‚Grünen-Abgeordneter Schulz wird klagen‘ diese Art der Auflösung
des Bundestages und die damit verbundenen Neuwahlen?
Ich verstehe das nicht!
Hat er vielleicht noch nicht genug Jahre für seine Pension zusammen,
oder wie ist das zu erklären?
Danke für Rat!
Caro
Hallo Caro,
einige Abgeordnete sind nicht einverstanden mit der Tatsache, dass der Kanzler die Vertrauensfrage OHNE tatsächlichen Grund stellt; er (GS) hat bereits einmal die V-Frage gestellt, damals aber mit einer Sachfrage verknüpft. Nun aber will er nur den Bundestag auflösen - das GG erlaubt aber die Auflösung des Parlaments nicht und auch nicht das BVerfG; Kohl hat nach dem Misstrauensvotum 82 übrigens das Gleiche getan und dafür reichlich Prügel vom BVerfG eingesteckt…
Gruß
Ralf
PS das hat aber nix mit den stammtischgerechten Fragen nach Pensionen zu tun!
‚Grünen-Abgeordneter Schulz wird klagen‘ diese Art der
Auflösung
des Bundestages und die damit verbundenen Neuwahlen?Ich verstehe das nicht!
Hat er vielleicht noch nicht genug Jahre für seine Pension
zusammen,
oder wie ist das zu erklären?
Hi
Das ist doch ejtzt Polemik. Politiker gehen nicht wegen Pensionen oder Diäten in die Politik, sondern wegen dem Wunsch etwas zu ändern. Würdest Du nämlich mal den Stundenlohn von einem Politiker ausrechnen, würdest Du ganz schnell feststellen, dass der wahrscheinlich unter dem eines Hilfsarbeiters liegt. Die schuften sich den Buckel krumm.
Schulz will klagen, weil die Art und Weise mit der GS die Vertrauensfrage gestellt hat nah an der Verfassungswidrigkeit ist. Alles andere muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
gruß
Raoul
es ist doch wohl so das die regierung nach der niederlage in nrw im bundesrat nix mehr zu melden und nach der x-ten wahlniederlage in serie musste man einfach handeln. es geht nicht darum das die koalition kein vertrauen mehr in den kanzler hat, sondern das das volk die regierung bei jeder möglichkeit abgestraft hat.
es ist typisch, dass über den wahren grund der v-frage (nrw-wahl) schon keiner mehr nachdenkt. eigentlich sollten wir dem kanzler dankbar sein. ist zwar eh schon alles völlig festgefahren, aber ein weiteres jahr mit dieser regierung die kein gesetz durchbringen kann, wäre verschenkt
und wer ist dieser schulz überhaupt?
Meine ich alles verstanden zu haben.
Danke!
Also einer, der meint, er müsse die Welt verbessern und gerechter machen, indem er vielen vielen anderen ein Messer in den Rücken sticht,
mal etwas übertrieben formuliert?
Was ist so falsch, wenn es fast alle wollen und offensichtlich notwendig ist?
Nur der kleine Umweg?
Was wäre die Alternative?
Gruß
Caro
Sehe ich auch so.
Schulz ist einer der sich profilieren will auf Kosten anderer!?
Gruß
Caro
Was wäre die Alternative?
ein Jahr Stillstand…
und das braucht Keiner…
Meine ich alles verstanden zu haben.
Danke!
Bitte.
Also einer, der meint, er müsse die Welt verbessern und
gerechter machen, indem er vielen vielen anderen ein Messer in
den Rücken sticht,
mal etwas übertrieben formuliert?
Naja „verbessern“ und „gerechter“ sind doch Wischiwaschi Begriffe. Das muss jeder für sich selbst auslegen. Die Abgeordneten sind nach Art. 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen. Wenn Schulz denkt, dass dies alles ein abgemachter Schmuh ist hat er das Recht zu klagen. Alles andere entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Was ist so falsch, wenn es fast alle wollen und offensichtlich
notwendig ist?
Naja fast alle wollen jeden Monat im Lotto gewinnen, für unsere Sozialkassen wäre das sicherlich auch notwendig. Aber ist es deswegen möglich?
Nur der kleine Umweg?
Die Verfassung ist das höchste Gut was wir haben. Diese zu Beugen oder sogar zu Brechen kann ganz schnell gefährlich werden.
Was wäre die Alternative?
