Warum sind viele Einkommensarten nicht pfändbar?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,
eine Familie mit 3 Kindern sucht eine Mietwohnung - hat eigentlich auch genug Einkommen, aber sie sind damit immer noch unter der Pfändungsfreigrenze, deshalb werden sie von vielen Vermietern abgelehnt, denn:

Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Pflegegeld sind nicht pfändbar - die Mutter kümmert sich nämlich um ihr behindertes Kind anstatt arbeiten zu gehen, also bekommt sie nicht pfändbares Pflegegeld anstatt eines pfändbaren Lohnes.

An Familien zu vermieten deren Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt ist riskant, denn wenn die Miete (oder die Nebenkosten) nicht gezahlt wird bleibt der Vermieter darauf sitzen und der Gerichtsvollzieher würde ihn nur auslachen. Das führt natürlich dazu, dass Mieter mit Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze erst gar nicht als Mieter akzeptiert werden.

Wieso wird bei den Einkommensarten so ein Unterschied gemacht?

Gruß
Desperado

#2

Wieso willst du es möglich machen, dass behinderten Kindern die Lebensgrundlage gepfändet wird? :face_with_raised_eyebrow:

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#3

hi,

mach natürlich total Sinn, den Betrag dem Vermieter zu geben und das Kind kann dann…

wie ist denn dein Denkansatz zu deiner Frage?
Also nehmen wir mal an, der Vermieter wäre kein egoistisches Arschloch, warum will er an das Pflegegeld?

grüße
lipi

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#5

das ist ja ein starkes Stück.
Sie pflegt ihr Kind und kann deshalb nicht arbeiten gehen und der Vermieter muss deswegen in die Röhre gucken ?
Das ist ja wohl nicht dein Ernst, oder etwa doch ?

das Ausfallrisiko muss der Vermieter schon selbst tragen.

Es gibt eben Einkommensarten die nicht pfändbar sind, weil sie kein „normales“ Einkommen sind sondern Zahlungen für besondere Fälle, die vom Gesetz her als nicht pfändbar angesehen werden, weil es kein „normales“ Einkommen ist.

Kleiner Gedankenanstoß: Umgekehrt würde also der Staat, Kranken-oder Pflegekasse, Rentenversicherung letztlich den Vermieter bezahlen und müsste dann die benötige Zahlung an die Person nochmals leisten ?
Wäre das angemessen und „gerecht“ ?

MfG
duck313

#6

Hm. Die Gelder sind zweckgebunden für den Unterhalt und damit die Lebensgrundage der Kinder. Aber da gehört die Mietwohnung auch dazu. Insofern kann ich de Frage schon ein bißchen nachvollziehen.

Der Sinn der Pfändungsgrenze ist, dass den Leuten nicht ihre Existenzgrundlage genommen wird. Das ist auch sinnvoll. Aber die Miete ist mE schon auch ein bißchen eein Teil dieser Existenzgrundlage. So wie Lebensmittel oder Strom oder Wasser.

Ich finde es sehr richtig, festzulegen: Diese Geld ist für die Existenzsicherung, also darf es nicht gepfändet werden. Aber es fühlt sich für mich komisch an, wenn es für Rechnungen, die genau zu dieser Existenzsicherung gehören, auch gilt … ich meine, dass Geld ist doch genau dafür da? Dafür zur Sorgen, dass Mutter und Kind etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf haben?

Liebe Grüße,
Max

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#7

hi,

es geht aber um pfändbar.
nicht um das zahlen der Miete aus den Mitteln.

auch beim Pfänden würde die aktuelle Miete weiter anfallen.
Ich wüsste nicht, wie du es drehen willst, dass die Pfändung die aktuelle Lebensgrundlage sichert.

grüße
lipi

#8

Es geht darum, ob der Vermieter pfänden darf. Und das hat schon etwas mit „Zahlen der Miete“ zu tun. Ich trete ja nicht dafür ein, dass man den Leuten das letzte Hemd ausziehen soll, aber eine differenziertere Betrachtung fände ich da schon richtig.

#9

Darüber könnte man diskutieren, aber das ist ja hier nicht die Frage gewesen. Bei allem für und wider steht es für mich eigentlich außer Frage, dass bestimmte Einkommensarten nicht pfändbar sind.

