Was heisst hier Bürgschaft?

Behörden & Recht Mietrecht
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Hallo,

dieser Satz steht auf einer Bürgschaftserklärung, um eine Wohnung zu mieten:

„Bürge/-in übernimmt alle Forderungen einschl. Zinsen und Kosten bis zur Höhe von 3 monatlichen Netto-Kaltmieten, die der [NAME DER FIRMA] gegen den/die Mieter [NAME DES MIETERS] wegen der Wohnung in [STRASSE] gegenwärtig oder zukünftig aus dem Miet-/Nutzungsverhältnis zustehen, die selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einreden nach §§ 768, 770, 771 und 776 BGB, insbesondere die Einreden auf Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage dergestalt, dass der/die Bürge/-in sich verpflichtet, auf erstes Anfordern der [NAME DER FIRMA] jeden fälliggestellten Betrag an die [NAME DER FIRMA] unverzüglich zu zahlen. Die Bürgschaft erlischt durch Zahlung nicht, sondern kann wiederholt in Anspruch genommen werden.“

Heisst das, dass der Vermieter jederzeit Geld anfordern kann? Oder muss der Bürge nur zahlen, FALLS der Mieter, nicht mehr zahlen kann?

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Hallo!

Heisst das, dass der Vermieter jederzeit Geld anfordern kann?

Wenn er Forderungen hat. Hat er aber nie, solange der Mieter pünktlich zahlt, meist kurz vor Monatsbeginn.

Jan

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Also ist es eine „normale“ Bürgschaft und kein Haken dahinter?

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Hallo,

Also ist es eine „normale“ Bürgschaft und kein Haken dahinter?

Richtig, da sind keine Haken, nur Anker für große Schiffe.

Es ist ausdrücklich vereinbart, dass die Bürgschaft durch Zahlung nicht erlischt sondern immer wieder neu beansprucht werden kann.

Kein vernünftiger Mensch würde so etwas unterschreiben, denn durch die Vereinbarung, dass durch Zahlung …ist die Bü ja nicht auf die 3 MM beschränkt, dass kann ein „Fass ohne Boden werden“.

Schönen Tag noch.

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Okay danke :smile:

Also könnte man die Bürgschaftserklärung ohne Bedenken unterschreiben, wenn man sich sicher ist, dass der Mieter immer reichtzeitig die Miete bezahlt, verstehe ich das richtig?

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Hallo

Also könnte man die Bürgschaftserklärung ohne Bedenken
unterschreiben, wenn man sich sicher ist, dass der Mieter
immer reichtzeitig die Miete bezahlt, verstehe ich das
richtig?

Und wenn er sicher nie strittige Schäden produziert und wenn er immer seine Nebenkostenabrechnung kritiklos hinnimmt und und und. Wie mein Vorredner schon sagte: Kein vernünftiger Mensch wird wegen eines Mietvertrags eine solche Bürgschaft herausgeben.

Gruß
smalbop

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Also ist es eine „normale“ Bürgschaft und kein Haken dahinter?

Ich weiß leider nicht, was im Gegenteil wohl eine „unnormale“ Bürgschaft wäre.

Hier handelt es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft.
Das heißt, du haftest selbst, als wenn es deine eigenen Schulden wären:
Sobald der Hauptschuldner nur einen Tag über seinen Zahlungstermin hin
ist, kannst du zur Zahlung verpflichtet werden und du haftest mit
deinem gesamten Vermögen und Eigentum für diese Schuld.

Du haftest immer wieder, solange der Mietvertrag besteht für alles, was an
Kosten auch kommen mag – und egal, aus welchem (eventuell berechtigten) Grund
heraus der Hauptschuldner nicht zahlt oder zahlen will – du bist dann sofort dran.

Der Gläubiger muss nicht warten bis der Hauptschuldner zahlt oder bei
ihm evtl. mal gepfändet wird. Er kann sich sofort an dich wenden.