Zum Beispiel noch ein paar Monate zu warten, oder das GG zu ändern, oder Rücktritt des Kanzlers, oder die Koalition brechen und mit der Union zusammen gehen oderoderoder
Gruß
Caro
ebensolcher
Raoul
es ist doch wohl so das die regierung nach der niederlage in
nrw im bundesrat nix mehr zu melden und nach der x-ten
wahlniederlage in serie musste man einfach handeln. es geht
nicht darum das die koalition kein vertrauen mehr in den
kanzler hat, sondern das das volk die regierung bei jeder
möglichkeit abgestraft hat.
ABer das Volk spielt für die Vertrauensfrage keine Rolle! Nur die Abgeordneten des Bundestages! Alle anderen Gründe sind zwar schön und richtig aber in dieser Frage völlig uninteressant.Versteht mich nicht falsch, ich bin froh im September eine bessere Regierung wählen zu dürfen, aber der Weg dahin ist in meinen Augen falsch.
und wer ist dieser schulz überhaupt?
http://www.werner-schulz.info/
gruß
Raoul
Sehe ich auch so.
Schulz ist einer der sich profilieren will auf Kosten
anderer!?
Warum will er sich auf Kosten anderer profilieren? Er hat stellvertretend für 15 andere gesprochen. Und das war beileibe kein Profilieren sondern ganz klar eine Gewissensentscheidung. Er konnte diese ganze Sache nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, weswegen er dagegen vorgehen will.
gruß
Raoul
Bye Bye Grüne
‚Grünen-Abgeordneter Schulz wird klagen‘ diese Art der
Auflösung
des Bundestages und die damit verbundenen Neuwahlen?Ich verstehe das nicht!
Hat er vielleicht noch nicht genug Jahre für seine Pension
zusammen,
oder wie ist das zu erklären?
ganz einfach:
-die Grünen sind in keinem Bundesland an der Regierung beteiligt
(letzte Bastion NRW ist ja auch gefallen)
-die Grünen haben noch kein Konzept
-Ihre Führungsfigur Fischer hat durch die Visa-Affäre an Beliebtheit verloren
-eine weitere Bundesregierungsbeteiligung liegt nach unklaren Koalitionsaussagen aussagen der SPD auch noch in weiter Ferne
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Also kein Kanzlerkandidat, kein Programm, kein Background, keine Aussicht auf Erfolg, vielleicht sogar Scheitern an der 5% Hürde,
wer weiss
sicher ist nur, das die Siuation jetzt schlimmer nicht sein kann und die Vorbereitungszeit viel zu kurz ist, Wahlen im nächsten Jahr wären für diese Partei vorteilhafter gewesen.
Hi!
Nun haben wir alles gehört:
u.s.w.
Die Sache hat jedoch in meinen Augen einen ganz anderen und sehr einfach zu durchschauenden Hintergrund:
die Grünen sind aus allen Länderparlamenten geflogen und die neue Linkspartei macht ihnen die Kommunisten als Wählerpotential streitig. Mit anderen Worten: es schwimmen ihnen die Felle davon.
Es geht also nur noch darum, die Macht so lange wie möglich zu erhalten und die Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Keiner soll erstochen werden und eine ehrenhafte Gewissensentscheidung von einem deutschen Politiker zu erwarten dürfte lediglich mit einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit von Erfolg gekrönt werden.
Daher empfehle ich, in realistischen Dimensionen zu denken, wenn es an die Beurteilung der aktuellen politischen Situation in Deutschland geht.
Persönliche Pfründe und die Schärfung des eigenen Profils unabhängig vom Noch-Koalitionspartner sind hier die treibenden Kräfte.
Alles andere ist Träumerei.
Hier zudem noch darüber zu spekulieren, „was das Volk will“, ist müßig, denn „das Volk“ hat zweimal hintereinander die politischen Marodierer (Grüne) und die Salonsozialisten unter Schröder gewählt.
Spätestens 2002 hätte jedem erwachsenen menschen klar sein müssen, dass dieses Experiment schief gehen muss.
Und was macht der deutsche Michel? Wählt die Typen nochmal. Ganz freiwillig.
Selbst schuld.
In den Landtagswahlen wurde dann offenbar der Mehrheit ganz plötzlich klar, dass es nicht nur der diffusen Gruppe der „Reichen“ an den Kragen geht, sondern auch der breiten Masse. Prompt wählt man auf Landesebene Union und macht damit diejenigen handlungsunfähig, die man noch vor 2 Jahren in die Bundesregierung gewählt hat.
Fazit: „das Volk“ ist zu dumm für die Demokratie, wie wir sie haben, aber nun nimmt die Sache wenigstens eine einigermassen akzeptable Wendung.