#10

Hab mich mit einer Frau in genau dieser Situation unterhalten - sie bekommt einfach erst gar keine Mietwohnung weil ihr Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt - eben weil das Pflegegeld nicht pfändbar ist.

Theoretisch ist es ja super, dass Pflegegeld, Unterhalt und Kindergeld nicht gepfändet wird - aber in der Praxis bekommen die betroffenen Familien erst gar keine Wohnung sondern werden im schlimmsten Fall obdachlos - ist das so toll für das Kind?

#11

hi,

es geht um eine Sicherheit des Vermieters seine Miete auch zu erhalten, wenn die Familie das nicht mehr freiwillig macht.

Nur der Punkt, dass sie lieber auf einen fetten Urlaub sparen will und die Miete nicht zahlt, wäre akzeptabel.
Aber wie will man das vom Rest trennen?

Und nochmal: der VM ist sich laut Frage durchaus im klarem, dass das Geld reichen wird und seine Miete sicher ist.

dann verstehe ich dich offenbar falsch.
Ich denke es geht um vergangene Mieten.
mit der Pfändung pfändet man aber aktuelle Pflegegelder die für die aktuelle Miete gebraucht werden.

Willst du die Pflegegelder pauschal so anheben, damit ein Überschuss bleibt für den Fall einer Pfändung?
Oder bist du der Meinung, dass sie bereits ohnehin so hoch sind, dass da was übrig bleibt?

Mir ist natürlich klar, dass solch Beträge immer pauschal sind und die Lebensunterhaltskosten stark schwanken.
Aber bedarfsgerechte Aufteilung der Mittel ist hier nicht das Thema.

grüße
lipi

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#12

Er ist sich im klaren, dass das Geld reicht, hat aber keine Sicherheit.

Willst du

Ich wollte eigentlch nur darauf hinweisen, dass mir eine pauschale Aussage wie „Wieso willst du es möglich machen, dass behinderten Kindern die Lebensgrundlage gepfändet wird?“ zu undifferenziert und zu platt ist. Das Problem, das Desperado aufwirft, sehe ich nämlich durchaus. Ein Vermieter muss in dem Fall sehr viel Vorschußvertrauen haben, weil er eben keine Sicherheit hat. Ich gehöre eher zu den vertrauenseligen Mnschen und bn damit öfter auf die Schnauze gefallen.

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#13

Ich bevorzuge ‚polemisch‘ :stuck_out_tongue:

Aber ja, wenn man Desperados Gedanken weiterspinnt, kommt man doch letztendlich auf genau diese Frage. Und wie @littlepinguin richtig anmerkt: Was wäre denn die Konsequenz, wenn bei so einer Familie ausstehende Mieten gepfändet werden? Wie soll man sich dann eine andere Wohnung leisten (geschweige denn finden), ohne dass man massive Einschnitte bei der Lebensgrundlage hinnehmen muss?

#14

hi,

hast du ein Beispiel dafür?
Das bezweifle ich sehr stark, wenn es sich um Deutschland handelt.

Bei allem Gejammer, was es heutzutage so gibt, sollte man sich auch ab und zu mal umsehen wie Scheiss gut es uns geht.

Ich sehe das Problem eher darin, dass es etwas zum Sport wird, überhaupt in Situationen zu kommen, wo eine Pfändung nötig ist.
Und auf der anderen Seite die VM mit ihrem Eigentum schon arg ran genommen werden.

Das führt vielleicht dann dazu, dass der VM sein weiteres Risiko möglichst auf 0% senken will.

Unterhalts- und Pflegezahlungen zu pfänden ist aber ein seltsamer Weg, dem entgegen zu treten.

Bei Umzügen generell stelle ich bei mir ab und zu auch Verwunderung fest.
Von ‚in das Loch wöllte ich aber nicht ziehen‘ bis zu dem Verdacht, dass 50% des Einkommens für die Miete drauf gehen, ist alles dabei.

Daher ist es pauschal echt schwer sich ein Urteil zu bilden, wenn du mit einem konkreten Fall kommst, ihn aber nicht exakt beschreibst.

