Warum unterschiedliche Strassenreinigungsgebühren?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Ich habe mal eine Frage die mir schon ewig unter den Nägeln brennt und die ich gerne besser verstehen möchte:

In meiner Stadt werden die Strassenreinigungsgebühren anhand des Reinigungsaufwandes berechnet also je befahrener die Straße umso teurer die Reinigung.

Jetzt sehe ich das so: dass das eine Gebühr ist für die Dienstleistung „Saubere Straße“, allerdings wird ja der Mehraufwand der durch die viel befahrene Straße entsteht nicht von mir verursacht.

Sprich ich bekomme denselben Service „Saubere Straße“ wie jemand der in einem Wohngebiet wohnt nur das ich das 5fach dafür bezahle.

Kann mir das jemand bitte verständlicher machen?

#2

Wird denn überhaupt die Verschmutzung durch Dich persönlich verursacht ? Mit dem Argument bräuchtest Du gar nichts zahlen.

Man hat eben so eine Satzung festgelegt die nach Straßenart und damit Häufigkeit der Reinigung unterscheidet. Das mag man bedauern, ist aber sicherlich zulässig.

Bedenke, was für ein Gebührenmodell könnte man stattdessen anwenden ? Nach Grundstücksgröße und einen Einheitspreis je m², bemessen nach dem Jahresaufwand der ganzen Stadt geteilt durch die Gesamtfläche. Dann zahlen eben die Nebenstraßen so viel wie die Hauptstraßenanlieger. Auch das wäre zulässig.

Was ist nun „gerechter“, bzw. muss es rein rechtlich gerecht (gleichmäßig) sein ? Das ist eine rhetorische Frage, ich weiß. Es muss nicht gerecht, im Sinne von einheitlich sein. es muss „nur“ auf einem einheitlichen und nachvollziehbarem Maßstab beruhen.
Sonst hätte schon längst jemand gegen die Satzung geklagt.

Was nicht heißt sie kann nie verändert werden. Wende Dich an die politischen Vertreter der Staat , also Stadtratsmitglieder und rege eine Änderung nach neuem Maßstab an.

MfG
duck313

#3

Hallo,
in anderen Gegenden wird die Strassenreinigung durch die Anlieger vorgenommen. Je befahrener die Strasse, oder je mehr Schmutz durch muellwerfende Fussgaenger oder sonstwie entsteht, desto haeufiger schwingen die Anlieger ihre Besen und fuellen ihre Muelltonnen. Auch sie haben (fast) keinen Strassenschmutz selbst verursacht. Sie haben keine Kosten, nur die Arbeit( -sleistung zu erbringen ).
Dass zentral gereinigt wird, ist eine Festlegung der Gemeinde, kann ueber Gemeindeorgane anders beschlossen werden, dann aber fuer alle, die die Reinigungsmaschine bezahlt haben.

#4

Bei den Straßenbaubeiträgen (die wir ja in NRW noch haben und anscheint so schnell auch nicht los werden) ist es genau umgekehrt.

Derjenige der an einer vielbefahrenen Straße wohnt und damit anteilsmäßig wenig am Verschließ der Straße beteiligt war zahlt den wenigsten Beitrag. Anwohnerstraßen müssen hier den größten Anteil übernehmen.

Ich will mich auch nicht beschweren, ich denke nur jedes Jahr mit dem Erhalt der Grundbesitzabgaben einmal drüber nach und wollte daher einmal die Frage hier einstellen.

#5

Es ging nicht um den Bau sondern um die Reinigung

#6

Das liegt aber nicht nur daran, daß dem höheren oder niedrigeren Verschleiß durch die Anwohner bzw. Dritte Rechnung getragen wird, sondern auch daran, daß eine Landesstraße, die primär dem regionalen, durchgehenden Verkehr dient, anders (teurer) gebaut wird und auch öfter grunderneuert werden muß als eine Straße im verkehrsberuhigten Bereich.

Was die Reinigung angeht: ungerecht wird es aus irgendeines Sicht immer sein. Entweder beklagen sich die einen, weil sie mehr für ihre saubere Straße zahlen müssen als andere. Oder es beklagen sich die anderen, daß sie für die saubere Straße anderer Leute mitzahlen müssen.

Da machste nix.