Was hat die Nahost-Diskussion im Bundestag zu tun

G_nterW_d13683 · 25. April 2002 um 11:09

Hallo,

haben unsere Politiker nichts zu tun oder haben wir in DE keine Probleme mehr ?

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ?

Welches Recht hat der Bundestag, die Einhaltung der UN-Resolutionen zu fordern oder hat die UNO - ohne dass ich es mitbekommen habe -, Berlin den Auftrag zur Durchsetzung von UN-Resolutionen erteilt ?

Was hat die Frage, wer wem was in Nahost geben muss oder soll, in unserem Bundestag zu suchen ?

Spielen die Berliner Weltpolizist ohne Auftrag ?

Gruss Günter

Uschi_ecad58 · 25. April 2002 um 11:26

Ach Günter
Hallo Günter,

haben unsere Politiker nichts zu tun oder haben wir in DE
keine Probleme mehr ?

Bundestagsdebatten haben vor allem die Funktion von „Fensterreden“, mit der eigentlichen Arbeit unserer Politiker wohl nur am Rande zu tun.

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und
Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ?

Gegenfrage:
Was hat die Diskussion über Nahost in diesem Forum zu suchen?

Welches Recht hat der Bundestag, die Einhaltung der
UN-Resolutionen zu fordern oder hat die UNO - ohne dass ich es
mitbekommen habe -, Berlin den Auftrag zur Durchsetzung von
UN-Resolutionen erteilt ?

Nochmal Gegenfrage: Mit welchem Recht hat hier im Forum jemand etwas zu fordern?

Was hat die Frage, wer wem was in Nahost geben muss oder soll,
in unserem Bundestag zu suchen ?

Darf im Bundestag nur noch über innenpolitische Probleme debattiert werden? Darf die Frage, ob Deutschland sich jemals an einer eventuellen UN-Truppenstationierung im Nahen Osten beteiligt, denn niemanden interessieren?
Es ist Wahlkampf, Günter. Und Bundestagsdebatten greifen auch das auf, was die Menschen in Deutschland bewegt. Und die Situation im Nahen Osten gehört, wie man z.B. hier bei w-w-w deutlich sehen kann, ganz klar dazu.

Spielen die Berliner Weltpolizist ohne Auftrag ?

Tun sie das? Inwiefern?

Gruß
Uschi

pendragon_57ca7b · 25. April 2002 um 11:25

Moin,

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und
Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ?

Welches Recht hat der Bundestag, die Einhaltung der
UN-Resolutionen zu fordern oder hat die UNO - ohne dass ich es
mitbekommen habe -, Berlin den Auftrag zur Durchsetzung von
UN-Resolutionen erteilt ?

Diese beiden Fragen kann man wohl nur gemeinsam beantworten.
Vermutlich wird zumindest zwischen den Europäischen Staaten diskutiert, ob man z.B. bei fortlaufender Mißachtung der UN-Resolutionen durch Israel irgendwelche Sanktionen verhängen sollte und wenn ja, welche. Eine EU-Einheitliche Position wäre hier auf jeden Fall sinnvol.

Um zu wissen, wie Deutschland sich in dieser Frage stellen soll, halte ich es nicht für falsch, diese Problematik im Bundestag zu diskutieren, um zu sehen, wie der Tenor in dieser Angelegenheit aussieht. Auf jeden Fall halte ich das für immer noch besser, als wenn die Regierung gegenüber den anderen Europäischen Staaten oder auch für sich genommen Position bezieht oder gar Maßnahmen mitträgt oder ablehnt, ohn dass es bei so einem etwas heiklen Thema vorher zu einer innerdeutschen Diskussion gekommen wäre.

Gruss
Marion

Michael_Kling · 25. April 2002 um 11:30

Auch Aussenpolitik gehört ins Parlament!!
Hallo Günther
Nun, das Ding nennt sich Aussenpolitik, nicht wahr.
nachdem die Lage in Nahost derzeit ein Aussenpolitischer Brennpunkt ist, sollen sich unsere Parlamentarier auch mal damit beschäftigen, oder? Es geht hier um die Absicherung der Aussenpolitischen Richtung der Regierung durch das Parlament.

