Warum Kapituliert die SPD nicht endlich?

Hallo Mathias,

bitte sieh Dir Deine Antworten an. Du fragst, ob der Gemeindevertreter optimal verhandelt hat, ob er überhaupt vorher genug Kenntnis von der Materie hatte, Du erwähnst ein mögliches Defizit im Schulsystem, sprichst vom Knacken des Parteienproporzes…

Es ist im Grunde recht einfach, jeder einzelne Bürger kann dazu beitragen, daß nicht nur Parteifreunde alles untereinander auskungeln. Man kann unmittelbar Einfluß auf die Schulen am Ort nehmen und man kann etwas gegen die bohrende Ungewißheit tun, ob in Entscheidungen die nötige Sachkunde eingeflossen ist: Kandidiere für die nächste Wahl zur Gemeindevertretung! Dafür mußt Du kein Parteimitglied sein, kandidiere als Einzelbewerber! Die Chancen, gewählt zu werden und einen Sitz in der Gemeindevertretung zu erhalten, stehen bestens. Klar, Du mußt in den Wahlkampf ziehen, aber das ist in einer Gemeinde oder in einem Stadtteil ein übersichtliches Unterfangen ohne viel Brimborium. Drucke einen Stapel Zettel, gut formuliert und leicht lesbar (bloß nicht zu viel Text) und tobe 4 Wochen vor der Wahl von Haustür zu Haustür. Mache Dich bekannt und rede mit den Leuten. Den Aufwand treibst Du nur das erste Mal. Später hältst Du Kontakt zu Deinen Wählern und bist telefonisch (fast) jederzeit für die Menschen erreichbar. Das hört sich schlimmer an, als es ist. Wenn Du Deinen Sitz hast, kannst Du Dich sogleich darum kümmern, weshalb der von Dir beanstandete Gehweg nicht gepflastert ist. Dann weißt Du, was im Haushalt geht oder weshalb ein Vorhaben nicht funktioniert. Du wirst mitbekommen, in welchen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung Aufsichtsratsposten an ungeeignete Leute vergeben wurden, weil einfach kein anderer da war. Du wirst aber auch mitbekommen, wieviel Mühe sich einzelne Leute geben, um sich in komplexe Probleme einzuarbeiten. Man wird dabei ein bißchen vorsichtiger mit mancher (Vor-)Verurteilung. Es sind verdammt viele dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Ach ja, auch die Schulen sind in kommunaler Verantwortung. Ob es dort hineinregnet, liegt unmittelbar an der Prioritätensetzung der Gemeindevertreter. Wie so vieles andere auch von den Gemeindestraßen bis zum Jugendtreff, von Ausbildung und Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr bis zum öffentlichen Personennahverkehr. Als direkt gewählter Volksvertreter hast Du Zugriff und Kontaktmöglichkeiten letztlich bis in alle Ebenen der Landesverwaltung. Diese Legitimation macht den Unterschied, ob Du etwas sagst oder ob ein einzelner Bürger vor sich hin schimpft.

Vor Parteiklüngel brauchst Du auf Gemeindeebene keine Angst zu haben. Die Personaldecke aller Parteien ist hauchdünn mit nur wenigen Köpfen, der Rest sind Mitläufer. Also mach Dich schlau, wann die nächste Kommunalwahl stattfindet. Ungefähr 2 bis 3 Monate vorher gibts ein Zeitfenster zur Anmeldung Deiner Kandidatur. Dann hast Du die Chance, für Deine Gegend etwas zu bewegen, viel unmittelbarer, als auf jeder anderen politischen Ebene.

Gruß
Wolfgang

Hallo Wolfgang,

Diese
Legitimation macht den Unterschied, ob Du etwas sagst oder ob
ein einzelner Bürger vor sich hin schimpft.

Du hast recht.

Vor Parteiklüngel brauchst Du auf Gemeindeebene keine Angst zu
haben. Die Personaldecke aller Parteien ist hauchdünn mit nur
wenigen Köpfen, der Rest sind Mitläufer. Also mach Dich
schlau, wann die nächste Kommunalwahl stattfindet. Ungefähr 2
bis 3 Monate vorher gibts ein Zeitfenster zur Anmeldung Deiner
Kandidatur.

Wo muss ich mich anmelden?

Dann hast Du die Chance, für Deine Gegend etwas zu
bewegen, viel unmittelbarer, als auf jeder anderen politischen
Ebene.

Ich werde es versuchen.

Hoffentlich hält diese Motivation so lange vor…

Grüße,

Mathias

Hallo Mathias!

