Leider ist der zu beantwortende Artikel bereits herausgescrollt, deshalb nachfoldende Antworten an die Betreffenden auf diese Weise.
an Jana: Re^2: Ich vermisse Deine Alternative!!!
Aus Deinem Posting habe ich gelesen, dass
Du Wählen ablehnst. Was also bleibt ansonsten?
Wo ist Dein persönlicher Vorschlag?
P.S. Den „Schuh“ von ganz oben ziehe ich mir
deshalb nicht an, weil ich denke, dass er auf
mich nicht zutrifft.
Hallo Jana,
mit den Vorschlägen ist das so eine Sache. Benennt man welche, kreist die Diskussion kurz darüber, um sich schliesslich zu erschöpfen, während die ursprüngliche Kritik in Vergessenheit gerät und alles wie gehabt bleibt.
Politiker und Politmagazine üben auch sehr häufig Kritik, ohne gleich einen Lösungsvorschlag parat zu haben; aber dies scheint auch nicht notwendig, steckt in der Kritik bereits der Hinweis, dass es mit einem bis dato bestehenden Zustand nicht weitergehen kann.
Nein, Vorschläge habe ich keine, jedoch Ideen. Ich gehe u.a. von dem Gedanken aus, dass sechzehn Jahre CDU und vier Jahre SPD regierten. Nun versprechen uns beide Parteien wiederum, was sie nach einer Wahl am 22. September besser machen werden. Das „beliebteste“ Thema ist hierbei die Arbeitslosigkeit. Schröder wollte sich daran messen lassen, und ich messe ihn auch daran: er hat versagt; und die CDU hatte sogar mehr als anderthalb Jahrzehnte Zeit gehabt, etwas für die Menschen zu tun, weshalb es völlig unglaubhaft ist, dass sie nach der nächsten Wahl auf diesem Gebiet etwas leisten werden. Beide Parteien hatten jedoch stets sehr viel für die (grosse) Wirtschaft übrig, die sich trotzdem weiterhin beklagt, damit man möglichst nicht bemerke, dass es ihr nicht so schlecht geht.
Wenn Politiker und ihre Parteien nicht wirklich etwas für die Menschen tun, die ihnen durch zwei Kreuzchen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt haben, sondern diese einmal alle vier Jahre und anschliessend nur als Zuschauer („Die Menschen draussen im Lande…“ - und sie sind drinnen?) einer sich latent aushöhlenden Demokratie benötigt werden, dann sollten wir vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Parteien und Demokratie überhaupt verträglich sind. Die Hierarchie sollte flacher und parteilos werden, also auch hinfort mit dem Bundeskanzler als „demokratischen Diktator“, während Regierungsmitglieder schneller ausgetauscht werden, wenn sie sich als inkompetent herausstellen. ‚Rechts‘ und ‚links‘, liberal oder konservativ usw. sollte nicht mehr Ausgangspunkt bei der Lösung von Problemen sein, sondern Pro- und Contra-Argumente, damit Entscheidungen nachvollziehbar werden und nicht von spendenfreudigen Landschaftspflegern. Ebenso brauchen wir keine sich dahinziehenden Bundestagsdebatten, in denen die Politiker mit vorgefertigten Reden öffentlichkeitswirksam ans Pult treten, während die eigentlichen Entscheidungen in den Ausschüssen hinter verschlossenen Türen bereits getroffen wurden. Diese Ausschüsse haben öffentlich zu sein, um der Kungelei mit den Lobbyisten vorzubeugen, die in diesen Ausschüssen gerne ihr Unwesen treiben. Auch sollte über eine Verbesserung der Informationspolitik nachgedacht werden, denn es kann nicht angehen, dass beispielsweise ein Scharping eigenmächtig agiert, anschliessend nicht oder unzureichend auf Fragen kritischer Journalisten reagiert, während er den „wohlgesonnenen“ bereitwillig Geschichtchen ins Diktiergerät plaudert. Zudem sollte mehr Fachkompetenz in den entsprechenden Bereichen herrschen, die nicht aus Jovialität und Haarfärbereien besteht; so würde ich etwa kritische Menschen wie den Politikwissenschafter Hans Herbert von Arnim („Politik Macht Geld“, „Der Staat als Beute“ etc., Knaur-Verlag) oder den Lebensmittelchemiker Udo Pollmer einsetzen, die zwar schon heute viel über die bestehenden Zustände berichten und Verbesserungsvorschläge machen können, deren Worte aber ziemlich schnell wieder verhallen.
Ich kann hier natürlich kein perfektes Regierungssystem aus dem Hut zaubern, aber so fortgefahren wird wie jetzt, wenn Gesetze für und über uns ohne unsere Beteiligung gemacht werden, werden die Politiker ihre Macht immer weiter ausbauen, bis sie sich dem letzten Stück einer Kontrolle entzogen haben. Trotzdem werden sie weiterhin behaupten können, nach Recht und Gesetz zu handeln, auch und obwohl sie es erst geschaffen haben. Wie sagte doch Abraham Lincoln: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“
Marco
an Ivo: Re^2: Ich vermisse Deine Alternative!!!
Hallo Ivo!
Ohne Alternative alles schlecht finden ist ziemlich
bescheiden. Wenn du nun wenigstens was wie einen
Volksentscheid gesagt hättest. Meinetwegen.
Aber von dir kommt nur heißes Nichts.
Ich glaube, Du gehst da von einer falschen Voraussetzung aus, denn vielleicht finde ich Volksentscheide gar nicht gut; insofern kann ich mich zu ihnen nicht äussern und muss natürlich Deiner Ansicht ein „heisses Nichts“ produzieren.
Zu den Alternativen siehe meinen heutigen Beitrag an Jana in diesem Thread.
Marco
an EXC: das wahlvolk
Hallo Christian!
