Warum bezahlen wir öffentliche leistungen extra?

Politik Inlandspolitik allgemein
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hi, mich beschäftigt die frage, warum es immer weiter um sich greift, die leistungen des öffentlichen dienstes auf die bürger umzulegen. beispiele: ich lasse mir einen führerschein ausstellen und zahle eine bearbeitungsgebühr, die feuerwehr kommt und ich zahle einen beitrag, usw… mit steuergeldern sind doch diese leistungen längst bezahlt, oder? ich selbst kann doch auch nicht meinem chef, der mich bereits mit meinem gehalt bezahlt, sagen: „wenn ich arbeiten soll, kostet das aber extra…“

mit welcher rechtfertigung oder aufgrund welchen gesetzes kann aber der staat die bürger doppelt zur kasse bitten? bitte keine hinweise darauf, dass die öffentlichen kassen zunehmend leerer sind, das weiss ich. mich interessiert, ob es andere gründe gibt.

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Hi alpha,

hm irgendwie leuchtet mir dein Gedankengang nicht so ganz ein. Entschuldige. Dein Beispiel hinkt für mich etwas.

ich selbst

kann doch auch nicht meinem chef, der mich bereits mit meinem
gehalt bezahlt, sagen: „wenn ich arbeiten soll, kostet das
aber extra…“

Die Angestellten oder Beamten des Öffentlichen Dienstes gehen ja nicht zum Staat hin und sagen, bevor sie einen Ausweis ausstellen etc, dass sie mehr Gehalt wollen. Sondern der Staat lässt sich die Leistung bezahlen, genau wie dein Chef, wenn ein Kunde mit einem Auftrag kommt. Das Geld bekommst ja dann nicht du, sondern dein Chef. Genauso ist es im Öffentlichen Dienst. Das Geld bekommen nicht die Angestellten, sondern der Chef, in dem Fall, die Stadt, das Land oder der Bund. Wie du sicherlich weißt werden mit diesen Geldern noch andere Dinge bezahlt, als die Gehälter der Angestellten und Beamten.

Gruß,
Sandrin

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3

Hallo

das ist doch ganz einfach.
Die Kommunen machen das nicht anders als jede öffentliche Einrichtung, Krankenkasse, Verbandseinrichtung.

Die gesamten Kosten aller Dienststellen (zB. aller Ordnungsämter oder Standesämter),
geteilt durch die durchgeführten Dienstleistungen (zB. Führerschein ausstellen, Pass ausstellen, usw.) umgerechnet auf den jeweiligen Zeitaufwand,
ergibt die Kosten pro Dienstleistung.

Das Bedauernswerte dabei ist nur, dass es für die Dienststellen keinen Grund gibt in diesem Bereich Kosten zu sparen, weil der Verbraucher alle anfallenden Kosten deckt.
Da werden eher noch Kosten von anderen, gebührenfreien Dienstleistungen auf die Gebührenzahler abgewälzt.

D.K.

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ja, aber die bürger…
…okay, aus sicht der angestellten des ÖD leuchtet das ein, aber aus sicht der bürger zahlen diese bereits irrsinnige steuern für die öffentlichen leistungen und verstehen nicht, dass der staat dann nochmal abkassiert. dass die sachbearbeiter daran nichts haben ist doch klar. aber auf meiner lohnabrechnung werden mir kosten abgezogen, die mich eher erwarten lassen, dass ich im einwohnermeldeamt im ledersessel sitze und mir einer während meiner 2-MINÜTIGEN wartezeit der rücken gratis massiert wird!

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Zur Begriffsklärung:

Gebühren sind für Leistungen der Verwaltung zu bezahlen. Dafür erbringt sie eine Gegenleistung. Z.B. Eintritts_ gebühren _ für das Schwimmbad. Müllentsorgungs_ gebühren _ usw.

Steuern sind willkürlich erhobene Zwangsabgeben für die Verwaltung, die der Bürger zu leisten hat. Z. B. Hunde_ steuer , Alkohol steuer _ usw.

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Definition von Steuern und Gebühren siehe Antwort von Jochen S. weiter oben. Man darf gedanklich dabei nicht die Haushaltstöpfe von Gemeinden, Bund und Ländern durcheinanderwerfen.

