ich hab die letzte tage sehr intensiv, die Reporte über die Us wahlen im November in verschiedene medien und fernseher, in Fransosische , deutsche ,belgische Medien und In CNN.
was mich aber sehr überrascht ist , in CNN redet man überhaupt nicht von dem Problemen die schon vor einem Jahr durch die Verwendung der BLack box entstanden sind. da wird nur berichtet wo kerry und wo bush sich gerade befinden. in manche europäische medien wird drüber vorsichtig berichtitet. aber mindestens sagt man hier was dazu.
was denkt ihr über diese wahlen, wir wissen schon dass die letzte Präsidentschaft nicht ohne probleme verlaufen sind. wie werden ihre ansicht nach die wahlen diesmal verlaufen?
ich hab auch hier ein artikel über diese Gerräte falls ihr interessiert darüber zu lesen seid:
Elektronische Wahlmaschinen haben in den USA bereits eine beunruhigende Pannenstatistik aufzuweisen. Immer öfter wird aber auch von einem möglichen Wahlbetrug gesprochen.
Von Ronald Düker
Würden die amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 2. November ein ähnlich enges Ergebnis produzieren wie die letzten, dann könnten allein die Doppelwähler, auf die eine Lokalzeitung aus Florida nun gestoßen ist, den entscheidenden Ausschlag geben. Der «Orlando Sentinel» hatte die Wahllisten der Bundesstaaten Florida, Georgia und South Carolina verglichen und herausgefunden, dass rund 68.000 Bürger Floridas aufgrund doppelter Wohnsitze mit gleichem Namen und Geburtsdatum auch in einem der beiden anderen Staaten registriert sind und ihre Stimme, wenn sie wollen, daher an zwei Orten abgeben können. 68.000 – eine immense Summe, waren es doch im Jahr 2000 ganze 537 Stimmen, mit denen die Republikaner in Florida gewannen und damit George W. Bush zum Sieg über Al Gore verhalfen.
Nun gut, werden viele sagen, auf diese Geschichte, mit der die Lokalzeitung aus Orlando am vergangen Freitag vorübergehend die internationalen Agenturen für sich interessierte, kommt es nun auch nicht mehr an. Hat doch die lange Liste der Wahlpannen des Jahres 2004 Empörenderes zu bieten, etwa die Schwierigkeiten und Hürden bei der Wahlregistrierung schwarzer Bürger, die schätzungsweise eine Wählermenge in sechsstelliger Größenordnung betreffen. Wenn man dazu weiß, dass Schwarze laut Umfragen zu etwa 80 Prozent demokratisch wählen wollen, lassen sich solche Vorgänge schwerlich nur als administratives Malheur begreifen. Von Manipulation und Wahlbetrug war schon die Rede, bevor das erste Wahllokal für Frühwähler geöffnet hatte.
Keine Spur auf Papier
Zur Zerstreuung solcher Bedenken trägt zudem nicht gerade bei, dass unhabhängigen Wahlbeobachtern die Arbeit schwer gemacht wird. Eine Gruppe von Experten aus 15 Ländern, die die Wahl auf Einladung der amerikanischen Menschenrechtsvereinigung «Global Exchange» beobachten sollte, hat dieser Tage mit solchen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ausgerechnet in den sogenannten «Swing»- oder «Battleground-States» Ohio und Florida, wo die Wahl angesichts der knappen Umfragen entschieden zu werden scheint, gestatten ihnen die Bezirke keine Genehmigung zur Überwachung der Stimmenauszählung. Lediglich der Bezirk Leon in Florida akzeptiert bislang Wahlbeobachter aus dem Ausland. Dass das Außenministerium sich widerwillig dazu durchgerungen hat, eine von Rita Süßmuth geleitete Beobachtergruppe der OSZE zuzulassen, ist, wie die «Washington Post» berichtete, auch nur dem Drängen von Demokraten zu verdanken.
Satirevideo: Die Tücken elektronischer Wahlmaschinen
Initiative gegen elektronische Wahlmaschinen: Blackboxvoting
Protokoll der Wahlpannen: Verifiedvoting
Die von «Global Exchange» eingeladenen Beobachter haben bereits verschiedene Merkwürdigkeiten moniert. So machten sie unter anderem darauf aufmerksam, dass der Republikaner Matt Blunt, der in Missouri für das Amt des Gouverneurs antritt, zugleich Leiter des Wahlbüros ist, also die höchste Autorität für die Auszählung seiner eigenen Stimmen. Außerdem übt «Global Exchange» wie zahlreiche andere Initiativen auch, Kritik an den elektronischen Wahlmaschinen, die bereits bei regionalen Wahlen zum Einsatz kamen, nun aber in 30 Bundesstaaten erstmals zur Ermittlung des Präsidenten eingesetzt werden. Circa 29 Prozent aller Stimmen sollen auf diese Weise ausgezählt werden. Die Kritik mündet zumeist in der Forderung, dem elektronischen Verfahren eine analoge Spur zur Seite zu stellen: Ein «paper trail», also die Dokumentation der abgegebenen Stimmen durch angeschlossene Drucker, würde das Verfahren nachträglich überprüfbar und glaubwürdiger machen.
Pioniere und Ranger
Die Herstellerfirmen halten von solchen Vorschlägen indes wenig und weigern sich, ihre Geräte, die vergleichbar einem Geldautomaten durch das Einführen einer Karte und einen Touch-Screen zu bedienen sind, nachzurüsten. Das Wort «Black Box» macht daher die Runde. Und zugleich die Befürchtung, dass die Männer, die hinter dem Vorhang die unsichtbar verlaufenden Daten- und Stimmenflüsse dirigieren, durch allzu konkrete Interessen gebunden und verführbar sein könnten. Schließlich müssen sich die beiden größten Hersteller dieser Geräte, ES&S und Diebold, enge Verbindungen zur republikanischen Partei nachsagen lassen.
Walden O’Dell, Pionier und Ranger
Foto: chiefexecutive.net
Im Fall von Diebold erwies sich dies bereits vor einem Jahr, als Walden O’Dell, wohnhaft in Columbus, Ohio, und Vorstandsvorsitzender von Diebold, sich in beispielloser Schamlosigkeit zur Kampagne des amtierenden Präsidenten bekannte. Als Spender unterstützte er George W. Bush dermaßen massiv, dass ihm dies nicht nur eine Einladung auf Bushs Range im texanischen Crawford verschafft hat, sondern auch die feierliche Aufnahme in eine Gruppierung namens «Pioniers and Rangers». Hier wird nur Mitglied, wer mehr als 100.000 Dollar für die Kampagne zu Bushs Wiederwahl gespendet hat.
Lost in Cyberspace
O’Dell macht keinen Hehl aus seiner politischen Gesinnung und ließ im August 2003 verlauten, er wolle sich dafür einsetzen, dass Ohio in Zukunft seinen Beitrag zur Wiederwahl des Präsidenten leiste. Dass O’Dell dermaßen freimütig die Karten auf den Tisch legte, nötigte ihm nach firmeninterner Kritik zwar das Versprechen ab, sein politisches Profil künftig etwas weniger offensiv nach außen zu tragen. Seine Sorge galt dabei aber erklärtermaßen lediglich einem zu befürchtenden Imageverlust von Diebold.
Die Diskussion, die nun in aller Breite, also nicht nur in den üblichen Weblogs, sondern auch führenden Zeitungen wie der «New York Times» und der «Washington Post» entbrannt ist, konzentriert sich zum einen auf die höhere Gewalt technischer Unzulänglichkeiten, zum anderen auf die sehr irdische Gewalt gezielter Manipulation. Die Karten, mit denen abgestimmt werden soll, seien, so heißt es, nicht fälschungssicher, die Maschinen nicht gegen Computerabstürze gefeit. Verloren gegangene Daten, abgegebene Stimmen also, verschwänden in solchen Fällen auf Nimmerwiedersehen im Cyberspace.
Schlechteste Neuerung 2003
Eine andere Sorge richtet sich auf mögliche Angriffe durch Hacker. Diese könnten sich in die Software der Wahlmaschinen einklinken, was politisch motivierte Internetaktivisten Ende letzten Jahres am Beispiel des Softwareherstellers VoteHere demonstriert haben. Hacker könnten, so befürchten Experten, aber auch direkt auf die Wahlergebnisse zugreifen, wenn diese nach Schließung der Wahllokale per Modem verschickt würden. Die Pannenanfälligkeit der elektronischen Wahlmaschinen hat bereits dazu geführt, dass die Geräte vom Wirtschaftsmagazin «Fortune» zur schlechtesten technischen Neuerung des Jahres 2003 gekürt worden sind.
Bush oder Kerry? Satirisches Video aus den Niederlanden
Foto: boomchicago.nl
Die Unterstellung drohenden Wahlbetrugs zieht jedoch zwingend den Gegenvorwurf verschwörungstheoretischer Verblendung nach sich. Bezeichnend, wie der Moderator des deutschen Fernsehmagazins «Kulturzeit» Gert Scobel, vor kurzem ein Interview mit der New Yorker Kulturwissenschaftlerin Marcia Pally einleitete. Man wolle hier keine Verschwörungstheorie in die Welt setzen, aber frappierend und besorgniserregend sei es schließlich schon, was Pally, die neben ihrer Arbeit an der New York University auch für die «New York Times» und «Village Voice» schreibt, zu erzählen habe.
Update um viertel nach drei
Pallys Ausführungen, auch nachzulesen in einem Artikel, den sie in der Oktoberausgabe des Magazins «Cicero» unter der Frage «Wählen Wahlmaschinen Bush?» zusammengefasst hat, stützen sich auf das nüchterne und frappierende Protokoll von Merkwürdigkeiten, die bei amerikanischen Regionalwahlen der letzten Monate ans Licht gekommen waren.
So konnten drei republikanische Kandidaten im texanischen Canal County jeweils genau 18.181 Stimmen auf sich vereinigen. Ein aus statistischer Sicht geradezu unglaubliches Ergebnis, das aber in Ermangelung einer Nachzählung für bare Münze genommen wurde. In San Luis Opispo schickten alle Diebold-Wahlmaschinen den Zwischenstand der Stimmabgabe des Vormittags um 15 Uhr 15 an das Hauptquartier der Firma. Und das, obwohl vor Schließung der Wahllokale eigentlich nichts über den Verlauf der Wahlergebnisse bekannt gemacht werden darf. Zu allem Überfluss veröffentlichte Diebold die Daten umgehend auf der Firmenwebsite.
Wahlen werden durch Zählen entschieden
In Georgia gewannen republikanische Kandidaten in sechs Fällen völlig unerwartet gegen favorisierte demokratische Konkurrenten. Alle diese Stimmen wurden auf Geräten abgegeben, die von Diebold unmittelbar vor der Wahl mit einer neuen Software ausgestattet worden waren. Die Wahlaufsicht hatte es nicht für nötig befunden, diese Änderungen einer technischen Überprüfung zu unterziehen und die Eingriffe kurzerhand telefonisch genehmigt. Nach der Wahl überprüfte Diebold die Wahlmaschinen und gab an, keine Unregelmäßigkeiten entdeckt zu haben. Trotzdem zerstörte die Firma alle Speicherkarten aus dieser Wahl. Mit Stimmzetteln aus Papier hätte so nicht verfahren werden dürfen. Diese müssen nämlich noch 22 Monate im Anschluss an eine Wahl aufbewahrt werden.
Wer solche Ausführungen als verschwörungstheoretisch hinstellen möchte, muss so konsequent sein, seinen Vorwurf von Pally auf Leute wie Paul Krugman von der «New York Times» und eine ganze Reihe ähnlich argumentierender renommierter Journalisten auszuweiten. Ansonsten besteht die Möglichkeit, sich auf den Seiten von Organisationen wie verifiedvoting.org oder blackboxvoting.org ganze Dossiers solcher Unregelmäßigkeiten zu Gemüte zu führen.
Eines ist sicher: Auf die Medien und unabhängige Wahlbeobachter kommt am 2. November einiges zu. Denn die Wahl wird nicht nur Konsequenzen für die demokratische Partei haben, sie wird ein Prüfstein sein für das Niveau der Demokratie in ihrem sogenannten Mutterland. Denn hier gilt, was aus einer ganz und gar anderen Ecke einst Josef Stalin auf den Punkt gebracht hat: «Nicht die, die die Stimmen abgeben, entscheiden die Wahlen. Die Wahlen werden von denen entschieden, die die Stimmen zählen.»
