Hallo,
in einer Klageschirft sind diese Hinweise zu finden:
1.)
Das Urteil ist - notfalls gegen Sicherheitsleistung, die auch durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht werden kann - vorläufig vollstreckbar.
2.)
Hilfsweise wird beantragt: Der klägerischen Partei wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Kann mir jemand erklären was der Kläger damit
sagen/errreichen will/wollte?
Vielen Dank.
Drs. BOB
Hallo,
lies Dir mal
http://dejure.org/gesetze/ZPO/708.html
und
http://dejure.org/gesetze/ZPO/709.html
durch.
Ziel der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist es,
a) dem Gegner die Motivation für einen langjähren Streit durch alle Instanzen zu nehmen um eine Vollstreckung hinauszuzögern (z.B. bei Sorgerechtsfragen)
b) zu Verhindern, dass der Verlierer während er sich in Folgeinstanzen vergnügt Pleite geht und der Gewinner der Erstinstanz auf allem sitzen bleibt.
Um aber nun zu verhindern, dass der Gewinner der ersten Instanz die Kohle einstreicht und dann Pleite ist, wenn sich in der zweiten Instanz das Blatt wendet, kann das Gericht die Hinterlegung einer Sicherungsleistung verfügen.
Viele Grüße
Lumpi
Die Entscheidung über diese Fragen trifft das Gericht von Amts wegen. Dergleichen in die Klageschrift aufzunehmen, ist Schaumschlägerei.
Das Urteil ist - notfalls gegen Sicherheitsleistung, die auch
durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft erbracht werden kann
- vorläufig vollstreckbar.
Aus dem Urteil darf die Zwangsvollstreckung schon vor Rechtskraft betrieben werden, also auch im Fall von Berufung und Revision. Voraussetzung dafür ist, dass der Kläger Sicherheit leistet, z.B. durch Geldzahlung oder Bürgschaft, damit der Beklagten, wenn das Urteil dann in der Berufung oder Revision aufgehoben wird, hieraus entschädigt werden kann.
Hilfsweise wird beantragt: Der klägerischen Partei wird
nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung abzuwenden.
Wenn der Kläger verliert, dann kann auch gegen ihn vollstreckt werden (nämlich: Kosten). In diesem Fall möchte er das Recht haben, selbst Sicherheit zu leisten und damit die Zwangsvollstreckung gegen sich abzuwenden.
Hallo!
Im Großen und Ganzen gebe ich Dir Recht. Die Anträge zu Kostentragung und Vollstreckbarkeit werden von älteren Anwälten gerne aufgeführt, um der Mandantschaft zu zeigen, wie toll das ist, dass man das alles so schön beachtet hat, was wichtig ist.
Jüngere Anwälte zeigen damit, dass sie mit Formularbüchjern arbeiten, die sie bei ebay ersteigert haben, das ist ja auch was wert. Früher musste das mit der Bürgschaft nämlich tatsächlich noch beantragt werden.
Hallo,
oder weil sie es leid sind, zum 1001 Mal dann wieder mal nachträglich ältere Richter daran zu erinnern, was alles heute dazu gehört, um eine Instanz abzuschließen.
Aber das ganze Zivilrecht steckt ja voll von alten Zöpfen bzgl. Dingen die man extra beantragen muss, die aber eigentlich klar sind und jeder haben will, zeitraubendem hin und her statt logischen und pragmatischen Entscheidungen um zu insbesondere auch schnellen Entscheidungen zu kommen, Richtern die unter Parteibetrieb verstehen, dass sie den ganzen Tag bequem und däumchendrehend hinter dem Schreibtisch sitzen können, bis einer Partei selbst auffällt, dass der Vorsitzende vielleicht noch dieses oder jenes haben können wollte, Richter die den Unterschied zwischen Parteibetrieb und Amtsermittlungsgrundsatz nicht kennen, …
Was bin ich froh, mich damit nicht mehr so häufig rum schlagen zu müsen!
Gruß vom Wiz
Hallo!
Das ist Rechtsauslegung nach dem Prinzip der Arbeitsvermeidung - für manche der wichtigste Auslegungsgrundsatz 
)
Gruß
Tom
Hallo,
Dies ist ja ein Klasseforum.
Jetzt ist sichergestellt:
Nachdem der Kläger vor der Klageeinreichung beim AG schon den Anwalt gewechselt hat, will der zweite Anwalt sicher dem „übernommen“ Mandanten zeigen, das er Schaum schlagen kann.
Danke und Gruss
an alle.
Hallo,
ich tippe eher auf Zählkarten-Sammler. Gibt schließlich für jedes Mal wo die Akte über den Tisch muss einen Eintrag. Und da kann man dann am Jahresende so wunderbar über Überlastung schimpfen, weil die Sachen alle so kompliziert waren, dass sie zehn Mal über den Tisch gegangen sind, bis sie endlich entscheidungsreif waren. Wäre doch blöd, da einfach zum Telefon zu greifen, und mal eben rückzufragen ob der Anwalt mit diesem oder jenem pragatischen Vorgehen einverstanden wäre, und die Sache dann gleich zu erledigen. Dann würde ja auffallen, woher die ganze Zeit kommt, die an großen Tischen in der Gerichtskantine verbracht wird.
Zu Referendariatszeiten landete ich beim lt. eines Zeitungsartikels „faulsten Amtsrichter“ der Stadt. Da gab es an sich triviale Akten, die inzwischen Vorder- und Rückseite der Zählkarte voll hatten, und auf hunderte von Seiten angewachsen waren. Solche Dinger habe ich ihm dann oft mit zweiseitigen Urteilen erledigt. Die Krönung war dann ein Anruf einige Wochen nach Ende meiner Station bzgl. eines Fehlers in einer Kostenberechnung in einem dieser Urteile, die dann von einer Partei gerügt worden war. Da kam dann raus, dass er die Dinger nicht mal gelesen hatte, bevor er sie verkündet hatte.
Aktuell zoffe ich mich mit einem Amtsrichter, der in einem FGG-Verfahren dem Hinweis auf einseitige Berücksichtigung der von einem anderen Beteiligten benannten Ärzte in einem Gutachten nicht nachgehen wollte, weil ich ihm nicht keine mundgerechte Beweisfrage mit der Benennung der weiteren Fachärzte geliefert hätte, die den Betroffenen im fraglichen Zeitraum untersucht hatten.
Schon fast tragisch der Richter, der Räumungsklage und eher pro forma eingelegte Klage auf rückständige Miete mit der Begründung fast zwei Monate liegen ließ, er habe bei der Zinsberechnung Bedenken wegen einer Differenz von sagenhaften 2 Cent, weshalb er sich nicht in der Lage sehe ein Versäumnisurteil zu sprechen (wir hätten mit der Zurückweisung der 2 Cent durchaus leben können). Die alte Dame, die auf Vermietung zur Finanzierung ihrer Rente angewiesen war, hatte so zwei weitere Monate Mietausfall.
Wie gesagt, ich bin froh damit heute fast nichts mehr zu tun zu haben.
Gruß vom Wiz
Hallo!
Aber schön zu hören, dass das bei euch auch nicht anders ist
Gruß
Tom