Gruß,
Larina

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alle klarheiten beseitigt!
…das bringe einer einem arbeiter bei! das ganze ist dermassen bürokratisiert , komplex und schwierig zu verstehen, dass man sich nicht zu wundern braucht, wenn sowas wie misstrauen oder politikverdrossenheit entsteht.

danke für eure bemühungen, sie waren, glaube ich, vergebens…

8

Ich frage mich, was daran schwer zu verstehen ist. Glaubst, du dass sich z.B. die Ausgaben der Gemeinden alleine durch die Lohnsteuer finanzieren lassen?

Hier mal kurz einen Einblick wer wieviel % der Lohnsteuer erhält: Jeweils 42,5 % der Lohnsteuer steht dem Bund und den Ländern zu. 15 % der Lohnsteuer steht den Gemeinden zu.

Schonmal Gedanken darüber gemacht, was für Ausgaben die Kommunen jedes Jahr haben? Hier mal ein paar Posten (ohne Beträge):

Soziale Sicherung
Wohnungswesen
Abwasserbeseitigung
Abfallbeseitigung
Schulen und vorschulische Bildung
Kindergärten
Politische Führung und zentrale Verwaltung
Versorgung
Gesundheit
Sport
Erholung
Verkehr
Nachrichtenwesen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Kulturelle Angelegenheiten

Das alles finanziert sich nicht alleine durch die Steuern.

Gruß,
Larina

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9

Hallo Larina,
die Aufstellung überrascht micht ein wenig.

Soziale Sicherung

OK, das ist teuer.

Wohnungswesen

? Was hat die Gemeinde mit Wohnungen zu tun? Mal vom vorigen Punkt abgesehen.

Abwasserbeseitigung
Abfallbeseitigung

*g* sind das nicht eher Einnahmequellen?

Schulen und vorschulische Bildung

OK

Kindergärten

? Meist von einer Kirche geführt, die Eltern zahlen monatliche Beiträge,… jetzt sag nicht, die Kirchen verdienen auch noch Geld damit.

Politische Führung und zentrale Verwaltung

Verstehe ich nicht.

Versorgung

?

Gesundheit

? GKV/PKV ?

Sport

? Vereine? Wieso Gemeinde?

Erholung

?

Verkehr

OK

Nachrichtenwesen

?

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

OK

Kulturelle Angelegenheiten

OK

Einiges, was Du da aufführst kann ich nicht erkennen, oder mir fehlt die Einsicht, was die Gemeinde damit zu tun hat, oder die Einsicht, wieso das Geld kosten sollte. Mach mich mal schlau. :wink:

Gruß, Rainer

10

Hallo Rainer,

da ich diese Angaben von einer Internetseite einer Gemeindeverwaltung kopiert habe, gehe ich mal von deren Richtigkeit aus und versuche dir die einzelnen Punkte zu erläutern.

Hallo Larina,
die Aufstellung überrascht micht ein wenig.

Soziale Sicherung

OK, das ist teuer.

Wohnungswesen

? Was hat die Gemeinde mit Wohnungen zu tun? Mal vom vorigen
Punkt abgesehen.

Schonmal was vom sozialen Wohnungsbau gehört?

Abwasserbeseitigung
Abfallbeseitigung

*g* sind das nicht eher Einnahmequellen?

Klar sind das auch Einnahmequellen, aber meinst du die Müllhalden und das Abwassersystem kosten nichts?

Schulen und vorschulische Bildung

OK

Kindergärten

? Meist von einer Kirche geführt, die Eltern zahlen monatliche
Beiträge,… jetzt sag nicht, die Kirchen verdienen auch noch
Geld damit.

Es gibt nicht nur kirchlich geführte Kindergärten, sondern auch städtische Kindergärten. Die Beiträge der Eltern werden wohl kaum die gesamten Kosten decken.

Politische Führung und zentrale Verwaltung

Verstehe ich nicht.

Hiermit sind u.a. die Kosten der Stadtverwaltung gemeint.

Versorgung

?

Hier kann ich dir leider nicht sagen was damit gemeint ist. Ich schätze mal Straßenbau, Wasserversorgung usw.

Gesundheit

? GKV/PKV ?