Aus einem sehr bekannten Gedicht das früher mal fast jeder lernen durfte:
„ich lass meinen Freund dir als Bürgen;
ihn magst du - entrinn´ ich - erwürgen“

mfg

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"Bürge/-in übernimmt alle Forderungen einschl. Zinsen und
Kosten bis zur Höhe von 3 monatlichen Netto-Kaltmieten, die
der [NAME DER FIRMA] gegen den/die Mieter [NAME DES MIETERS]
wegen der Wohnung in [STRASSE] gegenwärtig oder zukünftig aus
dem Miet-/Nutzungsverhältnis zustehen, die
selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die
Einreden nach §§ 768, 770, 771 und 776 BGB, insbesondere die
Einreden auf Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der
Vorausklage dergestalt, dass der/die Bürge/-in sich
verpflichtet, auf erstes Anfordern der [NAME DER FIRMA] jeden
fälliggestellten Betrag an die [NAME DER FIRMA] unverzüglich
zu zahlen. Die Bürgschaft erlischt durch Zahlung nicht,
sondern kann wiederholt in Anspruch genommen werden. "

Heisst das, dass der Vermieter jederzeit Geld anfordern kann?
Oder muss der Bürge nur zahlen, FALLS der Mieter, nicht mehr
zahlen kann?

am besten hat mir der beitrag von „der Wohlers“ (einschl. zitat) gefallen. der rest von euch hat einfach keine ahnung, was für den UP ein nachteil ist.

es handelt sich nicht nur um eine selbstschuldnerische bürgschaft, bei der der bürge auf die einrede verzichtet, dass der gläubiger seine ansprüche zuerst gegen den schuldner geltend machen soll, § 773 I Nr. 1 bgb.

es handelt sich um eine bürgschaft auf erstes anfordern , die SEHR GEFÄHRLICH FÜR DEN BÜRGEN werden KANN.

der bürge hat zu zahlen, wenn es der gläubiger verlangt. der gläubiger hat dabei nicht einmal die hauptschuld oder deren fälligkeit darzulegen.
es kommt NICHT darauf an, dass zuerst der hauptschuldner gefragt wird bzw. dieser die miete nicht erbringen kann. auf so ziemlich alle einwendungen hat der bürge hier verzichtet.

ausnahme: offensichtlicher rechtsmissbrauch des gläubigers (tendenz gegen 0%)

erst in einem rückforderungsprozess können einwendungen geltend gemacht werden und wertersatz über § 812 bgb zurückverlangt werden (daneben bleibt nat. die möglichkeit vom mieter regress zu verlangen, solange im innenverhältnis keine schenkung vorliegt)

also noch einmal:
diese bürgschaft ist äußerst gefährlich.
die übernahme ist deshalb grds. auch nur unternehmern (insbes. banken/versicherungen) vorbehalten.
größtes problem ist also, dass der bürge das ausfallrisiko des gläubigers (im rückforderungsprozess) und des mieters (z.b. insolvenz) trägt; ganz zu schweigen davon, dass es immer lästig ist, seinem geld nachzulaufen.

noch ein kleiner leitsatz dazu vom BGH, Urteil vom 2. 4. 1998 - IX ZR 79–97 (Dresden)
2. Ist für den Gläubiger erkennbar, daß der Erklärende mit dem Rechtsinstitut einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht hinreichend vertraut ist, hat er seinen Vertragspartner umfassend über deren Rechtsfolgen zu belehren; bei Verletzung der Hinweispflicht haftet der Schuldner nur aus einer gewöhnlichen Bürgschaft.

man könnte natürlich noch übrprüfen, ob eine agb vorliegt bzw. ob die vereinbarung bei wohnraum überhaupt zulässig ist etc.
dazu hab’ ich aber keine lust…

quellen: jauernig (2009) Vorbem. § 765 Rn.12; MK (2009) § 765 Rn.98ff.

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Okay vielen Danke :smile: