Warum ist Benzinpreis kein Wucher?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo,

wenn 2 von 5 Tankstellen den Benzinpreis um 6 Cent senken, nur um ihn eine Stunde später wieder auf den gleichen Preis wie die anderen anzuheben fällt es mir recht schwer an schwankende Einkaufs- oder Rohölpreise als Grund zu glauben.

Warum ist der Benzinpreis kein Wucher?
Wäre es Wucher (oder sittenwidrig, Betrug o.ä.) wäre ich sicher nicht die erste, die auf den Gedanken kommt und es hätte schon Klagen gegeben. Also scheint es rechtlich in Ordnung zu sein, dass der Benzinpreis zB immer pünklich zu den Ferien in schwindelerregende Höhen schnellt.

Natürlich kann man argumentieren, dass Autofahrer auf Bus, Bahn oder Fahrrad ausweichen können aber in der Praxis sieht das doch meist anders aus. Der Pendler möchte nicht unbedingt doppelt oder viermal so lang mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein als er mit dem Auto brauchen würde und in ländlichen Gegenden ist eine brauchbare ÖPNV-Anbindung oft nur Wunschdenken.
Viele Leute haben einfach keine Alternative zum Auto, also wird doch eine Zwangslage ausgenutzt, da das Auto eben nicht mit Spucke fährt.

(Mir ist klar, dass der Großteil des Benzinpreises aus Steuern besteht und ich will auch keine Diskussion anzetteln, ob 1 € oder erst 1,50 € überteuert sind oder ob Benzin pro Liter 5 € kosten sollte. Es kratzt nur ziemlich an meinem Gerechtigkeitsempfinden, dass es in Ordnung sein soll, wenn eben 2 Tankstellen die Preise senken (das Benzin also offensichtlich günstiger anbieten können) und dann gleich wieder anheben, wenn die anderen Tankstellen in der Umgebung nicht ebenfalls senken.)

Ich freue mich auf erhellende Antworten!

Viele Grüße
Sue

#2

Hallo,
vielleicht übertreibe ich, wenn ich " eines anderen" in §138 BGB http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html so deute, daß damit nicht gemeint ist, daß das tagtäglich millionenfach passiert.
Die Antwort ist aber viel einfacher, nämlich weil wir in einer (sozialen) Marktwirtschaft leben, in der die Preise eben durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Das Kartellamt hat meines Wissens schon festgestellt, daß zumindest keine Preisabsprachen der Konzerne vorliegen, die man ahnden könnte.

Cu Rene

#3

Hallo,

Das Kartellamt hat
meines Wissens schon festgestellt, daß zumindest keine
Preisabsprachen der Konzerne vorliegen, die man ahnden könnte.

das habe ich auch gelesen, allein mir fehlt der Glaube.

Die müssen sich doch auch garnicht absprechen. Einer erhöht und alle ziehen nach. Ist ja mittlerweile Usus, mehrfach am Tage die Preise in einem bestimmten Preisfenster zu ändern. Das tun nun alle zeitversetzt und Peng, kann keiner prüfen wer mit wem was abgesprochen hat.
Aaaber:
Solange die Mineralölsteuer auf Treibstoffe mehr als doppelt so hoch ist, wie der Treibstoff selbst, haben doch Shell, BP und Konsorten keine Veranlassung die Preise zu senken.
Shell sagt ja selber, solange sich die Regierungen die Kassen mit doppelter Besteuerung füllen, werden wir die Preise nicht senken.
Sprit, plus Mineralölsteuer plus Mehrwertsteuer.

Rumburak.
korrigiert mich wenn ich mit der Doppelsteuer falsch liege.

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#4

Hallo,

Die müssen sich doch auch garnicht absprechen. Einer erhöht
und alle ziehen nach. Ist ja mittlerweile Usus, mehrfach am
Tage die Preise in einem bestimmten Preisfenster zu ändern.
Das tun nun alle zeitversetzt und Peng, kann keiner prüfen
wer mit wem was abgesprochen hat.

im Einzelhandel und im Dienstleistungsgewerbe gibt es auch Preisscouts und es ist kein Zufall, daß Penny und Norma nachziehen, wenn Aldi Preissenkungen ankündigt. Die einzige Besonderheit der Tankstellen ist, daß die ihre Preise auf riesigen Tafeln am Straßenrand verkünden.

