Hallo Simyo
Ich befasse mich schon seit vielen Jahren mit den Rundfunkgebühren die heute Beiträge heißen.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2013 ist genau so wie die alten Abkommen grundgesetzwidrig. Leider haben wir in der BRD keine Staatsgerichte. Somit können wir diesbezüglich in Verwaltungs- und Staats-angelegenheiten auch nur Urteile und kein Recht erwarten.
Die GEZ heißt heute: ARD ZDF Deutschlandradio, 50656 Köln. Das ist jedoch derselbe Laden. Durch die Umstellung sind sie derzeit etwas im Verzug mit der Neuerfassung. Das dauert halt seine Zeit.
Wir haben keine Geldbringpflicht gegenüber dieser Einrichtung. Auf keinen Fall sollen wir uns selbst dort melden und nach einer Rechnung oder wegen eines Beitragsbescheides nachfragen. Ich finde es schon mal sehr vernünftig, wenn jemand dieser „Einrichtung“ keinen Abbuchungsauftrag erteilt. Das ist ja Grundvoraussetzung eines mitdenkenden und verantwortlichen Handelns.
Solche Leute/Einrichtungen haben auf meinem Konto nichts zu suchen, so wenig wie in meinem Geldbeutel.
Nun muss ich hier im Netz vorsichtig sein mit direkten Vorschlägen. Ich kann dir jedoch sagen wie ich vorgehe.
Ich habe in der Vergangenheit nur Radiogebühren bezahlt und zwar jeweils nach einer Mahnung. Im letzten Quartal 2012 habe ich auch das Radio abgemeldet. Hat sogar ohne Einschreiben und Briefmarke auf dem Brief funktioniert.
Ich forderte die Löschung aller meiner Daten. Darauf teilte mir die GEZ mit, dass die Löschung nicht vor Ablauf von 12 Monaten stattfinden kann.
Das widerspricht zwar den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, spielt jedoch keine Rolle.
Die Einzugsfirma der Rundfunkanstalten hat also nach wie vor meine Anschrift und meine „Teilnehmer“ Nr. (Ich benutzte diesen Begriff Teilnehmer oder Beitrags-Nr. nie im Zusammenhang mit meinem Schriftverkehr), denn ich bin weder Teilnehmer noch Mitglied bei dem Club. Übrigens hatte ich mit denen meist nur Verbindung wegen aufgedeckter und nachgewiesener Geldverschwendung. Allerdings gingen sie nie auf die Argumente ein.
Ich selbst warte einen Beitragsbescheid ab. Denn die haben ja meine Daten gespeichert, also wieso soll ich mich von hier aus melden? Zudem kann es ja sein, dass bisherige Gebührenzahler gar nicht mehr pflichtig sind, wenn sie Mitbewohner einer Wohung sind. Gegen einen eventuellen Bescheid erhebe ich zunächst mal Einspruch wegen Verfassungswidrigkeit und Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Textvorlagen habe ich hier vorliegen.
Danach kann ich dann entscheiden ob ich erneut den Prozessweg wähle oder zahle.
Da dies alles eine geraume Zeit gehen kann, reserviere ich schon mal vorsorglich die Beitragssumme von 17,98 monatlich getrennt für mich persönlich.
Leider gehen so viel zu wenige Mitbürger vor, denn sonst würde das System zusammenbrechen und es müssten neue Wege gesucht werden.
Übrigens gibt es viele Länder der Erde die auch ohne eine solche Gebühr auskommen. Wir in Deutschland leisten uns mit 7,5 Milliarden die höchste Ausgabensumme aller Länder der Erde. 22 TV-Anstalten und 67 Radiosender beitragfinanziert sind überflüssig und überzogen.
Beste Gruesse
Peter
