern und Zugang zu den Sozialsystemen zu gewähren. Selbst der Papst spricht ja schon von "arabischer Invasion", wenngleich er ohne Begründung anfügt, dass man „am Austausch zwischen den Kulturen“ wachsen werde.
Was bringt die AWO trotz alledem zu solch einer Entscheidung. Zwei Möglichkeiten sind da zu nennen:
Zum einen gehört es mittlerweile bei gesellschaftlichen Institutionen zu einer Art gutem Ton, alles, was rechts der Mitte zu sein scheint, gnadenlos zu bekämpfen. Auch Kirchen, Gewerkschaften usw. beteiligen sich an den bekannten Ausgrenzungsmechanismen. Es handelt sich hier um die Schweigespirale: Man möchte sich nicht gegen eine vermeintliche Mehrheitsmeinung (aktuell die von linksgrünen Politikern und Medien vertretene Willkommenskultur) stellen. Man befürchtet, selbst ausgegrenzt zu werden. Daher fängt man an, Kritiker in den eigenen Reihen ausfindig zu machen und auszugrenzen, weil man befürchtet, wenn man dies nicht tut, würde man selbst in die Nähe dieser Menschen gestellt. So entsteht eine Art sich selbst verstärkender Kreislauf.
Zum zweiten ist anzunehmen, dass Organisationen wie die AWO schlicht finanziell von dem Flüchtlingszustrom profitieren und sich daher im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ besonders hervorzuheben versuchen.
Nun, gemäß der von @Hexerl verlinkten Seite kann die AfD also als rechtsextrem betrachtet werden.
Das geht aus dem Programm gar nicht so sehr hervor, da dieses aus dem Jahr 2013 stammt, als die Partei unter Lucke noch ein gänzlich anderes Profil hatte. Da war die AfD zwar schon unsozial, nationalistisch und marktliberal, aber noch nicht im engeren Sinne rechtsradikal.
Inzwischen ist das anders. Das wichtige liest man dabei nicht in den Programmen - das Wichtige hört man, wenn man dem Personal der AfD zuhört. Ich erinnere da nur an den Spruch von Frohmeier in Erfurt:
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde“
Das entspricht haargenau dem Duktus aber auch dem Selbstverständnis der NSDAP in den 20ern und frühen 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber auch Frauke Petry geizt nicht mit völkischen und Rassistischen Parolen.
Das deutsche Volk stirbt aus, wenn wir nicht endlich Gegenmaßnahmen ergreifen. Der Neger, der Türke, der Chinese – sie alle vermehren sich hemmungslos und erfolgreich. Der Deutsche hingegen produziert kaum noch Nachwuchs. Wenn sich daran nichts ändert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Fremdvölker unser Land überrennen und den deutschen Boden an sich reißen …“ [EDIT: Offenbar bin ich an dieser Stelle auf eine Satire hereingefallen. Aber in aller Ehrlichkeit, der Grund warum mir das nicht aufgefallen ist, war dass sie im Prinzip das gleiche schon in Reden gesagt hat, die ich gehört habe. Dennoch: Die Quelle ist keine, danke Ultra]
Es gilt das „Deutsche Volk“ zu erhalten am liebsten durch die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen und durch eine Rückführung der Frau an den Herd. Nicht direkt rechtsextrem, aber schon ziemlich ultrakonservativ um nicht zu sagen eher rechtsradikal. Auch die Einstellung zu Homosexuellen, deren Rechte man in Zukunft eher beschneiden möchte und die man eigentlich auch sonst gern unter den Teppich kehren würde. Und dann haben sie in ihrem Führungspersonal so Leute wie Björn Höcke, ein bekennender Rassist, wie er im Buche steht:
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp…“ [Für den Rest von dem Mist müsste man sich das Video anschauen, hab keinen Volltext gefunden]
Und selbst eine Beatrix von Storch lässt auf ihrer Homepage verkünden:
„Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“
Wenn nun also das Führungspersonal einer Partei aus Ultranationalisten und Rassisten besteht - wie sehr kann man dann noch bestreiten, dass die Partei als rechtsextrem anzusehen ist?