Die Vorlagen des Aussenminsteriums abzunicken (auch wenn sie durchaus sinnvoll sind) ist ja wohl nicht Sinn der Sache.

Gruß
Mike

Hupftiegel · 25. April 2002 um 11:44

Da sprichst Du ein wahres Wort…
…gelassen aus!
hallo Uschi

Bundestagsdebatten haben vor allem die Funktion von
„Fensterreden“, mit der eigentlichen Arbeit unserer Politiker
wohl nur am Rande zu tun.

kannst Du Dich an die „gemeine“ Presse erinnern, die mal vor ein paar Jahren Filmaufnahmen im Bundestag in Bonn machte, ohne dass die Politiker wussten, dass die Presse da sein?
Gähnende Leere!
Gerade mal ca. 25 % (so viel ich mich erinnere) waren anwesend. Dabei war es kein uninterssantes Thema.
Die Damen und Herren Politiker waren anschließend ziemlich sauer aud die Presse.
Grüße
Raimund

Joshi19 · 25. April 2002 um 12:31

also haben mindestens 75%
gearbeitet.

Hallo Raimund,

die eigentliche Arbeit findet meines Wissens nach in den Ausschüssen in irgendwelchen Büros statt.
Solange unter den Anwesenden die Ausschussmitglieder Aussen und Verteidigung, sowie die Regierung, anwesend waren, ist das doch genug.

Gruß, Joe

Hupftiegel · 25. April 2002 um 13:03

so kann man es auch sehen…
auffällig ist, dass der Saal immer voll ist, wenn das Fernsehen da ist.
Dazu erinnere ich an den Skandal, als das Fernsehen mal nachprüfte, ob auch alle, die in der Anwesenheitsliste eingetragen sind, tatsächlich im Saal sind. Und wenn nicht, was sie gerade machen.
Ich weiß nicht mehr die Namen, doch war das Ergebnis quer durch die Parteien.
Viele trugen sich ein… und gingen anschließend zum Friseur, sie gingen Shopping, beim Juwelier war eine, usw. Auf den offensichtlichen Betrug angesprochen reagierten manche stinksauer. So als wenn es dem Volk einen feuchten Kehricht angeht, was die Damen und herren Politiker tun.
Genauso waren einige am Donnerstag/Freitag eingetragen und in Wirklichkeit schon auf der Heimreise. Klar, in ihrem Wahlkreis haben sie auch was zu tun. Nur sollten sie dann nicht als im Bundestag anwesend eingetragen sein.
Das stinkt doch, oder?
Grüße
Raimund

Jana_e0042d · 25. April 2002 um 13:20

Hallo Günter,

haben unsere Politiker nichts zu tun oder haben wir in DE
keine Probleme mehr ?

Der Bundestag verhandelt über die deutsche Politik. Dazu gehört auch die deutsche Außenpolitik. Sie wird dort also ebenso behandelt wie Innenpolitik. Übrigens tritt der Bundestag dann zusammen, wenn die Mitglieder desselben (also die gewählten Vertreter des Volkes) dies verlangen. Aber das weißt Du doch sicherlich.

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und
Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ?

Hierzu zitiere ich aus der Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag:

„Unsere Lage in Europa, aber auch unsere historische Verantwortung gebieten uns, dass wir uns mit allem Nachdruck für eine Konfliktregelung, für friedlichen Interessenausgleich, für Entwicklungs- und Wohlstandsperspektiven insbesondere im Nahen Osten einsetzen.“

Er hat mir praktisch die Worte vorweg genommen

Welches Recht hat der Bundestag, die Einhaltung der
UN-Resolutionen zu fordern oder hat die UNO - ohne dass ich es
mitbekommen habe -, Berlin den Auftrag zur Durchsetzung von
UN-Resolutionen erteilt ?

Das gleiche Recht, wie alle anderen UN-Mitglieder auch.

Was hat die Frage, wer wem was in Nahost geben muss oder soll,
in unserem Bundestag zu suchen ?

siehe oben

Spielen die Berliner Weltpolizist ohne Auftrag ?

Von einer „Weltpolizei“ ist Deutschland weit entfernt. Aber es ist angebracht, über die Rolle Deutschlands in der zukünftigen Entwicklung im Nahen Osten im Bundestag zu debattieren. Daraus ergibt sich erst der Standpunkt, den Deutschland nach außen vertritt, zum Beispiel vor der UNO, wenn es um Beschlüsse geht.