Der Witz ist ja, daß es für mindestens 80% der
Menschen gar nicht darauf ankommt, was im
Parteiprogramm steht und für was die Partei eintritt,
sondern entscheidend ist, was man traditionell zu wählen
hat, welche Fresse einem besser gefällt und die
populäreren Sprüche klopft. Der Beweis dafür ist der
Wahlsieg Schröders 1998.
Naja, auf die Parteiprogramme möchte ich mich auch nicht unbedingt verlassen. Ich hatte hier schon einmal von der Satire-Sendundung „Nachschlag“ erzählt, in der Berlinern Politiker etwas aus (vermeintlich) ihrem eigenen Programm vorgelesen wurde, diese sich dann dazu äusserten, bis sie der Reporter darauf hinwies, dass es das Programm einer anderen Partei gewesen wäre, aus dem er vorgelesen hätte. Entweder sind die Parteiprogramme alle sehr ähnlich oder den Politikern ist es ziemlich gleichgültig, bei welcher Partei sie sind, wenn sich nur einigermassen verdienen lässt.
Politik als Beruf, nicht als Berufung. Wie ein Chemiker, dem es gleich ist, ob er nun bei BASF, Bayer usw. arbeitet. Hauptsache, die Bezahlung stimmt.
Aber natürlich hegen die Menschen auch gar kein Interesse und machen das, was Du oben beschrieben hast. So waren meine Eltern beide in der SPD, aber bisweilen liessen sie Aussagen fallen, die einem den Mund offen stehen liessen, weil diese eher an NPD-Wähler erinnerten. (Was wohl daher rührt, dass sie noch im Dritten Reich aufwuchsen). Noch heute bekomme ich, ob nun in einer Kebap-Bude oder im Eiscafé ähnliche Aussagen mit, weshalb ich die Befürchtung habe, dass die vielen Nullen der missgestimmen Masse furchtbar zählen werden, wenn ihnen ein neuer Einser Bedeutung gibt, wie Ernst Jünger meinte.
Marco
an Marco Wenzel: Re^2: das volk
Das Argument, dass sie nur 1 Sonntag
beschäftigt sind, zählt nicht. Man kann sie
ja auch für Kommunal-, Landtags-, Bürgermeister-,
BR-Wahlen, Streik-Urabstimmungen etc. einsetzen.
Die restlichen 100 Tage/Jahr werden sie weitergebildet.
Aber Marco,
Du solltest doch wissen, dass Wahlfang in vielen Ländern bereits verboten ist!
Das Menschen etwas differenzierter vorgehen als
Affen, sieht man darin, dasss die Stimmen nicht
über die 19 angetretenen Parteien gleichverteilt sind.
Ja, das ist wirklich ein Problem. Beide entscheiden sich für denjenigen, der ihnen die meisten Bananen verspricht.
Marco
Partizipation und repräsentative Demokratie
Hallo Marco,
Hier mal ein paar Überlegungen zu einigen Themen der Demokratiediskussion:
Asyl:
Man kann verfolgt und
gefoltert worden sein, und trotzdem werden sie abgewiesen,
womit wir das Vorgehen solcher Länder bzw. Systeme
unterstützen.
Da bin ich zurückhaltender in der Beurteilung. Das Asylrecht wurde aus der Weimarer Erfahrung geschaffen, wo eine Demokratie diktatorisch transformiert wurde und Menschen verfolgt wurden, die sich vorher in demokratisch- institutionell reglementierten Machtwettbewerben engagiert hatten.
Leider ist es für die Diktaturen dieser Welt nicht typisch, dass die betreffenden Länder überhaupt zivilisierte Formen von Machtwechsel kennen und dementsprechend sind die politischen Kräfte dieser Länder auch nicht darin geübt, sich zivilisiert um Macht zu bewerben. Unterdrücker und Unterdrückte unterscheiden sich in den „Failing Nations“ oft kaum prinizipiell, sondern oft nur „zeitlich“. Heute im Knast, morgen am Drücker und umgekehrt. Das Asylrecht wurde mit Blick auf die Überlebens- und Widerstandschancen von „exilierten Demokraten“ geschaffen, die auch schon mal „demokratisch (mit)regiert“ haben.
Leider gibt es solche Fälle, bzw. Leute heute kaum noch. Für viele Länder scheint dagegen so etwas wie Genozidprävention angesagt zu sein.
Zum Beispiel gibt es in den USA erhebliche Massen
an Gegenstimmen zur Todesstrafe. Aber sie machen
nicht die Meinungsmehrheit aus. Das hat dann aber nichts
mit Totalitarismus zutun, sondern mit einem noch
fehlenden Gesetzgebungsprozess.Da stellt sich wieder die Frage, wie eine Meinung gemacht wird
und wofür die Menschen sensibilisiert werden.
Nun ja, die Leute sind so dumm, wie sie sich machen oder halten lassen. Was die Leute sich anhören, wem sie Glauben schenken und welchen Ressentiments sie anhängen, ist auch Inhalt ihres Rechts auf persönliche Selbstbestimmung. Sie unterliegen der allgemeinen Schulpflicht und müssen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem finanzieren. Wenn sie unbedingt wollen, können sie aber trotzdem roh und dumm bleiben. Es bräuchte eine Erziehungsdiktatur ihnen das zu verwehren. Allerdings müssen sie ihre Denkfaulheit und Empfindungsarmut wenigstens immer noch selbst ausbaden.
Oder: Ganz gleich, wie man selbst zu dieser Thematik stehen
mag, aber wie soll ich mir eine Meinungsbildung vorstellen,
wenn beispielsweise 20.000 Menschen friedlich, aber verärgert
gegen Missstände demonstrieren, während in den Medien 100
Randalierer bei dieser Demo in schlagzeilenträchtigen Bildern
Erwähnung finden?