Ich glaube kaum, dass z.B. ein Gesundheitsamt aus der GKV und PKV finanziert wird. (Ich nenne immer nur ein Beispiel um zu verdeutlichen was gemeint ist. Außer dem Gesundheitsamt gibt es mit Sicherheit noch mehr Kostenpunkte.)

Sport

? Vereine? Wieso Gemeinde?

Wer baut denn z.B. die Sportplätze? Ich glaube nicht, dass sie von den Vereinen gebaut werden :wink:

Erholung

?

Parkanlagen, Freibäder und ähnliches.

Verkehr

OK

Nachrichtenwesen

?

Hier weiß ich auch nicht, was gemeint ist.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

OK

Kulturelle Angelegenheiten

OK

Einiges, was Du da aufführst kann ich nicht erkennen, oder mir
fehlt die Einsicht, was die Gemeinde damit zu tun hat, oder
die Einsicht, wieso das Geld kosten sollte. Mach mich mal
schlau. :wink:

Konnte ich dir jetzt einen genaueren Einblick verschaffen?

Gruß, Rainer

Gruß,
Larina

11

Hallo Larina,

da ich diese Angaben von einer Internetseite einer
Gemeindeverwaltung kopiert habe, gehe ich mal von deren
Richtigkeit aus und versuche dir die einzelnen Punkte zu
erläutern.

Wohnungswesen

? Was hat die Gemeinde mit Wohnungen zu tun? Mal vom vorigen
Punkt abgesehen.

Schonmal was vom sozialen Wohnungsbau gehört?

Stimmt, hab ich schon mal gehört. :wink:

Es gibt nicht nur kirchlich geführte Kindergärten, sondern
auch städtische Kindergärten.

Ahh, ja. Hab’ noch keinen gesehen, … OK.

Politische Führung und zentrale Verwaltung

Verstehe ich nicht.

Hiermit sind u.a. die Kosten der Stadtverwaltung gemeint.

OK.

Gesundheit

? GKV/PKV ?

Ich glaube kaum, dass z.B. ein Gesundheitsamt aus der GKV und
PKV finanziert wird. (Ich nenne immer nur ein Beispiel um zu
verdeutlichen was gemeint ist. Außer dem Gesundheitsamt gibt
es mit Sicherheit noch mehr Kostenpunkte.)

OK.

Sport

? Vereine? Wieso Gemeinde?

Wer baut denn z.B. die Sportplätze? Ich glaube nicht, dass sie
von den Vereinen gebaut werden :wink:

Ich glaube das schon. Die Vereine mit Unterstützung aus Lottogeldern.

Erholung

?

Parkanlagen, Freibäder und ähnliches.

Parkanlagen sind ein Luxus, den sich wohl nur größere Städte leisten. Ob Freibäder Kostendeckend arbeiten weiß ich nicht, würde ich aber bei den Preisen vermuten. Das scheint dann eher ein Unternehmen zu sein, das von der Gemeinde geführt wird.

Konnte ich Dir jetzt einen genaueren Einblick verschaffen?

Ja, Du hast mehr Licht in’s Dunkel gebracht. :wink:

Gruß, Rainer

12

Hallo Rainer,

Ahh, ja. Hab’ noch keinen gesehen, … OK.

Heute in der SZ: (Der Bericht des Münchener Stadtkämmerers) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/578/42536/
"Das meiste Geld gibt die Stadt für ihre Kindergärten aus. Der Finanzdaten- und Beteiligungsbericht, den Stadtkämmerer Ernst Wolowicz demnächst im Rathaus vorlegen wird, listet von 2000 bis 2004 die stolze Summe von 401 Millionen Euro auf. Rechnet man noch die Kindertagesbetreuung (in Kinderkrippen) sowie die Kooperationsmodelle für Kinderbetreuung hinzu, steigert sich der städtische Aufwand für Münchens Kleinste auf 700 Millionen Euro. Dies entspricht fast einem Drittel der Beihilfen von knapp zwei Milliarden Euro, die von der Stadt in diesen fünf Jahren an ihre Betriebe überwiesen wurden. "

Ciao R.

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Hallo Rainer,

Hallo Larina,

da ich diese Angaben von einer Internetseite einer
Gemeindeverwaltung kopiert habe, gehe ich mal von deren
Richtigkeit aus und versuche dir die einzelnen Punkte zu
erläutern.