Gruß
Christian

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#5

Viele Leute haben einfach keine Alternative zum Auto, also
wird doch eine Zwangslage ausgenutzt, da das Auto eben nicht
mit Spucke fährt.

Da gibt es keinen großen Unterschied zu Milch, Brot, Wurst, Fernsehern und Flugzeugen.

Das System ist in einigen Punkten einfach Scheiße. Dafür hat es aber andere großartige Vorteile.
Ich merke nur kurz an, dass es überall genug Benzin gibt. Und jeder kann soviel kaufen wie er will. wann er will.
Und es gibt Autos… Wenn du genug Kohle hättest, könntest du dir morgen 1000 kaufen… oder mehr… wie du willst…

Ich weiß, dass das Benzin arschteuer ist und diese Preise auch nicht so zustande kommen, wie ich mir das immer wünschen würde.
Und doch find ich es ganz gut, wie es ist.

Gruß
Paul

#6

Viele Leute haben einfach keine Alternative zum Auto, also
wird doch eine Zwangslage ausgenutzt, da das Auto eben nicht
mit Spucke fährt.

Da gibt es keinen großen Unterschied zu Milch, Brot, Wurst,
Fernsehern und Flugzeugen.

Für einen Fernseher kann ich 5000 € oder nur 100 € ausgeben, beim Fliegen habe ich die Wahl von First Class (bzw eigener Jet) bis Billigflieger.
Milch, Brot, Wurst kann ich entweder beim Bauern, Bäcker und Metzger kaufen oder billiger bei Aldi. Wer sich Metzger, Bäcker usw. nicht leisten kann muss deswegen nicht gleich verhungern, wenn ich die Spritpreise nicht zahlen will (oder kann) „verhungert“ mein Auto aber zwangsläufig.

Gruß
Sue

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#7

Hallo,

Das Kartellamt hat
meines Wissens schon festgestellt, daß zumindest keine
Preisabsprachen der Konzerne vorliegen, die man ahnden könnte.

die Betonung dürfte auf „die man ahnden könnte“ liegen. Es ist wahrscheinlich normal (zumindest nicht die Ausnahme), dass sich eine Tankstelle an der anderen orientiert. Ein Tankstellenmitarbeiter erzählte mir mal, dass ein Anruf kommt, wenn andere Tankstellen der Stadt die Preise ändern und dann wird der Preis angepasst.

Wie gesagt möchte ich gar nicht über die hohen Steuern oder überhaupt die Literpreise diskutieren (wenn wir damit anfangen können wir auch gleich die armen Pächter bemitleiden, die selbst am wenigsten am Benzin verdienen).
Bloß wenn eine Tankstelle den Preis senkt und eine Stunde später wieder erhöht während bei den anderen der Preis gleich geblieben ist liegt der Verdacht nahe, dass es nicht um Angebot und Nachfrage (oder einen hohen Rohöl-, Einkaufspreis…) geht sondern rein darum, den Kunden zu schröpfen, weil er eben auf jeden Fall tanken muss und darum jeden Preis zahlt.

MW ist das Bundeskartellamt mit der Prüfung noch nicht fertig, dass Preisabsprachen unwahrscheinlich sind ist nur ein vorläufiges Ergebnis.

Gruß
Sue

#8

Sprit, plus Mineralölsteuer plus Mehrwertsteuer.

du hast die ökosteuer vergessen - okay diese ist in der mineralölsteuer enthalten aber trägt trotzdem nochmal zur erhöhung dieser bei

Rumburak.
korrigiert mich wenn ich mit der Doppelsteuer falsch liege.

gruß
stefan

#9

Hallo,

Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Das Kartellamt hat
meines Wissens schon festgestellt, daß zumindest keine
Preisabsprachen der Konzerne vorliegen, die man ahnden könnte.

nun ja. Das Kartellamt konnte den Nachweis nicht führen, dass Preisabsprachen vorliegen.

Ein kleiner aber feiner Unterschied.