Das hängt mit dem Leserinteresse zusammen. „Ein Krieg ist für den Mob spannender als die schönste Parade“. Das sind die Gesetze der Publikumsaufmerksamkeit. Niemand fremdes hindert die Menschen daran, wertvolle Fachartikel über komplexe Fragen z.B. über entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu lesen. Sie tun es halt nicht, die Leute.
Oder man nennt Sitzblockierer auf Gleisen
„gewaltbereit“ („gewaltlosbereit“ scheint es nicht zu geben)
und will sie mit einer Wegtragegebühr belegen. Und wenn es
dafür kein Gesetz gibt, dann wird es eben geschaffen
(http://home.t-online.de/home/polizei-:marburg/presse…).
Doch selbst die Gewerkschaft der Polizei hält diese
Wegtragegebühr für verfassungswidrig
(http://www.gdp-rp.de/landesjournal/journal_08_01.htm).
Erreicht wird mit solchen Bildern, eine Meinung dahingehend zu
beeinflussen, anscheinend begründet in ein demokratisches
Recht, in diesem Fall das Demonstrationsrecht, einzugreifen.
Wir sehen Sitzblockaden immer nur im Zusammenhang mit „linken Themen“. Was ist, wenn sich ein paar tausend Spießer vor ein Asylantenheim mit der Forderung es zu schließen, setzen? Wäre das auch die Wahrnehmung eines demokratischen Rechts? „Gewalt“ sind Blockaden natürlich nicht; aber sie sind doch entweder Nötigung, oder Nötigung zur Nötigung - wegen der Bilder für die Medien natürlich; weil „einfache“ Demobilder zu undramatisch für die Berichterstattung sind.
Wenn man sich über die mangelnde Bereitschaft der Leute, sich ordentlich zu informieren ärgert, dann spielt man jedoch das gleiche Spiel mit, wenn man etwas „dramatisiert“.
(Ich habe vor 25 Jahren vor Brockdorff demonstriert und hatte oft ein ungutes Gefühl wegen der Verwischungen und Vermischungen von Bürgerkriegs- und Demonstrationselementen miteinander).
Unser Grundgesetz gesteht uns das Recht zu - Heinrich Böll
nannte es sogar eine Pflicht -, gegen jedermann, der die
bestehende Ordnung zu beseitigen versucht, Widerstand zu
leisten. Wenn man diese Ordnung jedoch von herrschaftlicher
Seite stets passend definiert, bleibt dieser Widerstand
illegal, bis einem die Möglichkeit völlig genommen ist.
„Widerstand“ ist immer illegal, solange er nicht siegreich ist. Und wenn er siegreich sein sollte, dann ist das illegal, wogegen er sich gerichtet hat. Sonst würde es nicht „Widerstand“ heißen, sondern Spiel ohne Grenzen oder Mediation oder so.
Man muss doch auch mal in Betracht ziehen, dass eine Regierungsentscheidung auch mal den eigenen Wertvorstellungen entsprechen könnte und dass man es da auch nicht gerne sehen würde, wenn deren Umsetzung von deren Gegnern einfach per „Widerstand“ blockiert würde. In den USA schmeißen sich christliche fundamentalistische Fanatiker an den Zufahrten von Abtreibungskliniken vor die Krankenwagen. Ich finde, die sollten kein Recht auf Blockade haben, wenn sie demonstrieren wollen.
Und wenn ich davon überzeugt bin, nur mit einer Blockade den Weltuntergang verhindern zu können, dann reicht eh keine Blockade mehr.
„Möglichkeiten zum Widerstand“ gibt es sowieso rechtssystematisch und demokratietechnisch nicht. Es gibt Teilnahmemöglichkeiten am Zustandekommen der Entscheidungen (die von Trägheit und Ignoranz der Leute beeinträchtigt werden) den „Rechtsweg“ und die Möglichkeit, politisch auf eine Abrechnung bei den nächsten Wahlen hinzuarbeiten. Wenn man eine „Pflicht zum Widerstand“ spürt, dann führt der Weg nicht zu den Behörden mit der Bitte um eine Recht auf Widerstand, sondern in die Konspiration, um das Nötige vorzubereiten. Wenn man damit „richtig liegt“ und gewinnt, wird man in den Geschichtsbüchern gepriesen. Das GG sichert jedem, der sich für die Verteidigung der FdGO ins Gefecht wirft, den Schutz seiner Legitimität zu. Das ist wichtig, wenn es gilt, schnell die Bataillone zu sammeln. Nur muss die FdGO wirklich bedroht sein; da sollte man sich dann besser nicht irren, sonst ziehen am Ende nicht mal die Historiker mit.
Nur, von den Behörden zu erwarten, dass sie neben den Beteiligungsmöglichkeiten an den Verwaltungsentscheidungen, Möglichkeiten zur Behinderung ihrer Umsetzung schaffen (oder belassen) möchten, halte ich für apolitisch.
Nunja, in totalitären System ist das Wahlrecht nicht unbedingt
ausgeschlossen, und in der sich selbst ‚demokratisch‘
nennenden DDR durfte man auch das Land verlassen und es gab
Oppositionsparteien. Ebenfalls richtet man sich in solchen
Systemen überwiegend nach Recht und Gesetz.
Dass bei diesen Beispielen das, was gedacht und gemeint
ist, nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen muss, ist jedem
klar. Aber genau diese Unterschiede zwischen Theorie und
Praxis prangere ich an.
Der Unterschied zur DDR ist, dass das Recht die Ausübung einer Opposition ermöglicht, Meinungs- Presse- und Organisationsfreiheit gewährleistet. Das waren keineswegs die Aufgaben der DDR Parteien in der Nationalen Front.