Wohnungswesen

? Was hat die Gemeinde mit Wohnungen zu tun? Mal vom vorigen
Punkt abgesehen.

Schonmal was vom sozialen Wohnungsbau gehört?

Stimmt, hab ich schon mal gehört. :wink:

Es gibt nicht nur kirchlich geführte Kindergärten, sondern
auch städtische Kindergärten.

Ahh, ja. Hab’ noch keinen gesehen, … OK.

Siehe Antwort unten. Man könnte natürlich noch mehr Beispiele nennen.

Politische Führung und zentrale Verwaltung

Verstehe ich nicht.

Hiermit sind u.a. die Kosten der Stadtverwaltung gemeint.

OK.

Gesundheit

? GKV/PKV ?

Ich glaube kaum, dass z.B. ein Gesundheitsamt aus der GKV und
PKV finanziert wird. (Ich nenne immer nur ein Beispiel um zu
verdeutlichen was gemeint ist. Außer dem Gesundheitsamt gibt
es mit Sicherheit noch mehr Kostenpunkte.)

OK.

Sport

? Vereine? Wieso Gemeinde?

Wer baut denn z.B. die Sportplätze? Ich glaube nicht, dass sie
von den Vereinen gebaut werden :wink:

Ich glaube das schon. Die Vereine mit Unterstützung aus
Lottogeldern.

Haha, sehr witzig.

Hier mal ein Zitat (Quelle: http://www.caritas-nrw.de/cgi-bin/showcontent.asp?Th…)

"Einschränkungen und Schließungen

Die Städte und Gemeinden werden bei anhaltend schwieriger finanzieller Situation nicht umhinkommen, immer mehr Schulen, Büchereien, Sportplätze und Schwimmbäder zu schließen. Weitere Einschränkungen bei der Suchtberatung, der Vereinsförderung, der Jugendarbeit oder der Schuldnerberatung werden unausweichlich sein."

Erholung

?

Parkanlagen, Freibäder und ähnliches.

Parkanlagen sind ein Luxus, den sich wohl nur größere Städte
leisten. Ob Freibäder Kostendeckend arbeiten weiß ich nicht,
würde ich aber bei den Preisen vermuten. Das scheint dann eher
ein Unternehmen zu sein, das von der Gemeinde geführt wird.

Zum Thema Kostendeckung der Freibäder:
http://www.extratip-goettingen.de/archiv/wenn-viele-…

http://www.taz.de/pt/2004/08/04/a0337.nf/text

Zu den Parkanlagen:

Nicht nur größere Städte haben soetwas und seien es nur kleinere Grünflächen. Oder ist in deiner Stadt alles betoniert und asphaltiert?

Konnte ich Dir jetzt einen genaueren Einblick verschaffen?

Ja, Du hast mehr Licht in’s Dunkel gebracht. :wink:

Gruß, Rainer

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Hi,

Nicht nur größere Städte haben soetwas und seien es nur
kleinere Grünflächen. Oder ist in deiner Stadt alles betoniert
und asphaltiert?

Wenn ich mal die privaten Vorgärten und den Wildwuchs abziehe, … doch! Ein paar Blumen vor dem Rathaus gibt’s. :wink: Der Herr Bürgermeister will’s halt hübsch haben. Sonst fällt mir da nichts ein. Die Homepage http://www.schmelz.de hat mich auch nicht viel weiter gebracht.

Gruß, Rainer

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Hallo,

Grünanlagen sind ja nicht alles. So wie ich das sehe, liegt der Ort Schmelz ja landschaftlich sowieso sehr schön gelegen.

Ich finde auf der Homepage lässt sich unter dem Link Freizeit und Kultur einiges zum Thema Erholung finden, dass die Stadt finanziert.

Gruß,
Larina

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Gebühren: (eine Definition)
Hi,

ich habe einmal folgenden Satz gelernt:

„Gebühren dienen dazu, daß man die öffentlichen Dienstleister (also Staat, Ordnungsamt…) nicht über Gebühr nutzt.“

Ich denke, dem ist nix hinzuzufügen, da selten die Gebühren wirklich die Kosten decken.

winni

PS: den ganzen Baum habe ich noch nicht gelesen…