Wann sind Neuwahlen in Kommunen möglich?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo alle zusammen,
in unserem Kreis haben gerade wieder Wahlen stattgefunden und wir haben uns im Politikunterricht mal die Wahlprogramme der Parteien durchgelesen und uns über die aktuelle Situation informiert. In unserer Stadt hat die CDU jetzt eine Mehrheit von 50,3% aller Stimmen, alle anderen Parteien die zur Wahl standen (SPD, Grüne, eine Abspaltung der CDU, FDP) haben-abgesehen von der FDP jeweils etwa 15% der Stimmen bekommen und die FPF knapp 5%. Da hat die CDU jetzt natürlich eine recht gute Position, da sie, falls es bei einer wichtigen Sache zu einer Abstimmung kommt, immer die Mehrheit hat, alle anderen Parteien sind also auf die CDU als Partner angewiesen, wenn sie etwas durchsetzen wollen.

Doch was wäre, wenn die CDU-jetzt nur als Beispiel gemeint- anfangen würde, die gesamte Stadt mit Bäumen zu bestücken, große Parcs anzulegen, Waldorfschulen zu bauen usw.? Könnte man dann, sofern die Mehrheit der Bürger unzufrieden ist, eine Neuwahl durchführen lassen, auch wenn die Amtszeit noch nicht vorrüber ist? Und wenn nein: Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, um eine Entscheidung gegen den Willen der CDU durchzusetzen?

lg Leon

#2

Die Frage wird per Mail erroiert und beantwortet.

#3

Hallo,
ich kann nur für Bayern sprechen, da gibt es keine Möglichkeit für vorgezogene Neuwahlen auf kommunaler Ebene. Das ist übrigens keine Schikane sondern Absicht, um eine kontinuierliche Arbeit gewährleisten zu können.
Lediglich der Bürgermeister wird außer der Reihe neu gewählt, wenn er verstirbt oder zurücktritt (dazu gibt es noch ein paar seltene Sonderfälle, wie z.B. falls ihn ein Gericht des Amtes enthebt). Da der Bürgermeister automatisch Stimmrecht hat, kann sich dadurch was an den Mehrheiten ändern.
Auf der anderen Seite gibt es aber in Bayern Bürgerentscheide auch auf kommunaler Ebene, an deren Ergebnis der Gemeinderat/Stadtrat gebunden ist. Dieses Recht haben sich die bayerischen Bürger vor nicht allzulanger Zeit durch einen Volksentscheid selbst genehmigt.

Cu Rene