Das ganze Problem mit der „Verfassungswirklichkeit“ in der Demokratie ist die Trägheit der Leute. In der inhaltlichen Mobilisierung von Partizipation aus dem Volk ist die Demokratie nicht besonders erfolgreich. Was sie leistet, ist 1. Elitenrotation und 2. friedliche Elitenrotation. Um mehr geht es auch gar nicht. Aber das ist andererseits auch allerhand, wenn man sich in Zeit und Raum mal umsieht. In der Demokratie wird man von Dieben und Scharlatanen regiert. In der Diktatur regieren Mörder Diebe und Scharlatane (Akkusativ!).
Aber ich will nicht nur von der Polizei allein sprechen; zum
Beispiel fallen mir Gespräche in Behörden ein, in denen man mir
auf eine kritische Anmerkung schlicht antwortete, man würde nur
nach geltendem Recht verfahren. Auch wenn das so, stellen
solche Antworten eine Art und Weise dar, nicht auf Kritik eines
Bürgers reagieren zu müssen und die Verantwortung nach oben
abzugeben.
Es gehört tatsächlich nicht zu den Aufgaben von Verwaltungsbeamten, mit den Bürgern über die Klugheit des Gesetzgebers zu rätseln oder zu räsonieren. Dafür, das zu können, werden sie nicht gut genug bezahlt und haben die Zeit auch nicht. Wenn ich ein Gesetz für absurd halte, warum sollte ich darüber mit jemandem reden, der geschworen hat, ihm zu dienen?
So absurd sich das auch lesen mag, doch Polizei und Behörde
könnten ruhigen Gewissens danach handeln, denn Recht und Gesetz
stünde ja hinter ihnen.
Was meine Grundrechte angeht, da verlasse ich mich lieber auf das Rechtsempfinden von Verfassungsrichtern als auf die Sensibilität von Vollzugsbeamten. Dafür gibt es ja extra Gewaltenteilung.
Ehrlich gesagt finde ich die zwei Beispiel zwar übertrieben,
aber nicht ganz absurd. Schliesslich haben wir ja schon die
verdachtsunabhängige Personenkontrolle
Wie funktioniert denn „Verdacht“? Ich sehe keinen Anlass, solchen traditionellen Verdächtigungsgewohnheiten, wie „Sympathisantentum“, blanken Ressentiments oft, nachzuweinen.
Wenn gegen eine Person kein Verdacht besteht, welche
Kriterien soll es dann dafür geben, diese zu
kontrollieren: … Wenn jemand befugt wird, eine andere
Person auf blossen Augenschein hin kontrollieren zu dürfen, so
hat das für mich schon überdeutlich totalitäre Ansätze in
diesem Land.
„Profiling Intelligence“ dürfte eine wirklich wichtige Zukunftsfrage sein. Natürlich kann man eine Gesellschaft damit kaputt machen, indem man unintelligent wahllos verdächtigt und sensible Gruppen womöglich gezielt nervt. Aber gerade das sollte ja nicht passieren. Es sollte halt wirklich was ermittelt werden. Die „Nieten“ bei den Verdächtigungen sollten natürlich möglichst nicht allzu peinlich oder absurd aussehen; aber letztlich geht es um Ermittlungseffizienz und nicht um Verdachtsästhetik.
Das „beliebteste“ Thema ist hierbei die
Arbeitslosigkeit. Schröder wollte sich daran messen lassen,
und ich messe ihn auch daran: er hat versagt; und die CDU
hatte sogar mehr als anderthalb Jahrzehnte Zeit gehabt, etwas
für die Menschen zu tun, weshalb es völlig unglaubhaft ist,
dass sie nach der nächsten Wahl auf diesem Gebiet etwas
leisten werden.
Hinter der statistischen Größe Arbeitslosigkeit verbergen sich die Unterschiedlichsten Schicksale, Möglichkeiten, Versäumnisse und Kosmetiken. Ich würde mir nie nur von der statistischen Zahl her eine Meinung bilden.
während die
eigentlichen Entscheidungen in den Ausschüssen hinter
verschlossenen Türen bereits getroffen wurden. Diese
Ausschüsse haben öffentlich zu sein, um der Kungelei mit den
Lobbyisten vorzubeugen, die in diesen Ausschüssen gerne ihr
Unwesen treiben.
Da stimme ich dir zu. In den Ausschüsssen wird die eigentliche Sacharbeit geleistet und zu dieser Arbeit sollten die Teilhabemöglichkeiten gestärkt werden.
Ich kann hier natürlich kein perfektes Regierungssystem aus
dem Hut zaubern, aber so fortgefahren wird wie jetzt, wenn
Gesetze für und über uns ohne unsere Beteiligung gemacht
werden, werden die Politiker ihre Macht immer weiter ausbauen,
Der Ausweg aus dem Dilemma heißt Subsidiarität. Solange eine Ebene mehr regeln soll, als sie gut regeln kann, werden die Beteiligten ihre Befugnisse zu Tauschgeschäften - Gefälligkeit gegen Gefälligkeit - nutzen. Erst wenn die Möglichkeit zu guten, d.h. überhaupt zustimmungsfähigen Regelungen besteht, kann es mit der Partizipation etwas Besseres werden.
bis sie sich dem letzten Stück einer Kontrolle entzogen haben.
Trotzdem werden sie weiterhin behaupten können, nach Recht und
Gesetz zu handeln, auch und obwohl sie es erst geschaffen
haben.
Warum lassen wir es ihnen denn durchgehen, Gesetze zu schaffen, die ihrer Selbstherrlichkeit dienen? Weil es auch „bequem“ ist.
Wie sagte doch Abraham Lincoln: „Willst du den
Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“
Zum Thema Charakter sind positive Erwartungen ganz fehl am Platz. - Charakter das ist die Geschichte seiner gelegenheiten.
