Was hat die Nahost-Diskussion im Bundestag zu tun

Politik Inlandspolitik allgemein
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Auch hier (wie schon unten im anderen Zusammenhang Jana
sagte): die Regeln bestimmst nicht Du. Weder hier noch im
deutschen Parlament. Es ist nicht und war nie Usus, was Du
hier forderst. Und kein Parlamentarier fühlt sich mißachtet.
Weil jeder Parlamentarier weiß, dass ein Bundeskanzler eine
Vielzahl von Terminen hat und die Reden nachlesen kann und
nachlesen wird (jedenfalls was wichtig war).

wie schon dargelegt, sollte man sich vieleicht zuerst mal das ansehen, was ich gepostet habe. ich habe auch nicht die absicht, etwas zu bestimmen, aber ich sage meien meinung, was ich von etwas halte, auch wenn ich dafür angeblöckt werde. da wird aus der meinung dann die forderung. ich frage mich, wer hier wem seine meinung aufzwingen will.

günter

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Natürlich. Karzai hat sicherlich nicht die Meinung der grünen
partei vertreten. Da hast Du recht.

Nur Möllemann ist nicht irgendwer in der FDP und Westerwelle
hat sich die Meinung Möllemanns ausdrücklich zu eigen gemacht.
Und Westerwelle ist praktisch „Kanzlerkandidat der FDP“ und
sicherlich bedeutender als der längst abgehalfteter Gerhard.

Ich frage mich, was falsch sein soll, wenn Westerwelle eine Äusserung von Möllemann unterstützt. Westerwelle hat jene Meinung unterstützt, die noch stand als Möllemann sich zu den Presseberichten geäussert hat. Ich bin kein Freund von Möllemann, von Westerwelle noch weniger. Aber das was hier zur Verunglimpfung von Politikern wider besseren Wissens immer wieder behauptet wird, stimmt einfach nicht. Möllemann hat die Selbstmordattentate verurteilt.

Zustimmen muss ich allerdings Möllemann bei seiner Meinung, wenn wir in DE von einem anderen Staat besetzt würden, würde er gegen die Besatzung kämpfen, notfalls auf dessen Territorium. Ich wäre auch dazu bereit.

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Hi!

Und wenn ich Fragen stelle, sorry, ich bin nun mal
vorbelastet, muss dies nicht heissen, dass ich nicht weiss,
warum ich etwas frage, sondern weil ich möglicherweise eine
Meinungsbildung in meiner Umgebung erkennen will.

Eine Diskussion kann man, muss man nicht, mit provokativen
Fragen beginnen. Da darf man eine These in den Raum stellen
oder aber nur die Frage und mit der Frage den Hinweis, dass
das nicht so sein sollte. Es hätte eigentlich erkennbar sein
sollen, dass ich hier mit Fragen eine Debatte in das Forum
stelle, um die schon frühzeitig erkennbare positive Diskussion
im Bundestag auch hier zur Diskussion zu stellen. Tut mir
leid, wenn es Dir nicht aufgefallen ist, war nicht meine
Absicht.

Tja, muß wohl an der Überschrift deines Threads gelegen haben. Denn ein Titel wie „Was hat der Nahost-Konflikt im Bundestag zu suchen“ hat nicht unbedingt den Tonfall einer wie auch immer gearteten provokativen Frage. Das klingt mehr nach harscher Kritik im Mäntelchen einer Frage.

Man merkt deiner Argumentationsstruktur durchaus den Politiker an: „Wenn’s eng wird, habe ich nie gemeint, was ich gesagt habe.“

Von daher: weiter so! Du hast berechtigte Chancen auf eine politische Karriere! :wink:)

Grüße
Heinrich

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Hallo Günter,

Scheint es Dir nicht erstaunlich, dass derzeit nur noch
Schröder auftritt und die Grünen Minister nur noch, wenn
Schröder oder andere die Meinung gesagt haben und zwar
ungeachtet der Tatsache wie die Hierarchie nun mal ist.

Wenn Du damit die Auftritte der Fraktionen bzw. einzelner Abgeordneter in Bundestagsdebatten meinst, so läge das, wenn dem so wäre (mir kommt es nicht so vor), an denjenigen selbst. Das Wort ergreift zuerst der, der den Tagesordnungspunkt beantragt hat. Das liegt in der Natur der Sache. Und die anderen reagieren dann darauf in ihnen angemessen erscheinender Weise. Wenn die Grünen da nicht so in Erscheinung treten wie vielleicht andere, dann liegt es vor allem an ihnen selbst.

Zuerst
referiert er in der Gesundheitspolitik, nun in der
Aussenpolitik. Das heisst, er schiebt die Debatte an.

Das ist sein legitimes Recht. Jeder Abgeordnete kann mit diesen Mitteln eine Debatte anschieben.

Wenn Schröder die Rolle des Wortführers
übernimmt, hat er an der Debatte bis zum Ende teilzunehmen.

Diese Pflicht besteht nicht. Außerdem hast Du Dich, wenn ich mich recht erinnere, auf seine Erklärung zur Nahost-Frage vor dem Deutschen Bundestag bezogen. Diese begann um 8.45 Uhr und dauerte zirka 25 Minuten. Danach begann eine Aussprache zu dieser Regierungserklärung. Es handelte sich also noch nicht einmal um eine klassische Debatte…

Naja, wie gesagt, Desinteresse zu unterstellen bei einem enormen Termindruck, das halte ich für überzogen.

Sein Weggehen ist für mich Missachtung des
Parlaments,

Das sehe ich nicht so. Das legst Du jetzt einfach so aus.

aber so wie diese Regierung das Parlament
missachtet, muss man vielleicht sogar Schröder anerkennen,
dass es schon eine Leistung ist, anwesend zu sein und die Rede
nicht verlesen zu lassen.

Und wenn schon, das wäre auch nicht tragisch gewesen. Schließlich ging es hier um eine „Regierungserklärung“ und keine „Kanzlererklärung“. Außerdem zählt das Thema, der Inhalt - nicht die Farbe seines Schlipses oder ob Du persönlich ihn für unhöflich hältst.

Grüße
Jana

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Hallo Jana,

Scheint es Dir nicht erstaunlich, dass derzeit nur noch
Schröder auftritt und die Grünen Minister nur noch, wenn
Schröder oder andere die Meinung gesagt haben und zwar
ungeachtet der Tatsache wie die Hierarchie nun mal ist.

Wenn Du damit die Auftritte der Fraktionen bzw. einzelner
Abgeordneter in Bundestagsdebatten meinst, so läge das, wenn
dem so wäre (mir kommt es nicht so vor), an denjenigen selbst.
Das Wort ergreift zuerst der, der den Tagesordnungspunkt
beantragt hat. Das liegt in der Natur der Sache. Und die
anderen reagieren dann darauf in ihnen angemessen
erscheinender Weise. Wenn die Grünen da nicht so in
Erscheinung treten wie vielleicht andere, dann liegt es vor
allem an ihnen selbst.

Dann erkläre mir mal bitte, wer diese heutigen TOP in der Debatte beantragt hat. Nach meiner Information hat die CDU diese Debatte beantragt, nicht die SPD.

Zuerst
referiert er in der Gesundheitspolitik, nun in der
Aussenpolitik. Das heisst, er schiebt die Debatte an.

Das ist sein legitimes Recht. Jeder Abgeordnete kann mit
diesen Mitteln eine Debatte anschieben.

Okay, Du widersprichst aus Prinzip. Nur, Schröder hat entgegen aller bisherigen Gepflogenheiten zunehmen alle Macht an sich gerissen und - man merkt - es geht auf die Wahl zu - er nimmt jetzt Stellung und direkt - was er bislang nie gemacht hat.

Wenn Schröder die Rolle des Wortführers
übernimmt, hat er an der Debatte bis zum Ende teilzunehmen.

Diese Pflicht besteht nicht. Außerdem hast Du Dich, wenn ich
mich recht erinnere, auf seine Erklärung zur Nahost-Frage vor
dem Deutschen Bundestag bezogen. Diese begann um 8.45 Uhr und
dauerte zirka 25 Minuten. Danach begann eine Aussprache zu
dieser Regierungserklärung. Es handelte sich also noch nicht
einmal um eine klassische Debatte…

Muss denn alles Pflicht sein, was von einem Politiker in einer solchen Frage erwartet werden kann ?

Naja, wie gesagt, Desinteresse zu unterstellen bei einem
enormen Termindruck, das halte ich für überzogen.

Sein Weggehen ist für mich Missachtung des
Parlaments,

Das sehe ich nicht so. Das legst Du jetzt einfach so aus.

Ich habe nicht behauptet, dass dies Deine Meinung ist, Ich habe behauptet, dass ich es so sehe.

aber so wie diese Regierung das Parlament
missachtet, muss man vielleicht sogar Schröder anerkennen,
dass es schon eine Leistung ist, anwesend zu sein und die Rede
nicht verlesen zu lassen.

Und wenn schon, das wäre auch nicht tragisch gewesen.
Schließlich ging es hier um eine „Regierungserklärung“ und
keine „Kanzlererklärung“. Außerdem zählt das Thema, der Inhalt

  • nicht die Farbe seines Schlipses oder ob Du persönlich ihn
    für unhöflich hältst.

Eben, es ging um eine Regierungserklärung. Und nach der Abgabe ( meine Auffassung) der Regierungserklärung zeigt der Kanzler durch sein Verhalten, dass ihn die Meinung der anderen nicht interessiert.

