Steuerhinterziehung ist illegal. Es gibt ein Gesetz, das es verbietet.
Ob Steuerhinterziehung illegitim ist in diesem Land, ist eine ganz andere Frage. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass die gewählten Regierenden nicht im Sinne ihrer Wähler handeln, wenn sie in dem Umfang wie es geschieht, Geld aus dem Wirtschaftskreislauf abschöpfen. Ich kenne kaum noch jemanden, der Steuerhinterziehung für ethisch verwerflich hält. Die Bürger haben in diesem Punkt ihrem Staat innerlich schon längst die Loyalität aufgekündigt.
Der Staat besteuert die Zinsen aus versteuertem Kapital, trägt dabei aber der Inflation des Geldwertes und dem mit jeder Anlage verbundenen Risiko des Verlustes nicht Rechnung. Ob diese Regelungen (neben vielen anderen Steuerechtlichen Knebeln) ihre Berechtigung haben, kann jedenfalls durchaus bezweifelt werden.
Niemand braucht sich deshalb darüber wundern, das bei einem konfiskatorischen System jedes Schlupfloch gesucht und genutzt wird; wer selber ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein.
Was hier mit Zumwinkel vorgeführt wurde und wird, ist darüber hinaus im höchsten Maße bedenklich und rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaates. Das fängt mit der öffenlichen Hinrichtung an, die Verhaftung als Soap-Oper im Fernsehen zu zeigen, geht über die äußerst fragwürdige - aus meiner Sicht nicht verfassungskonforme- Durchlässigkeit zwischen den Geheimdiensten und der Staatsanwaltschaft, bis zu einem stinkenden Deal der Gerichte.
Wenn ein Geheimdienst einen solchen geklauten Datenfundus mit Steuerzahlergeld kauft, dann ist das in Ordnung, solange er es für seine Aufgabe verwendet, äußere Gefahren (wie Terrorismus, Industriespionage, Menschenhandel, Waffenhandel…) aufzuklären. Diese Feinde halten sich ja auch nicht an Spielregeln und ich bin durchaus ein Vertreter der wehrhaften Demokratie. Es ist aber absolut unzulässig, solch ein illegales Beweismittel, welches durch eine kriminelle Handlung (Hehlerei) in die Hand des Geheimdienstes gelangt ist, in einem Verfahren, gegen einen Bürger dieses Landes zu verwenden.
Das Gericht hätte das Verfahren gleich in den Eimer kippen müssen.
Was kommt als nächstes? Illegal abgehörte Telefonate zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Nutzung der Daten für die LKW-MAUT zur Überprüfung von Fahrtkostenabrechnungen durch die Finanzämter? Was hier geschehen ist, hat das Beil an unsere freiheitliche Verfassung gelegt, auch wenn durch den Verzicht auf Strafverfolgung ein fetter Steuersünder gedeckt wird.
Zum Kotzen ist die Art, wie hier gekungelt wird. Da fragt das Gericht doch vorher zur Sicherheit mal bei den Revisionsgerichten an, ab wann mehr als zwei Jahre Haft anstehen - wohlgemerkt vor der Urteilsfindung.
Dann kommt die Antwort 1Mio = 2 Jahre. Zu dumm auch, jetzt haben wir in den Akten aber den Hinweis auf 1,1 Mio, dann muss der Z. ja in den Bau!
Das Problem nur ist, dass der Z. wie jeder in einer Leitungsposition ab Oberstudienrat seine schwarze Kladde geführt hat, mit den Sünden der Anderen. Ich bin sicher, das Z.´s Anwälte gesagt haben: wenn ihr das nicht auf Bewährung hinbekommt, dann werden wir ein paar ganz unappetitliche Details aus Z.´s Kladde an die Presse geben, und dann haben aber ein Dutzend höchstgestellte Leute ein Problem…
Aber da gab es ja -Gottseidank- das Institut der Verjährung. Das ist in der Justizposse das Äquivalent der Inflation in der Wirtschaft -je länger der Vorgang liegt, um so weniger ist er wert.
Hr Z. ist eben ein sehr viel befähigterer Mann als seinerzeit ein Hr. Barschel, der tatsächlich dabei war seinen früheren Mentor und die halbe CDU Spitze durch den Fleischwolf zu drehen. Da half dann eben nur noch eine Aktion aus Pullach.
Und selbst Frau Barschel musste später im Hinblick auf die Sicherheit ihrer verbliebenen Familienangehörigen einen Rückzieher machen.
Man riecht das widerwärtige, faule politische Geschäft.
So kommt die Frage auf, wer hat denn so einen Rochus auf den Z., das er Ihn so fertig machen will, auf das Risiko hin, selbst oder seiner Kaste ein bösartiges Problem zu schaffen? Wenn der Fall Z. detoniert, dann brauchen aber einige Leute einen neuen Job.
(Eine Staatsanwältin oder einen Richter kriegt man schon weg, aber die Mistkerle von der Presse - da sind ja immer wieder Überzeugungstäter zwischen)
Und jetzt kommt meine Frage um Mithilfe und Nachdenken:
Ich erinnere mich dunkel, das zwei oder drei Monate vor der spektakulären Verhaftung von Z. dieser in der Presse ein Statement über einen hochrangigen Politiker abgab, der einen absolut blödsinnigen Vorschlag machte, wie Z. die Post führen sollte - bezw. was die Post tun oder lassen sollte.
Die Antwortvon Z. war der Art: Wenn wir die Post so führen würden wie X. seine Geschäfte, dann wären wir schon längst Pleite und hätten das Gelächter gegen uns. Der X soll erst mal seinen Hof kehren, bevor er über Dinge redet, von denen er keine Ahnung hat.
Wie gesagt, das war der Tenor. Übel daran war, das Z. in jedem Punkt recht hatte. Damit hat Z. das Schlimmste gemacht, was ein ernstzunehmender Manager tun kann; er hat einen Politker demaskiert und lächerlich gemacht, ihn richtig demontiert.
Jetzt rätsel ich schon seit Monaten, wer dieser X. gewesen sein könnte.
Mir fällt immer wieder der Clement ein, der ja zu dieser Zeit völlig exzentrisch im egomanen Orbit umlief. Es kann natürlich auch jemand anderes gewesen sein. Es war jedenfalls ein „ICH BIN WICHTIG“ der für gewöhnlich ein ziemliches Schwachlicht brennen hat (Beck? Tiefensee?).
Ich suche also aus der fraglichen Zeit Hinweise auf Aussagen von Z. die einen Politiker abgeschossen haben. Ich denke, es ist wichtig, das man bei all dem Geschrei um die Affäre Z. nicht vergisst, wer im Hintergrund die Strippen zieht und vor Rechtsbeugung zur persönlichen Rache nicht zurückschreckt.
Für Hinweise oder gar ein Zitat, wäre ich Dankbar. (Ich für meinen Teil muss es im Spiegel, der TAZ , der Frankfurter Allgemeinen oder dem Kölner Stadt Anzeiger gelesen haben - aber wo? und wann?)
Ich dacht´mir noch: Der Z. traut sich was!
Dr. Gerold Sigrist