Gruß
Thomas
Hallo Marco,
ich verstehe ja Deinen Unmut (der mir nicht ganz fremd ist). Ich habe auch nur deshalb nach Deinen Vorschlägen gefragt, weil Du Dinge negiert hast auf eine Art und Weise, die in meinen Augen schon fast an Ohnmacht grenzte.
Politiker und Politmagazine üben auch sehr häufig Kritik,
ohne gleich einen Lösungsvorschlag parat zu haben; aber dies
scheint auch nicht notwendig, steckt in der Kritik bereits der
Hinweis, dass es mit einem bis dato bestehenden Zustand nicht
weitergehen kann.
Sowohl Politiker als auch Politmagazine waren sich jedoch immer in einer Sache einig: Gewählt werden sollte schon, Nichtwähler sind einer Demokratie abträglich.
Nein, Vorschläge habe ich keine, jedoch Ideen.
Ist das nicht schon fast das Gleiche 
Ich gehe
u.a. von dem Gedanken aus, dass sechzehn Jahre CDU und vier
Jahre SPD regierten. Nun versprechen uns beide Parteien
wiederum, was sie nach einer Wahl am 22. September besser
machen werden.
Ja, sie wollen ja gewählt werden. Das machen übrigens alle Parteien. Denn der Wähler soll sie auch wahrnehmen, sie kennenlernen, um im entscheidenden Moment sein Kreuzchen an der vermeintlich richtigen Stelle zu machen.
Beide Parteien hatten jedoch stets sehr viel
für die (grosse) Wirtschaft übrig, die sich trotzdem weiterhin
beklagt, damit man möglichst nicht bemerke, dass es ihr nicht
so schlecht geht.
Das ist richtig aber auch wichtig. Unser Wohlstand (auch Deiner und meiner) steht und fällt mit einer starken Wirtschaft. Es ist also wichtig, sich mit ihr abzustimmen. Natürlich ohne, dass man ihr zu Kreuze kriecht.
Wenn Politiker und ihre Parteien nicht wirklich etwas für
die Menschen tun, die ihnen durch zwei Kreuzchen Möglichkeiten
zur Verfügung gestellt haben, sondern diese einmal alle vier
Jahre und anschliessend nur als Zuschauer („Die Menschen
draussen im Lande…“ - und sie sind drinnen?) einer sich
latent aushöhlenden Demokratie benötigt werden, dann sollten
wir vielleicht einmal darüber nachdenken, ob Parteien und
Demokratie überhaupt verträglich sind.
Was heißt hier „verträglich“? Sie sind unabdingbar miteinander verwoben. Das eine benötigt das andere, sonst ist es keine Demokratie mehr.
Die Hierarchie sollte
flacher und parteilos werden, also auch hinfort mit dem
Bundeskanzler als „demokratischen Diktator“, während
Regierungsmitglieder schneller ausgetauscht werden, wenn sie
sich als inkompetent herausstellen.
Und wer soll das Sagen haben? Letztendlich? Wie willst Du so sicherstellen, dass tatsächlich die Interessen des Volkes vertreten werden?
‚Rechts‘ und ‚links‘,
liberal oder konservativ usw. sollte nicht mehr Ausgangspunkt
bei der Lösung von Problemen sein, sondern Pro- und
Contra-Argumente, damit Entscheidungen nachvollziehbar werden
und nicht von spendenfreudigen Landschaftspflegern.
Das sind doch nur Richtungen der Parteien zur Vereinfachung. Wirklich radikale Parteien sind in einer Demokratie nicht denkbar.
Ebenso
brauchen wir keine sich dahinziehenden Bundestagsdebatten, in
denen die Politiker mit vorgefertigten Reden
öffentlichkeitswirksam ans Pult treten, während die
eigentlichen Entscheidungen in den Ausschüssen hinter
verschlossenen Türen bereits getroffen wurden.
Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Bundestagsdebatten tatsächlich so öffentlichkeitswirksam wären, wie Du das hier beschreibst. Im Gegenteil stelle ich sehr oft und zu meinem persönlichen Bedauern fest, wie wenig Menschen sich in unserem Land für derlei interessieren. Viel lieber nimmt man kleine vorgefertigte Häppchen aus der Boulevardpresse auf, die den Verlauf und den Sinn der eigentlichen Debatte oft völlig verzerren. Ausschüsse können übrigens keine Entscheidungen am Bundestag vorbei fällen. Das ist ein Märchen.
Diese
Ausschüsse haben öffentlich zu sein, um der Kungelei mit den
Lobbyisten vorzubeugen, die in diesen Ausschüssen gerne ihr
Unwesen treiben.
Die Ausschüsse sind durch alle Parteien des Bundestages gebildet, in ihnen werden vor allem Gesetzentwürfe beraten, bevor sie in den Bundestag zur Debatte/Beschlussfassung kommen. Da erkenne ich nicht zwingend ein „sie müssen grundsätzlich öffentlich sein“; denn das sind ja dann die Bundestagsdebatten. Jeder hat die Möglichkeit, sich vorher zu informieren, um was es im Detal geht. Ich finde, das genügt. Die Erfahrungen zeigen ja auch (leider), dass Öffentliche Sitzungen oft lediglich als touristische Attraktion durch die Bevölkerung genutzt werden.
Auch sollte über eine Verbesserung der
Informationspolitik nachgedacht werden, denn es kann nicht
angehen, dass beispielsweise ein Scharping eigenmächtig
agiert, anschliessend nicht oder unzureichend auf Fragen
kritischer Journalisten reagiert, während er den
„wohlgesonnenen“ bereitwillig Geschichtchen ins Diktiergerät
plaudert.
Da allerdings gebe ich Dir uneingeschränkt recht. Das war und ist wirklich eine leidige Geschichte.