Wo muss ich mich anmelden?

Im regelmäßig erscheinenden Amtsblatt Deiner Gemeinde/Stadtteils sind alle Infos zu finden. Na gut, nur wenige Bürger kennen und lesen das Amtsblatt. Du kannst im Amt/Rathaus nach dem Wahlvorstand fragen. Dort mußt Du Dich anmelden. Du mußt einen Personalausweis und eine Wählbarkeitsbescheinigung mitbringen. Der Wahlvorstand sagt Dir, bei welcher Dienststelle Du die Wählbarkeitsbescheinigung bekommst (oder auch nicht, falls ein Vormund bestellt oder die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt wurden) und drückt Dir einen übersichtlich gehaltenen Fragebogen in die Hand, der sich ohne weiteres vor Ort ausfüllen läßt (es geht nur um einige persönliche Angaben wie Geburtsdatum und Ort, Name, Beruf, Wohnsitz). Die Kandidatur wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Gepflogenheiten in den Bundesländern sind unterschiedlich. Es kann Dir passieren, daß Du bei erstmaliger Kandidatur eine Unterschriftenliste mit einer bestimmten Mindestanzahl von Bürgern beibringen mußt. Falls es so ist, liegt darin kein Problem, es sind nur wenige Namen und Unterschriften und „Klinkenputzen“ ist bei erster Kandidatur ohnehin nötig.

Es ist dringend zu empfehlen, in den Monaten vor der Wahl die Sitzungen der Gemeindevertretung zu besuchen. Dabei merkt man, ob man sich für diese Arbeit jahrelang engagieren kann. Schließlich geht es eher selten um Spektakuläres, vorwiegend besteht die Tagesordnung aus viel alltäglichem Kleinkram. Außerdem muß man die Leute kennenlernen, manche sitzen dort ein Leben lang, weil schon der Vater im Gemeinderat saß. Außerdem muß man die Strukturen und Verantwortlichkeiten in der Verwaltung durchschauen. Ohne die Angestellten etwa in der Kämmerei und im Bauamt geht nichts. Das sind zwar keine Entscheider, aber sie liefern Zahlen und Fakten, ohne die keiner arbeiten kann. Und schließlich bekommt man eine Vorstellung von den zahllosen „kleinen Dienstwegen“, ohne die keine Gemeinde auskommt.

Viel Erfolg dabei!

Gruß
Wolfgang

Hallo Wolfgang,

danke Dir für den umfangreichen Tip.
Ich werde zunächst einmal die Sitzungen besuchen und mich dann zur Wahl anmelden.

Mal sehen, was dabei herauskommt.

Grüße,

Mathias

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

ist ein fauler Kompromiß wirklich schlimmer als grober Unfug?
Ich habe da so meine Zweifel.

hi exc,

kommt drauf an wie man „groben unfug“ definiert. meines erachtens präsentieren CDU bzw. SPD in den letzten jahren in fast gleicher zahlt „groben unfug“ ob als regierungsentwurf oder als opp.papier. insoweit ist natuerlich ein kompromiss von schlecht + schlecht auch nur schlecht. aber wenn gut + schlecht zum kompromiss kommen bleibt es schlecht, weil das gute verdrängt wird. insoweit wären kompromisse nur von gut + gut möglich. einen solchen guten kompromiss würde ich nur bei einführung von bürgerversicherung mit kopfpauschale sehen. schlechte kompromisse haben wir erst gestern gesehen (zuwanderung) bzw. ende letzten jahres (gesundheitsreform und steuerreform).

wenn ich ab und an mal auf die www seiten von spd und cdu schau, läuft mir bei beiden regelmäßig ein kalter schauer über den rücken. leider ist es nur so, dass es wohl nie zu einer regierung kommen wird, wo nicht eine von beiden die oberhand hat. insofern lieber 4 oder 8 jahre einer seite die spielräume lassen, die sie zur zeit nicht haben, als ständiges „rumgewurschtel“ an alten gesetzen etc.

ein steuersystem wie das der CDU/FDP oder ein zuwanderungsgesetz wie das der grünen wird leider nie ohne „kompromiss“ kommen. aber um eben diese schlechten kompromisse (bestes beispiel hartz IV) zu vermeiden sollte der föderalismus in deutschland überdacht werden.

gerade unter dem gesichtspunkt das die EU in zukunft immer mehr aufgaben warnehmen wird, ist es wichtig, dass es im land ordnung gibt. stelle man sich nur mal faule kompromisse zwischen land + bund + eu vor… *brrrrrrrrrr*

mfg vom

showbee