Da will ich mal von dem anderen Unsinn, wie der Abschaffung der Erbschaftssteuer, der Senkung des Höchststeuersatzes, der Abschaffung des Euro und des Mindeslohns gar nicht anfangen. Oh und dann würde die AfD gern wieder in großem Stil auf Atomkraft setzen und hält den Klimawandel für eine Lüge… Unsozial und Populistisch bleiben sie also
Das wird immer wieder behauptet. Richtig ist, dass Lucke ordentlicher Professor ist und Nachteile befürchtete, wenn man zum Beispiel eine islamkritische Sichtweise einnehmen oder der ungesteuerten Migration kritisch gegenüber stehen würde. Das rückte aber aus politischen Gründen (nach der scheinbar überwundenen Eurokrise kam die Flüchtlingskrise mit bislang nicht gekannten Nebeneffekten wie Köln) zwangsläufig in den Vordergrund. Die AfD hat sich trotzdem - oder gerade deswegen - als demokratisch erwiesen. Hinweise auf einen Rechtsruck durch den Austritt Luckes gibt es nicht - egal, wie oft Leute dies als gegeben darstellen. Vielmehr würde sicherlich auch Lucke eine Rückkehr in die AfD erwägen, wenn er - wie gesagt - nicht den undemokratischen Meinungsvorgaben an deutschen Universitäten nachgeben müsste.
Bitte entschuldige, aber solche Sprüche höre ich im Wahlkampf schon seit ich denken kann. „Filz“, „Ausmisten“, „Politik für das Volk“ - das ist typische Rhetorik einer jeden Opposition. Was sich hier zeigt, ist das gleiche, was sich an dem Galgen bei Pegida gezeigt hat: Man misst mit zweierlei Maß. Dem einen mit der vermeintlich richtigen Ansicht lässt man das durchgehen, was man beim anderen (dem vermeintlich bösen Rechten) als rassistisch brandmarkt. Auffällig, wie offen einige Leute den kategorischen Imperativ einfach aussetzen.
Bis dahin konnte ich noch recht gesittet auf deine Aussagen entgegnen. Jetzt aber bekommen wir ein Problem. Dein angebliches Zitat entspringt einer Glosse der taz. Petry hat dies selbstverständlich nie gesagt.
Ich glaube mal zu deinen Gunsten, dass du nicht wusstest, dass es sich um Satire handelt und dass du Petry hier nicht bewusst eine Aussage unterschieben wolltest. Tu mir aber bitte den Gefallen und recherchier das nächste Mal etwas besser, wer was gesagt hat, bevor du angebliche Zitate anführst.
Du hast offenbar nicht mitgekriegt, wie sehr sich die Parteispitze von Höcke und seinen Aussagen distanziert. Man hat ihm auch den Parteiaustritt nahegelegt. Im Übrigen gehört es zum geopolitischen Standard, über Geburtenraten in ärmeren Regionen zu sprechen. Das sollte man freilich auf eine schlauere Art und Weise tun als Höcke.
Im Ergebnis unterschlägst du mit deinen „Aussagen“ (um nicht von Hetzbotschaften sprechen zu müssen) einen wichtigen Fakt: Deutschland ist nicht verpflichtet, unbegrenzt Einwanderer aufzunehmen. Wer das nicht will, wird von einigen standardmäßig in die völkische Ecke geschoben, nur weil er das reale Problem der Überfremdung nicht ignorieren will. Das wäre ungefähr so, als würde man einen Befürworter des Mindestlohns als Kommunisten, der die freie Marktwirtschaft abschaffen will, bezeichnen, nur weil er aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse einen Regelung einführen möchte, mit der in Marktmechanismen auf dem Arbeitsmarkt eingegriffen wird.
Wie schon gesagt, Deutschland darf als souveräner Staat über Einwanderung entscheiden. Ebenso darf man einer Religion kritisch gegenüberstehen, vor allem wenn diese so etwas wie die Scharia als Nebenprodukt mitbringt. Das ist weder radikal noch extremistisch, sondern sogar gut begründet.
Danke dafür. Dann ist DIE LINKE also eine „linksextremistische“ Partei, da ihr Personal ja auch Dinge sagt die Gewalt gegen Sachen und Personen relativert (hier eine sächsische Landtagsabgeordnete, ab Minute 05:15). Das Programm liest sich auch harmlos.