Zudem sollte mehr Fachkompetenz in den
entsprechenden Bereichen herrschen, die nicht aus Jovialität
und Haarfärbereien besteht; so würde ich etwa kritische
Menschen wie den Politikwissenschafter Hans Herbert von Arnim
(„Politik Macht Geld“, „Der Staat als Beute“ etc.,
Knaur-Verlag) oder den Lebensmittelchemiker Udo Pollmer
einsetzen, die zwar schon heute viel über die bestehenden
Zustände berichten und Verbesserungsvorschläge machen können,
deren Worte aber ziemlich schnell wieder verhallen.
Dass über des Kanzlers Haare berichtet wird, liegt ja wohl aber nicht an ihm, oder? Sondern an den immer schlechter werdenden Veröffentlichungen der Journalisten, die sich im Übrigen am Interesse des „gemeinen Wählers“ orientieren. Schließlich würden sie sonst keine Zeitungen verkaufen.
Wer soll hier wen einsetzen? Nach welchen Kriterien?
Ich kann hier natürlich kein perfektes Regierungssystem aus
dem Hut zaubern, aber so fortgefahren wird wie jetzt, wenn
Gesetze für und über uns ohne unsere Beteiligung gemacht
werden, werden die Politiker ihre Macht immer weiter ausbauen,
bis sie sich dem letzten Stück einer Kontrolle entzogen haben.
Die Politiker sind wir… Wie, wenn nicht so, willst Du denn zum Abschluss eines Gesetzes kommen? Jedesmal mit einer Volksbefragung? Rechtfertigt das den Aufwand?
Trotzdem werden sie weiterhin behaupten können, nach Recht und
Gesetz zu handeln, auch und obwohl sie es erst geschaffen
haben.
Ganz so einfach ist es ja - glücklicherweise - nicht.
Wie sagte doch Abraham Lincoln: "Willst du den
Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht."
Ein wahres Wort, das im Übrigen auf jeden Menschen greift. Vor allem auf den „kleinen Mann“, der es plötzlich „zu etwas gebracht“ hat.
Tja, im Endeffekt hören sich Deine Vorschläge für mich an wie ein Plädoyer für eine Autokratie. Derlei hat sich nicht nur nicht bewährt, weil dann das Volk auf Gedeih und Verderb von diesem einen Herrscher abhängig wäre, es würde dem schönen Spruch von Lincoln sozusagen Tür und Tor öffnen!
Für mich bleibt das bestehende - nicht perfekte, aber mittragbare - System das momentan einzig Denkbare.
Viele Grüße
Jana
Guten Abend, Thomas!
Was die Leute sich anhören, wem sie Glauben schenken
und welchen Ressentiments sie anhängen, ist auch Inhalt
ihres Rechts auf persönliche Selbstbestimmung.
(…)
Allerdings müssen sie ihre Denkfaulheit und Empfindungsarmut
wenigstens immer noch selbst ausbaden.
Ich bin mir nicht sicher, ob dies wirklich persönliche Selbstbestimmung ist. Dazu müsste man sich von Beginn an der Tatsache bewusst sein, selbstbestimmt handeln und damit sich auch verweigern zu dürfen. Wenn man in einen Zustand hineinwächst, gibt es keinen Grund, ihn aus sich selbst heraus als nicht normal anzusehen, und wenn keine äusseren Einflüsse einwirken, sondern man alltäglich bestätigt bekommt, dass dieser Zustand der normale ist, wird man ihn so verstehen. Das Angehen von dritter Seite gegen diesen Zustand wird hingegen als nicht normal und aussergewöhnlich aufgefasst.
Wir sehen Sitzblockaden immer nur im Zusammenhang mit
„linken Themen“. Was ist, wenn sich ein paar tausend
Spießer vor ein Asylantenheim mit der Forderung es zu
schließen, setzen? Wäre das auch die Wahrnehmung eines
demokratischen Rechts?
Obwohl mir das persönlich widerstrebt, aber auch das würde ich als Wahrnehmung eines demokratischen Rechts verstehen. (Meiner Ansicht dürfte solch eine Demo etliche Politiker erfreuen, die Asylgesetze gerne noch weiter verschärfen wollen, aber eine Demo, die sich für eine menschlichere Fassung einsetzt, würde man als realitätsfremd betrachten.) Wenn mir das Recht der Meinungsfreiheit zwar eingeräumt, die Art und Weise jedoch immer weiter reglementiert wird, dann ist dieses Recht nichts mehr wert. Wir könnten beispielsweise uns auch allesamt mit (selbst) gefesselten Händen zu Demonstrationen begeben, dann wäre die blosse körperliche Existenz bereits eine Nötigung, wenn man an einem der Meinung der Exekutive nach falschen Platz steht. Am genehmsten wäre es natürlich, etwa beim Castor-Transport möglichst weit weg von den Gleisen irgendwo in der Landschaft zu stehen; oder noch besser: gleich zu Hause zu bleiben und im heimischen Wohnzimmer seinen Protest aus dem Sessel heraus zu äussern.
Weiterhin stellt sich die Frage, aus welchem Grund wir überhaupt demonstrieren sollten, wenn doch alles nach Recht und Gesetz geschieht, während die kleinen Unregelmässigkeiten durch demokratische Kontrollmechanism aufgefangen werden. Vielleicht sollte man das Grundgesetz Wort für Wort nehmen, zumal man sich hier schon kritisch äusserte, als ich von Demonstrationsrecht sprach: wir haben das Recht, uns „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Wir besitzen also kein Recht auf Demonstration, und im Grundgesetz ist auch nicht erwähnt, dass wir ein Recht auf Parolen, Protestliedern oder Transparenten hätten - das könnte man ja als unfriedlich auffassen (zumal Transparente, die man gewöhnlich an Stangen befestigt, in Fussballstadien gerne als Waffe aufgefasst werden). Nur wir selbst, also „alle Deutschen“, dürfen sich mit nichts anderem als sich selbst versammeln. Und jeder mitdemonstrierende Nicht-Deutsche müsste demnach sofort entfernt werden, denn er ist kein Deutscher und besitzt demnach nicht das Recht, sich zu versammeln.