Viele Grüße
Jana

G_nterW_d13683 · 25. April 2002 um 13:11

Hallo Marion,

Angesichts der Diskussionen im Land, auch der bis heute sich immer wieder wiederholenden gegenseitigen Vorwürfe der SPD, CDU/CSU, FDP und soweit sie nach Schröder eine eigene Meinung haben dürfen, der Grünen, trifft Deine Antwort das Thema in voller Breite.

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und
Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ?

Welches Recht hat der Bundestag, die Einhaltung der
UN-Resolutionen zu fordern oder hat die UNO - ohne dass ich es
mitbekommen habe -, Berlin den Auftrag zur Durchsetzung von
UN-Resolutionen erteilt ?

Diese beiden Fragen kann man wohl nur gemeinsam beantworten.
Vermutlich wird zumindest zwischen den Europäischen Staaten
diskutiert, ob man z.B. bei fortlaufender Mißachtung der
UN-Resolutionen durch Israel irgendwelche Sanktionen verhängen
sollte und wenn ja, welche. Eine EU-Einheitliche Position wäre
hier auf jeden Fall sinnvol.

Um zu wissen, wie Deutschland sich in dieser Frage stellen
soll, halte ich es nicht für falsch, diese Problematik im
Bundestag zu diskutieren, um zu sehen, wie der Tenor in dieser
Angelegenheit aussieht. Auf jeden Fall halte ich das für immer
noch besser, als wenn die Regierung gegenüber den anderen
Europäischen Staaten oder auch für sich genommen Position
bezieht oder gar Maßnahmen mitträgt oder ablehnt, ohn
dass es bei so einem etwas heiklen Thema vorher zu einer
innerdeutschen Diskussion gekommen wäre.

Gruss Günter

Joshi19 · 25. April 2002 um 13:17

Hallo nochmal,

(…)

Genauso waren einige am Donnerstag/Freitag eingetragen und in
Wirklichkeit schon auf der Heimreise. Klar, in ihrem Wahlkreis
haben sie auch was zu tun. Nur sollten sie dann nicht als im
Bundestag anwesend eingetragen sein.
Das stinkt doch, oder?

es fördert zumindest die Politikverdrossenheit. Und Betrug wg kassieren von Sitzungsgeldern muss natürlich verfolgt werden.

Ich meinte nur, dass man aus der Fülle der Parlamente nicht auf die Qualität schließen darf. Die Krolloper und der chinesische Volkskongress (>1000!!!) war/ist auch immer voll.

Gruß, Joe

G_nterW_d13683 · 25. April 2002 um 13:30

Hallo Uschi,

haben unsere Politiker nichts zu tun oder haben wir in DE
keine Probleme mehr ?

Bundestagsdebatten haben vor allem die Funktion von
„Fensterreden“, mit der eigentlichen Arbeit unserer Politiker
wohl nur am Rande zu tun.

Wir sind uns hoffentlich einig, dass eine reine wahltaktische Konfrontation Schröder ./. Stoiber ausgeblieben ist und im Deutschen Bundestag eien fast ausgewogene Haltung zu dem Thema besteht. Diese Bundestagsdebatte war mit Sicherheit auch für die Ruhe im Land notwendig.

Es sah ja tatsächlich so aus, als sei eine Seite der Parteien mit den „Bomben auf Israel“ unterwegs und die andere mit den „Raketen auf Palästina“. Unsere Politiker haben hier in ziemlich deutlicher Mehrheit verdeutlicht, dass keine der beiden Seiten die duetsche Politik für die Zustimmung zu Verbrechen vereinnahmen kann. Daher war die Debatte sogar wichtig !

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und
Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ?

Gegenfrage:
Was hat die Diskussion über Nahost in diesem Forum zu suchen?

Welches Recht hat der Bundestag, die Einhaltung der
UN-Resolutionen zu fordern oder hat die UNO - ohne dass ich es
mitbekommen habe -, Berlin den Auftrag zur Durchsetzung von
UN-Resolutionen erteilt ?

Nochmal Gegenfrage: Mit welchem Recht hat hier im Forum jemand
etwas zu fordern?