Denn mit einer Regierung aus Union und FDP haben wenigstens diejenigen noch eine Chance, die ein bisschen was tun wollen in diesem Land.
ie anderen werden eben zusehen müssen, dass sie selbst zur Abwechslung etwas beitragen.
Und merke: mit den richtigen Rahmenbedingungen kommen auch die Jobs. allerdings sind dies nicht höhere Löhne und weniger Arbeit bei maximaler Sicherheit und Rente…
Grüße,
Mathias
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Vermutlich aufgrund seines Listenplatzes
Hallo,
da die Grünen von Ihrem Noch-Koalitionspartner als Deppen so dermaßen vorgeführt worden sind, werden sich wohl einige Unverbesserliche weiterhin an Ihren Stuhl klammern.
Sie beweisen doch genau mit solchen Meisterleistungen weiterhin, das sie überhaupt nicht koalitionsfähig sind!
Es war unverantwortlich von Gerhard Schröder diese unberechenbare Partei überhaupt in die Regierungsverantwortung zu holen.
Spätestens mit der NRW-Wahl hat er die Quittung bekommen.
Der große politische Fehler war wohl, daß er seine Reformen mit diesen Wendehälsen nicht durchbekommen konnte.
Münti und Schröder haben es wohl, wieSteinbrück auch, erkannt und die einzig richtige Konsequenz, die Notbremse gezogen.
Ich denke, wenn die SPD mit einer eindeutigen Nicht-Grünen Wahlaussage in NRW angetreten wäre, wäre die Wahl anders ausgefallen.
Übrigens glaube ich das im Bund eine klare Absage an die Grünen die einzige, wenn auch geringe Chance für die SPD ist.
Ansonsten, sieht man am Beispiel Joshka Fischers, daß ein politischer Wendehals immer wieder einen Posten findet.
Einen schönen Gruß von
Michael
Hallo,
der Grüne Schulz hat eine völlig andere Geschichte als alle anderen bei den Grünen, der SPD und der CDU. Schulz gehörte dem aktiven Widerstand in der DDR an. Auch in einer Zeit, da es für Kritiker in der DDR gefährlich war.
Dass dies weder in den anderen Parteien verstanden wird, noch bei den Grünen, ist eine Tatsache. Schulz fühlt sich - was man bei dem Grünen wohl keinem Politker ausser Schulz abnehmen kann - als Bewahrer der Demokratie. Er hat recht. Sein Widerstand in der DDR war sinnlos, wenn heute im Bundestag ein Bundeskanzler nach dem System der Volkskammer nach Bedarf Wahlen manipulieren kann.
Am Wenigsten werden es die Westler verstehen, dass jemand zur Verfassung steht und die Verfassung, die für die Westler ja nicht mehr als ein Blatt Papier ist, schützen will.
Wir im Westen wissen den Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsaatlichkeit nicht zu schätzen.
Grüsse Günter
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Am Wenigsten werden es die Westler verstehen, dass jemand zur
Verfassung steht und die Verfassung, die für die Westler ja
nicht mehr als ein Blatt Papier ist, schützen will.Wir im Westen wissen den Wert von Freiheit, Demokratie und
Rechtsaatlichkeit nicht zu schätzen.
Aber die Ostler wissen es?
Schau Dir mal die Wahlergebnisse von PDS an.
Nick
Hallo Nick,
Aber die Ostler wissen es?
Schau Dir mal die Wahlergebnisse von PDS an.
Die Ostler, die PDS waehlen, gehoeren entweder zum resistenzdummen Bodengrundsatz (sorry) oder aber zu denjenigen, die die Unfreiheit und und fehlende Rechtstaatlichkeit zu ihrer eigenen Undemokatrie, zu ihrem eigenen Nutzen lieben gelernt haben, eben die Systemnutzer.
viele gruesse, peter
Hallo,
Wir im Westen wissen den Wert von Freiheit, Demokratie und
Rechtsaatlichkeit nicht zu schätzen.
Würde ich so nicht sagen, nur haben die Westler wohl schon aufgegeben und sich an diese miesen Tricks gewöhnt. Aber in der neuen BRD ist es so wie früher in der DDR. Keiner sagt was er wirklich denkt, es werden nur leere Phrasen gedroschen, die CDU funktioniert z.b. scheinbar intern wie die Thälmann Pioniere, FDJ - also extrem demokratisch, keiner mag Angela - aber es hat auch keiner genug Arsch in der Hose um das Maul aufzumachen - er könnte ja sein Pöstchen verlieren(ich weiss die anderen Parteien sind auch nicht besser).