Es gehört tatsächlich nicht zu den Aufgaben
von Verwaltungsbeamten, mit den Bürgern über die
Klugheit des Gesetzgebers zu rätseln oder zu
räsonieren.
Das stelle ich nicht in Abrede. Aber demnach würde ein Staatsbediensteter stets auch weiterhin nach Recht und Gesetz handeln, selbst wenn nach momentanen und allgemeingültigen moralischen Vorstellungen solche Gesetze menschenverachtend wären. Sollten diese Vorstellungen in Zukunft (noch) weniger human aussehen, wofür sich die entsprechenden Argumente finden liessen, wäre es auch leichter, die Gesetze wie gewünscht anzupassen. Aber der Begriff von ‚Recht und Gesetz‘ bestünde nach wie vor, nur mit anderen Vorzeichen. Im Grunde ist nichts dagegen zu sagen, wenn sich Gesetze ändern - wenn dies jedoch dazu führt, zurück in die Vergangenheit zu schreiten, um die Bevölkerung auf Schritt und Tritt unter Kontrolle zu halten, während sich eine Elite unkontrolliert Freiheiten einzuräumen weiss, hingegen schon.
Ich spreche hier weniger davon, wie die Zukunft aussehen könnte, sondern wende meinen Blick in die Vergangenheit. Über kurz oder lang verlief der Machtmissbrauch stets nach dem gleichen Muster und führte zur Willkür. Und sobald eine Bevölkerung gegen Missstände aufbegehrt, wird sie kriminalisiert, bis dieses Aufbegehren beseitigt ist und wieder „Ruhe und Ordnung“ herrscht. (Wessen Ruhe, wessen Ordnung?) Man könnte viel zu diesen Abschnit schreiben, doch an dieser Stelle möchte ich lieber auf Bücher von Bernt Engelmann verweisen: u.a. „Wir Untertanen“, „Einig gegen Recht und Freiheit“, „Das Reich zerfiel, die Reichen blieben“.
Wie funktioniert denn „Verdacht“? Ich sehe keinen Anlass,
solchen traditionellen Verdächtigungsgewohnheiten, wie
„Sympathisantentum“, blanken Ressentiments oft, nachzuweinen.
Also Kontrolle ohne Verdacht, etwa weil jemand lange Haare hat, wie ich vor ca. zwei Jahren? Letzten Herbst hatte ich hingegen eine Glatze, was mich wiederum verdächtig machen würde.
Hinter der statistischen Größe Arbeitslosigkeit
verbergen sich die Unterschiedlichsten Schicksale,
Möglichkeiten, Versäumnisse und Kosmetiken. Ich würde
mir nie nur von der statistischen Zahl her eine
Meinung bilden.
Das sehe ich zwar ebenso, aber in diesem Fall ging es nur um die vorgegebene Erklärungen der Politiker. War es nicht 1998, als die Arbeitslosenzahlen schon einmal schnell heruntergingen, um nach der Wahl wieder anzusteigen? Und war es nicht Clinton, der für seine 23 Mio. geschaffenen Arbeitsplätze gelobt wurde, auch wenn dies vorwiegend Billigjobs waren?
Warum lassen wir es ihnen denn durchgehen, Gesetze
zu schaffen, die ihrer Selbstherrlichkeit dienen?
Weil es auch „bequem“ ist.
Natürlich! Die Verantwortung wird weitergeschoben, weil es sicherlich jemanden geben wird, der verantwortlich ist, man sich somit freisprechen und distanzieren kann und nicht selbst in Aktion treten muss. Wenn ich einem Beamten erkläre, ein Gesetz wäre ungerecht, möge ich mich nach oben wenden. Wenn ich über Missstände spreche, soll ich es doch besser machen oder den Mund halten. Wenn ich verletzt auf der Strasse liege, möge ich die Ambulanz abwarten, die sicherlich kommen wird.
Doch ebenso fehlt die Möglichkeit, vereint gegen solche Gesetze zu protestieren. Selbst wenn es in der Bevölkerung Mehrheiten für die eine oder andere Sache gibt, fehlt die Plattform - sofern die Medien nicht mitziehen -, um die Menschen, auch die Bequemen, zu erreichen.
Marco
Guten Abend, Jana!
Sowohl Politiker als auch Politmagazine waren sich
jedoch immer in einer Sache einig: Gewählt werden sollte
schon, Nichtwähler sind einer Demokratie abträglich.
Wenn es keine echte Wahl gibt, also keine Alternative zu den bestehenden Parteien, ist dies ebenso einer Demokratie abträglich. Schaue ich mir die Medien an, scheint es nur wenige Parteien zu geben, in der Wahlkabine werde ich jedoch eines Besseren belehrt. Doch was mir nicht bekannt ist, kann ich auch nicht wählen. Dazu müsste ich mich informieren, müsste Wahlprogramme lesen und Veranstaltungen besuchen, um mir ein Bild von der entsprechenden Partei zu machen. Doch was Programme und Veranstaltungen anbetrifft, klingen ja auch die der etablierten Parteien nicht schlecht; also muss man eine auch einmal in der Praxis erleben. Doch es gibt viele Parteien, und es würde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, sich bei allen durchzuackern. Nichsdestotrotz, de facto habe ich natürlich die Möglichkeiten, aber praktisch sind sie eben kaum umsetzbar. Woher rühren diese Widerstände? Vielleicht liegt es daran, dass die Etablierten keine Änderungen der Verhältnise wünschen, die auch eine Beschneidung der Macht bedeuten könnte. Siehe auch dies von mir schon mehrfach Zitierte:
Zutreffender dürfte sein, dass eine Regierung um so stärker auf Meinungskontrolle zur Sicherung ihrer Herrschaft bedacht sein muss, je „freier und republikanischer“ sie ist.