Gruss Günter

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Hallo,

Man merkt deiner Argumentationsstruktur durchaus den Politiker
an: „Wenn’s eng wird, habe ich nie gemeint, was ich gesagt
habe.“

Von daher: weiter so! Du hast berechtigte Chancen auf eine
politische Karriere! :wink:)

Nö, nicht mehr, ist vorbei. Habe, sowohl mit dem Bundesamt für VS, einem Landesamt für VS, sowie meiner Partei klare, deutliche Worte gesprochen. Hinweise dazu sind schon in meiner ersten HP veröffentlicht, da wusste ich nicht einmal, das es
w-w-w gibt.

Ich bin klare, deutliche Worte gewohnt. Auch bin ich für unangenehme Fragen oder Antworten bekannt. Vor allem dann, wenn man mit Dauereinreisevisen unterwegs ist und in der Nacht im Ostblock ( seinerzeit noch Eiserner Vorhang) festgenommen wird.

Ich hasse Verräter. Wer „faule Vorgänge“ kritisiert, wer für Minderheiten eintritt, wird nicht erwarten können, dass er Zustimmung findet. Deshalb, Klarstellung, aufregen werden mich solche Texte kaum.

Das ist aber auch wurscht. Wichtig ist, dass ich mit den drei Institutionen die notwendige Klarheit wieder gefunden habe und ab den Sommerferien für die Bundestagswahl tätig sein werde, kommende Woche bereits in einem Friedensforum die Arbeit aufnehme. Ganz zurück zur Politik aber, klar: nein.

GRuss Günter

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Hallo Günter,

Dann erkläre mir mal bitte, wer diese heutigen TOP in der
Debatte beantragt hat. Nach meiner Information hat die CDU
diese Debatte beantragt, nicht die SPD.

Falsch: Die Bundesregierung hat beantragt, eine Regierungserklärung zur Lage im Nahen Osten abzugeben. Nur nochmal zur Klarstellung: Die Regierung ist nicht gleich die SPD.

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Anschluss daran den Tagesordnungspunkt: „Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten“ beantragt.

Okay, Du widersprichst aus Prinzip.

Du unterschätzt mich *g*

Nur, Schröder hat entgegen
aller bisherigen Gepflogenheiten zunehmen alle Macht an sich
gerissen und - man merkt - es geht auf die Wahl zu - er nimmt
jetzt Stellung und direkt - was er bislang nie gemacht hat.

Erstens würde ich nicht aus einer Regierungserklärung den Schluss ziehen, dass Schröder mit dem Vortrag „alle Macht an sich gerissen“ hat. Ganz davon abgesehen hat er diese sowieso. Er ist der Kanzler mit einer mehrheitsfähigen Regierung im Rücken.

Zweitens merkt man allen Parteien sehr deutlich an, dass es auf die Wahl zugeht. Am deutlichsten Herrn Stoiber.

Drittens ist es falsch, dass der Kanzler „nie“ Stellung bezogen hat.

Diese Pflicht besteht nicht. Außerdem hast Du Dich, wenn ich
mich recht erinnere, auf seine Erklärung zur Nahost-Frage vor
dem Deutschen Bundestag bezogen. Diese begann um 8.45 Uhr und
dauerte zirka 25 Minuten. Danach begann eine Aussprache zu
dieser Regierungserklärung. Es handelte sich also noch nicht
einmal um eine klassische Debatte…

Muss denn alles Pflicht sein, was von einem Politiker in einer
solchen Frage erwartet werden kann ?

Also weißt Du, ich habe hier den Plan des Betreffenden vor mir, aber ich darf Dir davon nicht berichten, da das geheim ist. Aber glaube mir einfach, dass es triftige Gründe gab, okay?

Es gibt Pflichten - und es gibt Pflichten!

Sein Weggehen ist für mich Missachtung des
Parlaments,

Das sehe ich nicht so. Das legst Du jetzt einfach so aus.

Ich habe nicht behauptet, dass dies Deine Meinung ist, Ich
habe behauptet, dass ich es so sehe.

Hab ich schon richtig verstanden. Und ich sehe es anders, und noch dazu glaube ich, dass Du Dir das lediglich einbildest, dass der Kanzler so denkt.

Und wenn schon, das wäre auch nicht tragisch gewesen.
Schließlich ging es hier um eine „Regierungserklärung“ und
keine „Kanzlererklärung“. Außerdem zählt das Thema, der Inhalt

  • nicht die Farbe seines Schlipses oder ob Du persönlich ihn
    für unhöflich hältst.

Eben, es ging um eine Regierungserklärung. Und nach der Abgabe
( meine Auffassung) der Regierungserklärung zeigt der Kanzler
durch sein Verhalten, dass ihn die Meinung der anderen nicht
interessiert.

