Ich bedanke mich für alle antworten im vorraus
Weil es ein Bundesgsetz ist.
weil es sinnvoll ist ?
Das war beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Bezug auf das Betreuungsgeld auch so. Bis jemand auf die Idee kam, dass hier der Bund gar nicht zuständig sei und das kippte. Bei der Bildung ist es wohl auch so, dass das Ländersache ist.
Daher wohl die Frage, weshalb das BBiG nun trotz Ländersache ein Bundesgesetz ist und Bestand hat. Das liegt dann wohl daran, dass hier ein Fall konkurrierender Gesetzgebung (Art. 74 GG) vorliegt.
Ändert natürlich nichts daran, dass die Berufsschulen weiterhin Ländersache sind. Denn gleich im § 3 Abs. 1 BBiG zum Anwendungsbereich heißt es: Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.
Grüße
Hallo,
weil es keine abweichende Meinung gibt, daß die Regelungen des BBiG Angelegenheiten regelt, die der „konkurrierenden Gesetzgebung“ des Art. 74 Nr. 11 und 12 GG unterliegen.
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_07/245138
&Tschüß
Wolfgang