Was hat die Frage, wer wem was in Nahost geben muss oder soll,
in unserem Bundestag zu suchen ?

Darf im Bundestag nur noch über innenpolitische Probleme
debattiert werden? Darf die Frage, ob Deutschland sich jemals
an einer eventuellen UN-Truppenstationierung im Nahen Osten
beteiligt, denn niemanden interessieren?

Diese Frage hat sich mir nie gestellt, hat sich in meinem sehr politisch geprägten Bekanntenkreis nicht gestellt und diese Frage hat sich auch in Berlin niemand ernsthaft gestellt. Man wird nie, selbst wenn es hier zu gegenseitigen Massakern kommen würde, deutsche Soldaten in diese Region entsenden dürfen. Hier gibt es im Volk keine Zustimmung. Man stelle sich mal vor, ein Soldat wird von einem Israeli in der Pufferzone angegriffen und muss aus Notwehr schiessen. Die Antwort, muss hier nicht gegeben werden.

Eines aber muss sicher sein, kam mir in der Debatte zu kurz. Wir haben mit unseren Geldern die palästinensische Inrastruktur aufgebaut, wir haben an Israel die Waffen zur Zerstörung der Wasserwerke, Stromanlagen usw. geliefert. Wir haben nichts für einen Wiederaufbau in Palästina zu zahlen. Unser Geld hat an die in unserem Land lebenden Familien und Armen zu gehen. Den Aufbau Palästinas hat Israel zu finanzieren.

Es ist Wahlkampf, Günter. Und Bundestagsdebatten greifen auch
das auf, was die Menschen in Deutschland bewegt. Und die
Situation im Nahen Osten gehört, wie man z.B. hier bei w-w-w
deutlich sehen kann, ganz klar dazu.

Spielen die Berliner Weltpolizist ohne Auftrag ?

Die Deutschen haben in der UNO nichts zu sagen. Sie haben nicht die Einhaltung von UN-Resolutionen zu fordern. Sie sollen sich heraus halten. Die Deutschen sollten der UNO den Rücken kehren.

Tun sie das? Inwiefern?

Gruss Günter

G_nterW_d13683 · 25. April 2002 um 13:40

Hallo Jana,

haben unsere Politiker nichts zu tun oder haben wir in DE
keine Probleme mehr ?

Der Bundestag verhandelt über die deutsche Politik. Dazu
gehört auch die deutsche Außenpolitik.

Dann hat sich also Aussenminister Schröder zum Thema geäussert. Denn eine Debatte über Aussenpolitik wird nach den Grundsätzen ( bisherigen ) vom Aussenminister eröffnet.

Sie wird dort also

ebenso behandelt wie Innenpolitik. Übrigens tritt der
Bundestag dann zusammen, wenn die Mitglieder desselben (also
die gewählten Vertreter des Volkes) dies verlangen. Aber das
weißt Du doch sicherlich.

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und
Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ?

Hierzu zitiere ich aus der Erklärung des Bundeskanzlers vor
dem Deutschen Bundestag:

„Unsere Lage in Europa, aber auch unsere historische
Verantwortung gebieten uns, dass wir uns mit allem Nachdruck
für eine Konfliktregelung, für friedlichen
Interessenausgleich, für Entwicklungs- und
Wohlstandsperspektiven insbesondere im Nahen Osten
einsetzen.“

Wie sagte gestern Abend Meyer bei Friedmann „Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt lösen“.

Er hat mir praktisch die Worte vorweg genommen

Du hast dann offenbar auch bemerkt, dass „Herr Bundeskanzler“ wieder einmal nicht bis zum Ende der Debatte anwesend war, sondern nachdem er seinen Weihrauch verstreut hat, Stoiber gesprochen hat, dann gegangen ist.

Kann man bei allen wichtigen Debatten eigentlich noch deutlicher als Bundeskanzler zeigen, dass man sich im Parlament offenbar nicht wohl fühlt, wie es Schröder fast bei jeder Debatte macht.

Welches Recht hat der Bundestag, die Einhaltung der
UN-Resolutionen zu fordern oder hat die UNO - ohne dass ich es
mitbekommen habe -, Berlin den Auftrag zur Durchsetzung von
UN-Resolutionen erteilt ?

