ich hatte kürzlich eine kleine Debatte zum Thema ‚Legalisierung von Drogen‘. Nach einer langen Diskussion sind wir schließlich zu einer Frage gekommen, die ich vom rechtlichen Standpunkt her nicht zufriedenstellend beantworten konnte:
Warum sind die Drogen Tabak und Alkohol legal?
Denn die Schäden, welche diese Substanzen anrichten können, sind bestimmt nicht weniger umfangreich, als die so vieler anderer Drogen. Und trotzdem hat der deutsche Staat festgelegt, Alkohol und Tabak ist legal, alles andere aber nicht.
Mir ist nur ein einziges Pro-Argument eingefallen: Tabak- und Alkoholprodukte sind Teil unserer Kultur. Aberd das alleine kann doch als Argument nicht ausreichen, oder doch?
Ich interessiere mich vor allem für die rechtliche Argumentation hinter diesem Thema. D.h. warum sind Alkohol und Tabak die Außnahme der Regel? Auf welche Paragraphen beruft sich die Gesetzgebung hier?
Ich interessiere mich vor allem für die rechtliche
Argumentation hinter diesem Thema. D.h. warum sind Alkohol und
Tabak die Außnahme der Regel? Auf welche Paragraphen beruft
sich die Gesetzgebung hier?
Mir ist nur ein einziges Pro-Argument eingefallen: Tabak- und
Alkoholprodukte sind Teil unserer Kultur. Aberd das alleine
kann doch als Argument nicht ausreichen, oder doch?
Nee, ich hab noch ein zweites: Der Staat kann doch so verdammt gut abkassieren. Gut, daß es noch Jing Ling gibt
Ganz einfach: Gesetze machen Politiker und die wiederum horchen auf das Volk. Alkoholgenuss gilt als gesellschaftlich toleriert (Oktoberfest…) - rauchen (noch) ebenfalls. Wären wir eine Gesellschaft von lauter Kiffern, wäre auch Hasch entsprechend erlaubt bzw. würden die Gesetze entsprechend geändert.
Und naja, es bringt dem Staat auch eine Menge Kohle.
Und naja, es bringt dem Staat auch eine Menge Kohle.
Wenn das das einzige Argument wäre, hätten sich unsere Politiker schon längst dazu hinreißen lassen, dass die anderen Drogen auch legal wären und darauf Steuern anfallen. Schließelich werden permanent neue Steuern oder Steuererhöhungen diskutiert.
Vielleicht sollte man sich einfach mal sachlich über das Thema schlau machen.
Man hat in den USA mal ein, ich nenne es mal „Experiment“, gemacht, dass unter dem Namen „Alkoholprohibition“ weltbekannt wurde. Das Experiment musste abgebrochen werden, und das Gesetz ging als „Dümmstes Gesetz aller Zeiten“ in die Geschichte ein. Die ganze Welt hat daraus was gelernt.
Sehr interessantes Thema, wobei eher rechtspolitisch als rechtlich.
Auch für mich ist das ein gewisser Wertungswiderspruch. Ich bin daher auch für eine gewisse Legalisierung bei weichen Drogen (ich war da früher strikt dagegen, habe aber mittlerweile meine Meinung geändert).
Man muss aber schon eines sagen: Alkohol kann sehr gefährlich sein das ist keine Frage. Andererseits muss man aber auch sagen, dass es das nicht so sein muss. Ich billige jedem (auch mir) zu, hin und wieder mal eines über den Durst zu trinken. Ich hab damit kein Problem. Wir sind Menschen, haben Laster und Schwächen, und ich finde das auch ok.
Ein Problem ist es dann, wenn jemand ständig besoffen ist und vielleicht auch noch einen Hang zur Gewalttätigkeit entwickelt. Ich glaube aber nicht, dass man mit Verboten die Alkoholproblematik in den Griff kriegt. Das denke ich mir immer wieder, wenn Politiker über das böse „Komasaufen“ der Jugendlichen diskutieren. Die Diskussion besteht da eigentlich immer hautpsächlich darin, dass sich Politiker alle möglichen Verbote ausdenken und die Medien und braven Erwachsenen über die ach so schlimme Jugend von heute schimpfen.
Ja, Politiker haben daraus gelernt, daß man keine Gesetze gegen den Willen des Volkes machen sollte, wenn damit nur massiver ziviler Ungehorsam provoziert wird und man zudem noch kriminelle Strukturen fördert. Und man Wahlen gewinnt, wenn man verspricht, solche Gesetze wieder aufzuheben (Franklin D. Roosevelt).
Dass der Staat sich natürlich über die Steuereinnahmen freut, ist klar. Jedoch kann er so nicht argumentieren, zumindest nicht öffentlich.
Es gab doch bestimmt auch schon mal Verfassungsklagen nach dem Motto „Wenn Alkohol legal ist, wieso dann nicht auch Haschisch?“. Insbesondere Art 2 GG wird hier gerne zitiert, der uns ja die freie Entfaltung unserer Persönlichkeit garantiert.
Kennt jemand einen solchen Fall?
Wie argumentieren denn die Gerichte hier?
Mit welcher Begründung ist denn Haschisch laut des Betäubungsmittelgesetzes verboten und Alkohol nicht?
Mit welcher Begründung ist denn Haschisch laut des
Betäubungsmittelgesetzes verboten und Alkohol nicht?
Es gibt in dem Sinne keine Begründung, es gibt nur einfach keine (gesellschafts-)politische Mehrheit für ein Alkoholverbot. Nenne es Sachzwang oder politischer Überlebenswillen der Parteien. Stell dir einfach mal vor, was ein CSU-Politiker in seiner oberbayerischen Heimat zu hören bekommt, wenn die CDU/CSU so eine Gesetzesvorlage machte. Schon das Rauchverbot hat in Bayern ja scheinbar zu massiven Stimmenverlusten für die CSU geführt.
Beim Rauchen sieht es inzwischen etwas anders aus, verschärfende Regelungen werden zwar nur unter Murren in der Bevölkerung angenommen, aber es gibt keinen Volksaufstand. Ein totales Verbot wäre aber auch hier nicht durchsetzbar - und ggf. auch verfassungswidrig, da ein Gesetz nicht ohne guten Grund einen Großteil der Bevölkerung kriminalisieren sollte.
Beim Hasch ist ähnlich, nur in der anderen Richtung. So hat ja der BGH (oder das BVerfG? Müßte suchen…) mehr oder weniger angeordnet, daß bei geringen Mengen auf eine Strafverfolgung verzichtet werden soll. Hier hat also eine Veränderung Richtung Legalisierung stattgefunden, wenn auch nur auf sehr niedrigem Niveau.
Fazit: Des Volkes Wille ist nun mal des Politikers Überleben - auch in einer repräsentativen Demokratie.
Das ist einfach eine rechtspolitische Entscheidung, und wenn diese von einem legitimierten Gesetzgeber getroffen worden ist, dann ist das per se weder irgendwie anrüchig noch verfassungswidrig.
So ein Gesetz muss weder die absolute Wahrheit noch die absolute Logik in sich verkörpern - einen solchen Anspruch erhebt eine Demokratie im Unterschied zur Diktatur auch nicht und das ist gut so.
