Ware wurde von Kunden noch nicht bezahlt

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo liebe w-w-w-Gemeinde,

jetzt hab ich mal eine vielleicht etwas speziellere Frage.

AG eines nahen Verwandten bezieht Ware(PC inkl. Monitor). Diese Ware hat der AG bis zum heutigen Datum noch nicht bezahlt (Rechnungsdatum 31.März 2010).

Da er der AG eines nahen Verwandten ist, wurde der AG bisher immer nur mündlich angemahnt das die Rechnung noch nicht beglichen wurde.
Da AG aber bisher nicht reagiert hat ist Verkäufer es nun „leid“ und möchte die Ware zurückverlangen und vom Verkauf zurücktreten.

Da der nahe Verwandte ja nun Mitarbeiter vom AG ist und auch Schlüssel und Zugangsberechtigung zu den Räumlichkeiten hat, kann der Verkäufer vom Verkauf der Ware zurücktreten und der nahe Verwandte bringt PC inkl. Monitor dank vorhandem Schlüssel und Zugangsberechtigung dem Verkäufer mit?

Ist das rechtlich? Oder muss der Verkäufer expliziet schriftlich mahnen mit Fristen und ggf. die Ware einklagen?

Wie sieht es in so einem Fall aus?

VG!

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Hallo,

um mal hintenrum anzufangen, würde ich als erstes dringend davon abraten, dass der Verwandte den PC einfach aus den Räumen des Käufers holt und wieder zurück bringt.

Und nun zum eigentlichen Sachverhalt, bei dem aus meiner Sicht noch ein paar Fragen offen sind.

Ich setze jetzt mal voraus, dass „AG“ Arbeitgeber heißen soll. Wurde der PC im Rahmen eines Handelsgeschäftes verkauft? Will sagen, ist der Verkäufer gewerblich tätig und/oder der Käufer Gewerbetreibender und hat den PC für seinen Gewerbebetrieb gekauft? Diese Frage spielt eine Rolle für die Inverzugsetzung des Käufers.

Nach § 286 BGB bedarf es für den Verzug des Schuldners (also hier des Käufers)grundsätzlich einer Mahnung. Es gibt aber mehrere Ausnahmen.

  1. Ausnahme liegt vor, wenn auf der „Rechnung“ ein konkretes Zahlungsdatum genannt war. War das hier so?
  2. Ausnahme liegt vor, wenn der Käufer kein Verbraucher ist (s.o.). Dann wird angenommen, dass der Käufer mit der Zahlung (Kaufpreis) nach 30 Tagen nach Rechnungstellung in Verzug ist, also hier seit dem 3.Mai.

(Es gibt noch weitere Ausnahmen, die hier aber wohl keine Rolle spielen).

Liegt keine Ausnahme vor, muss gemahnt werden. Dabei ist keine schriftliche Mahnung erforderlich. Aber für den später vielleicht erforderlichen Beweis des Zugangs der Mahnung vor Gericht ist eine schriftliche Mahnung sinnvoll.

Ist der Verzug dann irgendwann - entweder jetzt schon oder nach Mahnung - eingetreten, hat der Gläubiger erst mal immer noch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Geschäftes, sondern nur auf Verzugszinsen. Er kann aber vom Vertrag zurück treten(§ 323 BGB). Möglicherweise bietet es sich an, dies gleich zusammen mit einer Mahnung zu tun, also in etwa: „letzte Zahlungsfrist 14 Tage, nach erfolglosem Ablauf Rücktritt vom Vertrag“. Ist die Mahnung entbehrlich (s.o.) muss die Erklärung gesondert gemacht werden, auch hier empfiehlt sich Schriftform, obwohl die im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Wie bei erfolgtem Rücktritt die Rückabwicklung erfolgt, beschreiben die §§ 346 FF BGB. Im Prinzip handelt es sich nur darum, dass jede Partei das, was sie erlangt hat an die andere Partei zurück gibt. Da der Verkäufer hier offensichtlich noch nichts bekommen hat, muss er auch nichts zurück geben. Der Käufer muss aber den PC in dem Zustand, in dem er sich bei Auslieferung befand, zurück geben.

Zusammengefasst: Keine Selbsthilfe , schriftlich mahnen und/oder schriftlich Rückgabe des Gerätes fordern, wenn der Käufer sich nicht rührt, Herausgabeklage. Mahnbescheid geht in dem Fall nicht, da es ja nicht (mehr) um den Kaufpreis geht.