Das gleiche Recht, wie alle anderen UN-Mitglieder auch.

Was hat die Frage, wer wem was in Nahost geben muss oder soll,
in unserem Bundestag zu suchen ?

siehe oben

Spielen die Berliner Weltpolizist ohne Auftrag ?

Von einer „Weltpolizei“ ist Deutschland weit entfernt. Aber es
ist angebracht, über die Rolle Deutschlands in der zukünftigen
Entwicklung im Nahen Osten im Bundestag zu debattieren. Daraus
ergibt sich erst der Standpunkt, den Deutschland nach außen
vertritt, zum Beispiel vor der UNO, wenn es um Beschlüsse
geht.

Viele Grüße
Jana

Grüsse Günter

Heinrich_2689c0 · 25. April 2002 um 13:37

Hi!

Wir sind uns hoffentlich einig, dass eine reine wahltaktische
Konfrontation Schröder ./. Stoiber ausgeblieben ist und im
Deutschen Bundestag eien fast ausgewogene Haltung zu dem Thema
besteht. Diese Bundestagsdebatte war mit Sicherheit auch für
die Ruhe im Land notwendig.

Hä?
Rembrandt?

GünterW heute um 11:09 Uhr:

"haben unsere Politiker nichts zu tun oder haben wir in DE keine Probleme mehr ?

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ? "

GünterW heute um 13:30 Uhr:
„Diese Bundestagsdebatte war mit Sicherheit auch für die Ruhe im Land notwendig.“

So schnell habe ich ja noch nie jemanden eine 180-Grad-Wende vollziehen sehen.

Grüße
Heinrich

G_nterW_d13683 · 25. April 2002 um 13:58

Hi!

Wir sind uns hoffentlich einig, dass eine reine wahltaktische
Konfrontation Schröder ./. Stoiber ausgeblieben ist und im
Deutschen Bundestag eien fast ausgewogene Haltung zu dem Thema
besteht. Diese Bundestagsdebatte war mit Sicherheit auch für
die Ruhe im Land notwendig.

Hä?
Rembrandt?

GünterW heute um 11:09 Uhr:

"haben unsere Politiker nichts zu tun oder haben wir in DE
keine Probleme mehr ?

Was hat die Diskussion über die Probleme der Israelis und
Palästinenser im Deutschen Bundestag zu suchen ? "

GünterW heute um 13:30 Uhr:
„Diese Bundestagsdebatte war mit Sicherheit auch für die Ruhe
im Land notwendig.“

So schnell habe ich ja noch nie jemanden eine 180-Grad-Wende
vollziehen sehen.

Grüße
Heinrich

Hallo Heinrich,

ich bin in der Umgebung des früheren Ministerpräsidenten unseres Landes in der Politik gross geworden. Ich will und werde mich nun nicht auf dessen Antwort zurückziehen " Wass goht mi mei saudomms Gwschätz vo geschtern a"

Was heisst denn hier hä ?

Da wird eine Diskussion angestossen, es werden Fragen gestellt, die in dem Thread teilweise sogar ganz gut beantwortet werden. Die meisten haben erkannt, dass wir durchaus beide Seiten mit Recht kritisieren, dass wir die Stimmung im Land wieder etwas auf einen normalen Level bringen müssen.

Es hat zwar niemand direkt hingewiesen. Aber die Demo in Brlin durch Palästinenser mit diesem Bild eines Kindes mit einer Bombenattrappe und die pauschalen Anwürfe der Demo des Zentralrates in Frankfurt haben ( beide Kundgebungen) in unserem Land (meine Sicht) zur Polarisierung geführt und Antisemitismus genauso gefördert wie eine Hetzjagd auf alles was nur den Anschein von arabisch hat.

Ich gebe nicht dem Zentralrat der Juden die Schuld, auch nicht den Palästinenser-Organsiation in DE, sondern Politikern,die das Klima gezielt, vorsätzlich, schon heute mit kaum übersehbarer Energie für den Wahlkampf benutzen.

Und wenn ich Fragen stelle, sorry, ich bin nun mal vorbelastet, muss dies nicht heissen, dass ich nicht weiss, warum ich etwas frage, sondern weil ich möglicherweise eine Meinungsbildung in meiner Umgebung erkennen will.