Zudem bin ich, seit es überall etwas blau geworden ist, extrem allergisch gegen offensichtlich hilfreiche Maßnahmen, die aber selbst bei oberflächlicher Betrachtung mindestens genau so viele Probleme verursachen, wie sie beheben.

grüße
lipi

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#15

Das Problem ist hier das Spannungsverhältnis zwischen einem durchaus guten und berechtigten Schutz gewisser Einkommensarten einerseits und dem ebenso berechtigten Interesse eines potentiellen Vermieters, sich für den Fall der Fälle am Mieter schadlos halten zu können, sollte der falsche Prioritäten in seiner Mittelverwendung setzen, oder bei Auszug eine Ruine hinterlassen. Und für die Bezieher von vor Pfändung geschützten Einkommensarten ist natürlich einerseits der Schutz dieser Einkünfte sehr angenehm, aber auf der anderen Seite ist ihnen nicht dadurch gedient, dass sie unter dieser Voraussetzung dann keinen Vermieter finden, der bereit ist ein solches Risiko in Bezug auf ihn wildfremde Menschen zu tragen, wenn da zig Leute als potentielle Mieter Schlange stehen, die für ihn ein erheblich geringeres Risiko darstellen. Jeder Vermieter wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, genau an eine solche Partei zu vermieten, wenn er die Wahl hat, sich einen deutlich besseren Schuldner auszusuchen.

Eine wirkliche Lösung kann es für so ein Problem nicht geben, denn es macht natürlich auch überhaupt keinen Sinn, den Sozialleistungserbringer hier zu verpflichten, im Zweifelsfall für jeglichen Ausfall eines solchen Mieters aufzukommen. Denn das wäre natürlich eine Einladung mit einer Wohnung nicht pfleglich umzugehen, und die Einkünfte lieber für Schnaps und Zigaretten, … auszugeben, statt sie für die Miete zu verwenden, wenn dies alles sanktionslos bliebe.

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#16

Auch gerne.

Mit den Fragen, die du aufwirfst, gehe ich völlig d’accord. Ich habe mein Posting bewusst sehr, sehr vorsichtig formuliert, weil es mir um einen Diskussionsanstoß ging, bei dem ich Polemik gerne außen vor lassen würde. Ich denke nämlich, dass es dazu viele komplexe Aspekte gibt, als dass man dem Thema mit Polemik gerecht wird.

Ich kann mich hier in beide Seiten reinversetzen: Dem Vermieter, dem die Sicherheit fehlt, und der nicht weiß, ob er an einen der 99 anständigen Mieter gerät oder an de einen Idioten. Der weitaus größte Teil aller Wohnungen in Deutschen wird von privaten Vermietern angeboten, also Leuten, bei dene das auch zum Beispiel Altervorsorge ist. Nicht jeder Vermieter ist ein schwerreicher Mensch. Da ist das keine Gier, wenn man sagt, ich gehe kein Risiko ein.

Umgekehrt weiß man aber auch nicht, ob der Vermieter einer der 99 anständigen Vermieter ist oder der eine Vollhonk, der jede Möglichkeit ausnützt, um den Leuten das letzte Hemd auszuziehen.

Insofern finde ich die Frage, wie man beiden Seiten gerecht wird, sehr diskutierenswert. Und Polemik fehl am Platz.

Grüße,
Max

#17

Ich bin Optimist. Ich glaube eigentlich daran, dass es oft möglich ist, vielleicht nicht die perfekte, aber eine bessere Lösung zu finden.

#18

Grundsätzlich gebe ich dir ja Recht, aber wir haben es hier mit Desperado zu tun. Das bedeutet, dass a) die Geschichte ziemlich sicher erfunden ist und er b) mal wieder einen Vorwand sucht, um eine vulnerable Bevölkerungsgruppe anzugreifen.

#19

Ich erlebe Desperado eigentlich eher immer als eine Fragenden, dem es tatsächlich um die Antworten geht. Vielleicht auch als jemanden, der manchmal naiv ist und selbst nicht nachdenkt. Aber im Gegensatz den Postings von anderen hier kann ich bei ihm keine von vorngerein böse Abicht sehen.

Liebe Grüße,
Max

#20

Na gut, so kann man es natürlich auch sehen. :man_shrugging:

#21

Ich kann dir leider keine private Nachricht schicken …