Kurzum: Jeder weiß es, aber man kann es den Halunken einfach nicht nachweisen.

Gruß

S.J.

#10

Hallo,

wenn ich die Spritpreise nicht zahlen will (oder
kann) „verhungert“ mein Auto aber zwangsläufig.

Und? Nimm einen Bus, ein Taxi oder ein Fahrrad. Es soll tatsächlich Menschen geben, die gar kein Auto besitzen. Vielleicht nicht mal einen Führerschein.
Seltsame Argumentation.
Gruß
loderunner

#11

Hallo,

wenn ich die Spritpreise nicht zahlen will (oder
kann) „verhungert“ mein Auto aber zwangsläufig.

Und? Nimm einen Bus, ein Taxi oder ein Fahrrad.

dass die Möglichkeit (theoretisch) besteht steht doch schon in meinem ersten Post. Wenn das Auto vor der Tür steht ist es aber naheliegend den Tank zu füllen statt sich eine Monatskarte für den Bus zu kaufen.

Taxi und Fahrrad sind nur für kurze Strecken realistisch, ich könnte es mir jedenfalls nicht leisten jeden Tag 50 oder auch nur 25 km zur Arbeit (und zurück) mit dem Taxi zu fahren.

Es soll
tatsächlich Menschen geben, die gar kein Auto besitzen.
Vielleicht nicht mal einen Führerschein.

Schön für sie. Genauso soll es auch Gegenden geben, in denen man ohne Auto aufgeschmissen ist, weil die nächste Einkaufsmöglichkeit (abgesehen von Lebensmitteln) 25km entfernt ist und es täglich genau 2 Busse in diese Richtung gibt. Vom Weg zur Arbeit gar nicht zu reden…

Seltsame Argumentation.

Ja, sehr seltsam, weil mein Post ja eigentlich daraus bestand, dass man bei allen vom Vorposter genannten Beispielen eine günstigere Alternative hat, beim Benzin eben nicht. Du hast dir aber nur den Teilsatz rausgepickt, der dir dienlich war - obwohl ich diese Möglichkeit wie gesagt im Eingangspost sogar schon selbst erwähnt hatte.
Was du hilfreiches zu meiner Frage beizutragen hast habe ich übrigens nicht herausfinden können.

Gruß
Sue

#12

Hallo,

wenn ich die Spritpreise nicht zahlen will (oder
kann) „verhungert“ mein Auto aber zwangsläufig.

Und? Nimm einen Bus, ein Taxi oder ein Fahrrad.

dass die Möglichkeit (theoretisch) besteht steht doch schon in
meinem ersten Post. Wenn das Auto vor der Tür steht ist es
aber naheliegend den Tank zu füllen statt sich eine
Monatskarte für den Bus zu kaufen.

Und? ‚Naheliegend‘ ist doch kein ‚zwangsläufig‘.
Nur darum ging’s mir hier.

Seltsame Argumentation.

Ja, sehr seltsam, weil mein Post ja eigentlich daraus bestand,
dass man bei allen vom Vorposter genannten Beispielen eine
günstigere Alternative hat, beim Benzin eben nicht.

Hat man aber. Ich tanke zum Beispiel Autogas. Erdgas gibt’s auch noch. Und noch billiger ist auf jeden Fall eben die Monatskarte.

Aber Du hast recht, das ist alles o.T.
Ich halte ab sofort die Klappe. :wink:
Gruß
loderunner

#13

Vielen Dank an alle! /owT
*

#14

Hallo,

Das Kartellamt hat
meines Wissens schon festgestellt, daß zumindest keine
Preisabsprachen der Konzerne vorliegen, die man ahnden könnte.

die Betonung dürfte auf „die man ahnden könnte“ liegen.

Das hätte ich vielleicht besser hervorheben sollen.
OT: ich wundere mich aber immer über die Leute, die am Land „billig“ ein Häuschen bauen/mieten und sich dann beklagen, daß sie 50km zur Arbeit fahren müssen und es keinen ÖPNV gibt. So lange man die höhere Miete in der Stadt nicht genauso als Werbungskosten bei der Steuer ansetzen kann, wie die Fahrkosten, wird sich da auch kaum was ändern.

Cu Rene