Eine Diskussion kann man, muss man nicht, mit provokativen Fragen beginnen. Da darf man eine These in den Raum stellen oder aber nur die Frage und mit der Frage den Hinweis, dass das nicht so sein sollte. Es hätte eigentlich erkennbar sein sollen, dass ich hier mit Fragen eine Debatte in das Forum stelle, um die schon frühzeitig erkennbare positive Diskussion im Bundestag auch hier zur Diskussion zu stellen. Tut mir leid, wenn es Dir nicht aufgefallen ist, war nicht meine Absicht.

Gruss Günter

Jana_e0042d · 25. April 2002 um 13:59

Hallo Günter

Der Bundestag verhandelt über die deutsche Politik. Dazu
gehört auch die deutsche Außenpolitik.

Dann hat sich also Aussenminister Schröder zum Thema
geäussert. Denn eine Debatte über Aussenpolitik wird nach den
Grundsätzen ( bisherigen ) vom Aussenminister eröffnet.

Nein. Nur, wenn dieser Tagesordnungspunkt vom Außenminister zur Debatte beantragt worden ist. By the way: Letzten Endes ist der Kanzler natürlich der „Vorgesetzte“ vom AM…

Wie sagte gestern Abend Meyer bei Friedmann „Deutschland kann
nicht alle Probleme der Welt lösen“.

Da hat er Recht. Deshalb kann man und muss Deutschland doch aber trotzdem wissen, wo es steht.

Er hat mir praktisch die Worte vorweg genommen

Du hast dann offenbar auch bemerkt, dass „Herr Bundeskanzler“
wieder einmal nicht bis zum Ende der Debatte anwesend war,
sondern nachdem er seinen Weihrauch verstreut hat, Stoiber
gesprochen hat, dann gegangen ist.

Was beweist das? Er hat seine Erklärung vorgetragen. Stoiber dann seine und so weiter. Hatte der Kanzler (warum eigentlich die Gänsefüßchen ?) vielleicht einen Termin? Weißt Du das? Unterstellst Du ihm Desinteresse?

Die Debatten des Deutschen Bundestages werden samt und sonders protokolliert. Reden werden im vorhinein schriftlich ausgegeben. Und Du kannst ganz sicher sein, dass der Kanzler diese auch liest und mehr als nur nebenbei wahrnimmt.

Kann man bei allen wichtigen Debatten eigentlich noch
deutlicher als Bundeskanzler zeigen, dass man sich im
Parlament offenbar nicht wohl fühlt, wie es Schröder fast bei
jeder Debatte macht.

siehe oben

Grüße
Jana

RalfHenrichs_36bf62 · 25. April 2002 um 14:07

Wir sind uns hoffentlich einig, dass eine reine wahltaktische
Konfrontation Schröder ./. Stoiber ausgeblieben ist und im
Deutschen Bundestag eien fast ausgewogene Haltung zu dem Thema
besteht. Diese Bundestagsdebatte war mit Sicherheit auch für
die Ruhe im Land notwendig.

Schröder und Stoiber mögen sich ja einig sein in dieser Frage. Aber

wenn in NRW ein Landtagsabgeordneter (Karsai) - der einzige deutsche Abgeordnete, der aus einem arabischen Land (Syrien) stammt - von den Grünen zur FDP übertritt, weil er sich dort in der Nahost-Frage besser aufgehoben fühlt (die Grünen haben ihm Äußerungen wie „Rassismus“, „Apartheidpolitik“ in Bezug auf Israel und „israelischen Staatsterror“ „einzige verbliebene Besatzungsmacht der Welt“ und die Erklärung mit der Überschrift „Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!“ ebenso wie seinen „Solidaritätsflug“ zu Saddam Hussein vorgeworfen),
wenn bei „Friedmann“ sagt, dass eine Möllemannsche (Karsai: die Haltung Möllemanns stimme mit seiner völlig übein) Aussenpolitik, die ja auch von Westerwelle abgesegnet ist, niemals zur Regierungspolitik Stoibers werden wird,

dann gibt es doch durchaus einen Unterschied in der Nahost-Aussenpolitik zwischen Union und FDP wie Grüne und FDP. Ich denke in dieser Frage steht die FDP ziemlich allein da - vielleicht nur in Übereinstimmung mit der Kommunistischen Plattform der PDS.