Was soll das ständige Demokratie Gesülze, wenn man es nichtmal fertig bringt das GG so zu ändern das legale Neuwahlen möglich sind? BTW wir haben gar keine Verfassung, nur ein schäbiges GG das auch noch von den Besatzern im Westen diktiert wurde. Ich meine mich an hohles Politkaspergeschwafel im D Radio, RIAS und co. weit vor der Wende erinnern zu können, wo immer gesagt wurde „Wenn sie kommt die Wiedervereinigung, so Gott will! Dann werden wir eine gesamttoitsche Verfassung erarbeiten!“. Und was war? Nichts! Statt Neuanfang, neue Hymne, Verfassung, Selbstbewusste Politik(so wie sie von Frankreich und England gemacht werden) wurde nur der alte Ex BRD Mief nach Osten ausgebreitet.
Ich freue mich schon, wenn der Gerd weg ist, dann wird es wie beim Helmut sein - überall spriessen die parteiinternen Wiederstandkämpfer aus dem Boden, die ja schon immer dagegen waren und ihre Meinung immer ganz offen (hinter vorgehaltener Hand) gesagt haben!
Gruss Jan
CDU grabscht nach ihm
Heute gemeldet:
einige CDU´ler haben ihm angeboten überzulaufen, da er sich bei den Grünen wohl bald nicht mehr so wohl fühlen dürfte…
Gruß
elite
-die Grünen haben noch kein Konzept
Die Grünen haben die stringesten Konzepte überhaupt in der Parteienlandschaft
-Ihre Führungsfigur Fischer hat durch die Visa-Affäre an
Beliebtheit verloren
Aber er ist immer noch beliebter als die meisten Pupsgesichter und Krawattenträger da im Bundestag
Hi!
da die Grünen von Ihrem Noch-Koalitionspartner als Deppen so
dermaßen vorgeführt worden sind, werden sich wohl einige
Unverbesserliche weiterhin an Ihren Stuhl klammern.
…was das größte Problem ist.
Wir haben so gut wie keine Leute an der Regierung, die eine aussicht auf einen ordentlichen Job außerhalb des Politzirkus haben.
Sie müssen somit so lange wie möglich sicherstellen, vom Volk alimentiert zu werden, da sie selbst nicht in der Lage sind, Wertschöpfung zu generieren und auch nur ansatzweise das Niveau in der freien Wirtschaft zu erreichen, welches sie über ihre Diäten bezahlt bekommen.
Sie beweisen doch genau mit solchen Meisterleistungen
weiterhin, das sie überhaupt nicht koalitionsfähig sind!
Das war von Anfang an klar.
Es war unverantwortlich von Gerhard Schröder diese
unberechenbare Partei überhaupt in die Regierungsverantwortung
zu holen.
Richtig.
Macht korrumpiert, die einfache Aussicht auf Macht jedoch kriminalisiert mit unter sogar.
Und hier wurde sich in krimineller Weise an der Zukunft des Landes vergangen.
Spätestens mit der NRW-Wahl hat er die Quittung bekommen.
Der große politische Fehler war wohl, daß er seine Reformen
mit diesen Wendehälsen nicht durchbekommen konnte.
Er hatte zuviele Leute im Gepäck, und hier spielen auch die Gewerkschaften als Totengräber von millionen von Arbeitplätzen eine der Hauptrollen, welche während der beiden Wahlen in ´98 und ´02 als Steigbügelhalter fungiert hatten und nun ihre Entlohnung forderten.
Schröder hatte eigentlich keine Chance, wenngleich sein Ansatz richtig war.
Münti und Schröder haben es wohl, wieSteinbrück auch, erkannt
und die einzig richtige Konsequenz, die Notbremse gezogen.
Naja, die Linkswende schadet dem land massiv. Als Notbremse würde ich das nicht bezeichnen. Eher als Charakterschwäche oder gar Dummheit.
Ich denke, wenn die SPD mit einer eindeutigen Nicht-Grünen
Wahlaussage in NRW angetreten wäre, wäre die Wahl anders
ausgefallen.
Nein, das glaube ich nicht.
Ohne klare Distanzierung von der linken Außenseite und der Anlehnung an die Union mit einer aussicht auf eine große Koalition auf Bundesebene in 2006 wäre nichts gegangen.
Übrigens glaube ich das im Bund eine klare Absage an die
Grünen die einzige, wenn auch geringe Chance für die SPD ist.
Richtig.
Ansonsten, sieht man am Beispiel Joshka Fischers, daß ein
politischer Wendehals immer wieder einen Posten findet.
Fischer kann ja nun Bcher schreiben.
z.B.: „Links wählen, rechts leben - ein Guide zur finanziellen Unabhängigkeit“…
Grüße,
Mathias