Warum aber würde ich wohl keine Probleme mit der AWO bekommen wenn ich denen sage dass ich Mitglied dort bin?
Es gibt die „Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD“. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass sehr viele Homos (bis zu einem Drittel) AfD wählen. Kein Wunder, wenn man sieht, welche Einstellung zur Homosexualität viele der Migranten mitbringen. Auch ich kann nur dazu aufrufen, die bei uns mühsam erreichte Gleichstellung nicht durch ungesteuerte Migration zu gefährden.
Dazu muss man aber kein „Rassist“ sein. Es ist lediglich eine etwas (sehr) unglückliche Formulierung. Falscher wird der Gedanke dahinter aber dadurch nicht:
United Nations Maintenance Page → Interactive Data → Crude birth rate (births per 1,000 population) → Africa (ohne „sub-locations“) → Europe (ohne „sub-locations“) → Next → und wir kommen im Zeitraum von 2015-2020 auf ein Ratio von 33,6 Geburten/1000 in Afrika zu 10,5/1000 in Europa.
Darum geht es auch nicht. Es geht hier überhaupt nicht um Einwanderung, sondern um Asyl. Das sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Während Asyl aus naheliegenden Gründen keinen Obergrenze haben kann, ist das bei Einwanderung sehr wohl der Fall.
Spätestens wenn man mit R-Typ und K-Typ Strategien argumentiert ist das Rassismus pur. Sorry, aber da führt kaum ein Weg dran vorbei.
Übrigens belegen deine Daten, dass er unrecht hat. Denn die Fertilitätsraten in Schwarzafrika sind denen in anderen Entwicklungsländern nicht unähnlich. Die Korrelation ist also nicht „der lebensbejahende Afrikaner“.
Er hat die Fertilitätsrate in Afrika auf einen „Lebenbejahenden Afrikanischen Ausbreitungstypen“ zurückgeführt - angesichts der Tatsache, dass es auch anderswo die gleichen Fertilitätsraten gibt, ist diese Argumentation aber Quatsch - es sei denn, man wolle einen „lebensbejahenden Afghanischen Ausbreitungstypen“ postulieren.
Es ergibt als Argumentation noch viel weniger Sinn vor dem Hintergrund, dass auch in Afrika die Geburtenraten in den letzten Jahrzehnten abgesunken sind. Größere Wanderungsbewegungen nach Europa sind aber ein recht neuer Effekt. Das führt das Konzept des „Ausbreitungstypen“ vollends ad absurdum.
Vielmehr läßt sich zeigen, dass die Geburtenrate unabhängig von der Region und der Ethnie direkt am Entwicklungsstand eines Landes hängt. Vor 50 Jahren hatten viele asiatische Länder noch die gleichen Geburtenraten wie Afrika. Es gibt keinen ethnischen Zusammenhang zur Geburtenrate, es sei denn, für eine Ethnie würden bestimmte besondere Regeln gelten. Als Beispiel sei China mit seiner Einkindpolitik genannt
Eher so gut recherchiert wie deine Quelle über die angebliche Rede von Petry über „Neger und Chinesen“ weiter oben, die aus dem Satire-Teil der taz stammte. Aber wenn du campact zum Thema AfD konsultierst, dann weisst du sicher auch aus der „Vegane Woche“ wie ungesund Fleisch ist.
Zitat:
„Realitätscheck: Die AfD will den Schießbefehl an deutschen Grenzen. Sie wertet das Leid der
Schutzsuchenden ab – und begegnet ihnen mit Gewalt statt Empathie.“
Realitätscheck: Blödsinn. Je öfter man diesen „Schiessbefehl“ wiederholt, er wird nicht richtiger. Lies lieber mal das Original-Interview . Mit dem gleichen Argument könnte man jeder Landesregierung unterstellen sie wolle „den Schiessbefehl im öffentlichen Raum“ weil sie ihre Polizisten mit Dienstwaffen ausrüstet. Wie diese mediale Faktenverdrehungshysterie funktioniert beschreibt Herr Lobo hier ganz schön. Willkommen im Club der unkritischen Konsumenten!