Schon die Haltung der FDP läßt eine solche Debatte im Bundestag angebracht erscheinen. Schließlich will die FDP ja den Aussenminister ab September stellen (ob unter SPD- oder Union-Kanzler ist ihr egal).

G_nterW_d13683 · 25. April 2002 um 14:14

Hallo Jana,

Der Bundestag verhandelt über die deutsche Politik. Dazu
gehört auch die deutsche Außenpolitik.

Dann hat sich also Aussenminister Schröder zum Thema
geäussert. Denn eine Debatte über Aussenpolitik wird nach den
Grundsätzen ( bisherigen ) vom Aussenminister eröffnet.

Nein. Nur, wenn dieser Tagesordnungspunkt vom Außenminister
zur Debatte beantragt worden ist. By the way: Letzten Endes
ist der Kanzler natürlich der „Vorgesetzte“ vom AM…

Scheint es Dir nicht erstaunlich, dass derzeit nur noch Schröder auftritt und die Grünen Minister nur noch, wenn Schröder oder andere die Meinung gesagt haben und zwar ungeachtet der Tatsache wie die Hierarchie nun mal ist. Zuerst referiert er in der Gesundheitspolitik, nun in der Aussenpolitik. Das heisst, er schiebt die Debatte an.

Wie sagte gestern Abend Meyer bei Friedmann „Deutschland kann
nicht alle Probleme der Welt lösen“.

Da hat er Recht. Deshalb kann man und muss Deutschland doch
aber trotzdem wissen, wo es steht.

Er hat mir praktisch die Worte vorweg genommen

Du hast dann offenbar auch bemerkt, dass „Herr Bundeskanzler“
wieder einmal nicht bis zum Ende der Debatte anwesend war,
sondern nachdem er seinen Weihrauch verstreut hat, Stoiber
gesprochen hat, dann gegangen ist.

Was beweist das? Er hat seine Erklärung vorgetragen. Stoiber
dann seine und so weiter. Hatte der Kanzler (warum eigentlich
die Gänsefüßchen ?) vielleicht einen Termin? Weißt Du das?
Unterstellst Du ihm Desinteresse?

s.o. und jetzt Zusatz. Wenn Schröder die Rolle des Wortführers übernimmt, hat er an der Debatte bis zum Ende teilzunehmen. Er eröffnet die Debatte und alle anderen reagieren auf seine Debatte. Sein Weggehen ist für mich Missachtung des Parlaments, aber so wie diese Regierung das Parlament missachtet, muss man vielleicht sogar Schröder anerkennen, dass es schon eine Leistung ist, anwesend zu sein und die Rede nicht verlesen zu lassen. Hat aber mit unserem Thema nichts zu tun.

Die Debatten des Deutschen Bundestages werden samt und sonders
protokolliert. Reden werden im vorhinein schriftlich
ausgegeben. Und Du kannst ganz sicher sein, dass der Kanzler
diese auch liest und mehr als nur nebenbei wahrnimmt.

Kann man bei allen wichtigen Debatten eigentlich noch
deutlicher als Bundeskanzler zeigen, dass man sich im
Parlament offenbar nicht wohl fühlt, wie es Schröder fast bei
jeder Debatte macht.

siehe oben

Grüße

Günter

G_nterW_d13683 · 25. April 2002 um 14:26

Hallo Ralf,

ich habe gestern Abend Friedmann gesehen. Bin ein Bewunderer von Friedmann. Und habe heute morgen die Debatte über Phoenix mir angesehen.