Dass die Bevölkerung sich unterwerfen muss, wird nahezu unhinterfragt angenommmen. In einer Demokratie haben die Regierten das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht. In der Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind die „Zuschauer“, aber - abgesehen von der gelegentlichen Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu wählen - keine „Beteiligten“. Das gilt nur für die Politik, während die Bevölkerung im Bereich der Wirtschaft, deren gesellschaftliches Wirken weitgehend festgelegt ist, gemäss der dominierenden Demokratietheorie überhaupts nichts zu suchen hat.
Dies stammt aus dem Kapitel II., „Konsens ohne Zustimmung: Wie man das Bewusstsein der Öffentlichkeit reglementiert“, des Buches „Profit over People“ von Noam Chomsky, Europa-Verlag, Sep. 2000.
Was heißt hier „verträglich“? Sie sind unabdingbar
miteinander verwoben. Das eine benötigt das andere,
sonst ist es keine Demokratie mehr.
Womöglich ist die (uns bekannte) Demokratie auch nicht das beste System?
Nein, Vorschläge habe ich keine, jedoch Ideen.
Ist das nicht schon fast das Gleiche
Nicht ganz, denn für Ideen muss ich mich nicht rechtfertigen; wenn ich Vorschläge mache, hingegen schon, weil ich diesen Gegenvorschlägen argumentativ begegnen müsste. ;o) Aber das kann ich nicht, denn bei der Frage, wie man den derzeitigen Zustand verbessern könnte, müsste ich ein ganzes System beschreiben können. Und das geht über meine Fähigkeiten.
Marco
Hallo Marco,
vielleicht würde ja als erster Schritt schon reichen, das Parteienfinanzierungsgesetz dahingehend zu ändern, dass jede Partei den gleichen Zuschuss bekommt, unabhängig von ihrer Größe. Denn wenn Du bemängelst, zu wenig von einzelnen wahlberechtigten Parteien zu wissen, dann musst Du auch registrieren, dass Wahlkampf viel-viel Geld kostet! Und das haben die kleineren Parteien eben nicht. Selbst die FDP hat einen vergleichsweise kleinen Etat, was den direkten Vergleich mit CDU und SPD angeht.
Zutreffender dürfte sein, dass eine Regierung um so stärker
auf Meinungskontrolle zur Sicherung ihrer Herrschaft bedacht
sein muss, je „freier und republikanischer“ sie ist.
Hier stört mich der Begriff „Kontrolle“…
Dass die Bevölkerung sich unterwerfen muss, wird nahezu
unhinterfragt angenommmen.
???
In einer Demokratie haben die
Regierten das Recht zuzustimmen, mehr aber auch nicht.
Regieren kann eben nur Einer. Dieser wurde aber von den Regierten auch in einer freien Wahl bestimmt.
In der
Terminologie des modernen fortschrittlichen Denkens sind die
„Zuschauer“, aber - abgesehen von der gelegentlichen
Möglichkeit, zwischen Repräsentanten authentischer Macht zu
wählen - keine „Beteiligten“. Das gilt nur für die Politik,
während die Bevölkerung im Bereich der Wirtschaft, deren
gesellschaftliches Wirken weitgehend festgelegt ist, gemäss
der dominierenden Demokratietheorie überhaupts nichts zu
suchen hat.
Das sehe ich überhaupt nicht so. Ich möchte sogar so weit gehen, dass die Regierten der Wirtschaft wesentlich näher stehen als die Regierung.
Dies stammt aus dem Kapitel II., „Konsens ohne Zustimmung:
Wie man das Bewusstsein der Öffentlichkeit reglementiert“, des
Buches „Profit over People“ von Noam Chomsky, Europa-Verlag,
Sep. 2000.
Vielleicht sollte ich mir diese „schwere Kost“ mal ausleihen.
Was heißt hier „verträglich“? Sie sind unabdingbar
miteinander verwoben. Das eine benötigt das andere,
sonst ist es keine Demokratie mehr.Womöglich ist die (uns bekannte) Demokratie auch nicht das
beste System?
Das könnte durchaus sein. Perfekt ist sie auf jeden Fall nicht. Aber da frage ich ganz ketzerisch: Ist Perfektion in einer Gesellschaft überhaupt möglich? Sind die Menschen mit ihren Bedürfnissen nicht dermaßen unterschiedlich, dass selbst das Streben nach ihr nicht ein relativ sinnloses Unterfangen darstellt? Ist es nicht wichtiger, nach mehr Konsens zu streben, die Fähigkeit, den Willen im Menschen danach mehr anzusprechen?
Fakt jedenfalls ist, dass nur die Demokratie über Jahrzehnte hinweg sich gegen alle anderen Visionen von Weltanschauung und ihre Umsetzung in die Praxis durchgesetzt hat. Sie scheint momentan am kompatibelsten mit dem modernen Menschen.
Nein, Vorschläge habe ich keine, jedoch Ideen.
Ist das nicht schon fast das Gleiche
Nicht ganz, denn für Ideen muss ich mich nicht rechtfertigen;
wenn ich Vorschläge mache, hingegen schon, weil ich diesen
Gegenvorschlägen argumentativ begegnen müsste. ;o) Aber das
kann ich nicht, denn bei der Frage, wie man den derzeitigen
Zustand verbessern könnte, müsste ich ein ganzes System
beschreiben können. Und das geht über meine Fähigkeiten.
Nicht nur über Deine *g*.
Aber ich denke, dass im Kleinen der entscheidende Ansatz steckt, weniger in der Komplexität, also eines Patentrezepts für das Große und Ganze.
Viele Grüße
Jana