… darf in diesem Brett nur „allgemein“ formuliert werden? Warum darf keiner konkrete Rechtsauskünfte auf eine konkrete Frage geben?
Moin, moin,
das treibt mich schon eine Weile um. Es gibt kein Brett in diesem Forum mit so radikalen Restriktionen, selbst im Elektronikbrett, wo es um gefährliche Sachen geht, da wird nur gewarnt. Im Medizinbrett, in den Computerbretter, überall darf jeder sein Wissen zum Besten geben. NUr hier in Rechtsbrett kann man dafür sogar abgemahnt werden.
Der Grund für diese besondere Vorgehensweise ist, dass in einem Forum immer nur Hintergrundinformationen und Erläuterungen ausgetauscht werden dürfen, weil individuelle, konkrete und kostenlose Rechtsberatungen/Steuerberatungen gegen des Rechtsberatungsgesetz/ Steuerberatungsgesetz verstoßen.
Zitiert nach https://www.openbc.com/net/internetundrecht/
"_WICHTIGER HINWEIS:
Das Rechtsberatungsgesetz verbietet im Wesentlichen eine konkrete Rechtsberatung außerhalb eines förmlichen Mandatsverhältnisses mit einem Rechtsanwalt. Daher können hier im Forum (und nicht nur hier) nur abstrakte Rechtsfragen gestellt und diskutiert werden. Über Sinn oder Unsinn dieses Gesetzes kann man leidlich diskutieren, zumal ob seines geschichtlichen Hintergrundes. Es ist aber nunmal geltendes Recht, und daran muß sich jeder halten.
Bitte stellen Sie daher keine Fragen zu konkreten Fällen, die Sie persönlich betreffen. Vielen Dank._ "
Klar weiss ich, dass es ein Gestz gibt! Aber warum gibt es
ausschliesslich für Rechtsfragen ein solches Gesetz?
Das mußt Du den Gesetzgeber fragen…
Insgesamt halte ich es für einen Anachronismus - geschaffen, um den armen, hilflosen Bürger vor bösen Winkeladvokaten zu schützen.
Das Rechtsberatungsgesetz verbietet im Wesentlichen eine
konkrete Rechtsberatung außerhalb eines förmlichen
Mandatsverhältnisses mit einem Rechtsanwalt.
wie ist es dann möglich, dass zB im Fernsehen (oder auch Radio) immer wieder irgendwelche Anwälte stehen und Leuten am Telefon kostenlos(?) rechtliche Fragen beantworten? Sowohl auf Privat- als auch auf öffentlich-rechtlichen Sendern.
Wundert mich schon einige Zeit, deswegen schließe ich die Frage einfach mal hier an.
wie ist es dann möglich, dass zB im Fernsehen (oder auch
Radio) immer wieder irgendwelche Anwälte stehen und Leuten am
Telefon kostenlos(?) rechtliche Fragen beantworten?
Nun ja. Da kann man geteilter Meinung sein. Es gab da einige Entscheidungen zur damals auf RTL recht erfolgreichen Senung „Wie bitte?“. Derzeit wohl recht populär scheint die Sendung „Ein Fall für Escher“ im MDR zu sein - ich gehe davon aus, dass hier schlicht für den Fall, dass es um einen konkret dargestellten Einzelfall geht, ein Anwalt eingeschaltet wird. Anders wäre das nicht denkbar.
Was die üblichen Call-In-Sendungen angeht, etwa das immer wieder gern gesehene „Wie klappt’s eigentlich…?“ in der Aktuellen Stunde im WDR (Ja, ich mag die Dritten Programme…), ist die Beurteilung eigentlich recht einfach. Es geht hier schlicht nicht in erster Linie, wohl nicht einmal in zweiter Linie, um eine konkrete Rechtsberatung.
Der Kern ist dabei, dass sich Presse und Rundfunk hier eigentlich nur eines konkreten Einzelfalles bedienen, um eine allgemeine Rechtsfrage zu erläutern, etwa Mietminderung bei Mängeln an der Wohnung, Minderung im Reisevertrag, Gebrauchtwagenkauf etc.
Hierbei dient der einzelne Anrufer nur als „Aufhänger“, um Fragen von allgemeinem Interesse zu erklären, es geht weniger darum, eben diesem Anrufer konkrete Rechtsberatung zu gewähren (Die im übrigen auch verdammt oberflächlich und bei einigen Herren und Damen von der Verbraucherzentrale, die man so im Fernsehen sieht, weit von kompetenter Beratung entfertn ist), als vielmehr für die breite Masse an Zuschauern eine allgemeine Frage zu erörtern - würde zumindest ich so sehen
Das mußt Du den Gesetzgeber fragen…
Insgesamt halte ich es für einen Anachronismus - geschaffen,
um den armen, hilflosen Bürger vor bösen Winkeladvokaten zu
schützen.
Na wenigstens nicht die allseits beliebte Nazi-Gesetz-Keule geschwungen.
Aber der Schutzgedanke geht ja eher in Richtung der bösen Winkel-Nicht-Advokaten
Die Diskussionen, die wir hier schon über das Rechtsberatungsgesetz hatten, sollten reichen. Noch mehr Frust ertrage ich nicht.