Schröder und Stoiber mögen sich ja einig sein in dieser Frage.
Aber

wenn in NRW ein Landtagsabgeordneter (Karsai) - der einzige
deutsche Abgeordnete, der aus einem arabischen Land (Syrien)
stammt - von den Grünen zur FDP übertritt, weil er sich dort
in der Nahost-Frage besser aufgehoben fühlt (die Grünen haben
ihm Äußerungen wie „Rassismus“, „Apartheidpolitik“ in Bezug
auf Israel und „israelischen Staatsterror“ „einzige
verbliebene Besatzungsmacht der Welt“ und die Erklärung mit
der Überschrift „Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!“
ebenso wie seinen „Solidaritätsflug“ zu Saddam Hussein
vorgeworfen),

wenn bei „Friedmann“ sagt, dass eine Möllemannsche (Karsai:
die Haltung Möllemanns stimme mit seiner völlig übein)
Aussenpolitik, die ja auch von Westerwelle abgesegnet ist,
niemals zur Regierungspolitik Stoibers werden wird,

dann gibt es doch durchaus einen Unterschied in der
Nahost-Aussenpolitik zwischen Union und FDP wie Grüne und FDP.
Ich denke in dieser Frage steht die FDP ziemlich allein da -
vielleicht nur in Übereinstimmung mit der Kommunistischen
Plattform der PDS.

Wenn einzelne Politiker in einer Partei - was durchaus üblich und auch erwünscht ist - ( selbstverständlich soll Kritik oder andere Meinung intern und nicht öffentlich geäussert werden ) eine andere Meinung haben, ist dies nicht die Richtung einer Partei. Und wenn einer aus einer Partei austritt oder in eine andere übertritt, ist dies ein Vorgang, den man nicht bewerten soll. Das ist nun mal so.

Schon die Haltung der FDP läßt eine solche Debatte im
Bundestag angebracht erscheinen. Schließlich will die FDP ja
den Aussenminister ab September stellen (ob unter SPD- oder
Union-Kanzler ist ihr egal).

Dieses Argument kann ich leider nicht gelten lassen. Es gab die Riesendiskussion zur Wehrpflicht, die SPD kämpfte stets gegen das Militär. Hätte jemand jemals gedacht, dass gerade die SPD das Militär in den Krieg schickt ?

Es gab die Diskussion über den Verrat Deutschlands durch die SPD
im Rahmen der Ostverträge. Kohl, Strauss, usw. sie alle haben einen kaum noch verständlichen Kampf geführt. Mit Kommunisten wollten sie alle nichts zu tun haben. Und 1989. Kohl usw. sahen plötzlich in den Kommunisten ihre besten Freunde. Uschi hat an anderer Stelle hingewiesen, dass Wahlkampf ist. Wenn ich heute Gerhard , FDP zugehört habe, weiss ich nicht genau, wo dessen Position wirklich ist.

Gruss Günter

RalfHenrichs_36bf62 · 25. April 2002 um 14:30

s.o. und jetzt Zusatz. Wenn Schröder die Rolle des Wortführers
übernimmt, hat er an der Debatte bis zum Ende teilzunehmen. Er
eröffnet die Debatte und alle anderen reagieren auf seine
Debatte. Sein Weggehen ist für mich Missachtung des
Parlaments, aber so wie diese Regierung das Parlament
missachtet, muss man vielleicht sogar Schröder anerkennen,
dass es schon eine Leistung ist, anwesend zu sein und die Rede
nicht verlesen zu lassen. Hat aber mit unserem Thema nichts zu
tun.

Auch hier (wie schon unten im anderen Zusammenhang Jana sagte): die Regeln bestimmst nicht Du. Weder hier noch im deutschen Parlament. Es ist nicht und war nie Usus, was Du hier forderst. Und kein Parlamentarier fühlt sich mißachtet. Weil jeder Parlamentarier weiß, dass ein Bundeskanzler eine Vielzahl von Terminen hat und die Reden nachlesen kann und nachlesen wird (jedenfalls was wichtig war).

RalfHenrichs_36bf62 · 25. April 2002 um 14:33

Wenn einzelne Politiker in einer Partei - was durchaus üblich
und auch erwünscht ist - ( selbstverständlich soll Kritik oder
andere Meinung intern und nicht öffentlich geäussert werden )
eine andere Meinung haben, ist dies nicht die Richtung einer
Partei.

Natürlich. Karzai hat sicherlich nicht die Meinung der grünen partei vertreten. Da hast Du recht.

Nur Möllemann ist nicht irgendwer in der FDP und Westerwelle hat sich die Meinung Möllemanns ausdrücklich zu eigen gemacht. Und Westerwelle ist praktisch „Kanzlerkandidat der FDP“ und sicherlich bedeutender als der längst abgehalfteter Gerhard.