Darauf bin ich schon weiter oben eingegangen. Haltlose Unterstellung. Aber gut. So ist das halt in einer Diskussion :wink:

Grüße
Jana

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Hallo Jana,

Falsch: Die Bundesregierung hat beantragt, eine
Regierungserklärung zur Lage im Nahen Osten abzugeben. Nur
nochmal zur Klarstellung: Die Regierung ist nicht gleich die
SPD.

Und wer hat Druck ausgeübt, dass es soweit gekommen ist ? Auch die SPD oder die CDU/CSU ?

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Anschluss daran den
Tagesordnungspunkt: „Eine deutliche gemeinsame europäische
Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten“
beantragt.

Welcher TOP war dies denn ? Wurde nach der Debatte nicht ein anderes Thema debattiert ?

Grüsse Günter

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Ich frage mich, was falsch sein soll, wenn Westerwelle eine
Äusserung von Möllemann unterstützt.

Nichts. Es kommt natürlich auf die Meinung an.

Westerwelle hat jene
Meinung unterstützt, die noch stand als Möllemann sich zu den
Presseberichten geäussert hat. Ich bin kein Freund von
Möllemann, von Westerwelle noch weniger. Aber das was hier zur
Verunglimpfung von Politikern wider besseren Wissens immer
wieder behauptet wird, stimmt einfach nicht. Möllemann hat die
Selbstmordattentate verurteilt.

Im Gegenteil. Er hat hierzu Verständnis geäußert.

Zustimmen muss ich allerdings Möllemann bei seiner Meinung,
wenn wir in DE von einem anderen Staat besetzt würden, würde
er gegen die Besatzung kämpfen, notfalls auf dessen
Territorium. Ich wäre auch dazu bereit.

Deine Meinung kenne ich. Dass Möllemann und Westerwelle als Aussenminister in spe ein solch antisemitische Äusserung wagen, ist halt schon ein starkes Stück.

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Hallo Ralf,

wie schon gesagt, ich bin kein Freund von Westerwelle und Möllemann. Und nichts wäre geeigneter, als diese angeblichen Worte von Möllemann nun für den Wahlkampf zu nutzen.

Nur bin ich persönlich nicht bereit, weder die Lügen von Trettin gestern Abend in „Berlin Mitte“ wie auch die Hetzatacken der CDU zu diesem Thema zu akzeptieren.

Es geht doch nicht darum, was man hören will, sondern doch, was Möllemann gesagt hat.

Äusserung von Möllemann unterstützt.

Nichts. Es kommt natürlich auf die Meinung an.

Westerwelle hat jene
Meinung unterstützt, die noch stand als Möllemann sich zu den
Presseberichten geäussert hat. Ich bin kein Freund von
Möllemann, von Westerwelle noch weniger. Aber das was hier zur
Verunglimpfung von Politikern wider besseren Wissens immer
wieder behauptet wird, stimmt einfach nicht. Möllemann hat die
Selbstmordattentate verurteilt.

Im Gegenteil. Er hat hierzu Verständnis geäußert.

Zustimmen muss ich allerdings Möllemann bei seiner Meinung,
wenn wir in DE von einem anderen Staat besetzt würden, würde
er gegen die Besatzung kämpfen, notfalls auf dessen
Territorium. Ich wäre auch dazu bereit.

Deine Meinung kenne ich. Dass Möllemann und Westerwelle als
Aussenminister in spe ein solch antisemitische Äusserung
wagen, ist halt schon ein starkes Stück.

Was ist bitte schön hier antisemitisch, wenn beide - oder auch ich - die Auffassung vertreten, wenn DE besetzt würde, würden wir auch kämpfen, notfalls auf dem Gebiet des anderen ? Ich finde da nichts antisemitisch.

Gruss Günter

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Hallo Günter,

Falsch: Die Bundesregierung hat beantragt, eine
Regierungserklärung zur Lage im Nahen Osten abzugeben. Nur
nochmal zur Klarstellung: Die Regierung ist nicht gleich die
SPD.

Und wer hat Druck ausgeübt, dass es soweit gekommen ist ? Auch
die SPD oder die CDU/CSU ?

…und mir wirfst Du vor, aus „Prinzip“ zu widersprechen? Da muss ich mir jetzt wirklich langsam an den Kopf greifen. Ehrlich mal.

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Anschluss daran den
Tagesordnungspunkt: „Eine deutliche gemeinsame europäische
Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten“
beantragt.

Welcher TOP war dies denn ? Wurde nach der Debatte nicht ein
anderes Thema debattiert ?

Der erste TOP. Ich empfehle Dir dringend, jetzt einfach mal selber diese Informationen zusammenzusuchen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Homepage des Bundestages unter http://www.bundestag.de . Und wo Du doch so ein eifriger Phoenix-Gucker bist - da lief die Aussprache (eine Debatte war es nämlich nicht) nach der Regierungserklärung live, so viel ich weiß.

Jana