Hallo Errol,
bitte entschuldige die zeitliche Verzögerung meiner Antwort. Ich war mir nicht ganz darüber im Klaren, wie ich Deine Frage verstehen und interpretieren soll. Ich habe nicht nur mit der Antwort gezögert, sondern auch in Erwägung gezogen, sie nicht zu beantworten. Denn „etwas juristisch nachweisen“ kann ich nicht. Im Prinzip ist NICHTS juristisch nachweisbar, wenn derjenige, der den Beweis verlangt, sich außerhalb des Systems positioniert. Er wird jedes juristische Urteil als ein durch ein anderes System gesprochenes ablehnen.
Beispielsweise die Verurteilungen im Stammheim-Prozess gegen Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande (RAF der 1. Generation). Im Vorfeld der Verhandlungen wurden die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele per schnell erlassenem Sondergesetz ausgeschlossen. Die zugrunde liegende Strafprozessordnung wurde in mehreren Fällen speziell für diesen Prozess geändert. Aber auch die Angeklagten selbst fühlten sich außerhalb des bestehenden Rechtssystems und argumentierten damit, dass sie sich im Krieg mit dem System befänden und deshalb unter die Genfer Konvention fallen müssten, in der ein besonderer Umgang mit Kriegsgefangenen als Vorgehensweise empfohlen wird. Der Staat hat hier also bestehendes Recht sehr schnell zu seinen Gunsten geändert. Ein bis dahin einmaliger Vorgang.
Deine Frage fußt auf mehreren Teilaspekten. Ein Aspekt sind die angesprochene Aufhebung der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) – ich gehe mal davon aus, Du meintest diese drei Gesetze. Unter www.gesetze-im-internet.de konnte ich keine Aufhebung der drei Gesetze ableiten oder nachvollziehen. Gibt es hier eine besondere Quelle, die Du nennen kannst?
Wenn Du den Eindruck hast, falsch oder illegal behandelt zu werden, hast Du die Möglichkeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage zu erheben (http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/). Voraussetzung ist, dass Dein Fall hier in Deutschland aktenkundig ist und Du den regulären Klageweg beschritten hast.
Ein anderer Aspekt ist die Willkür. Willkür ist in unserem juristischen System mit Sicherheit vorhanden. Das liegt einfach am Faktor „Mensch“ der maßgeblich daran beteiligt ist. Niemand ist frei von Fehlern, persönlichen Ressentiments, Verdruss, fatalen Emotionen, Gleichgültigkeit, Gewöhnung. Ein Richter muss sein ganzes Leben lang objektiv sein, beste Menschenkenntnis haben und voller Weisheit sein. Wo gibt es das schon? Wärst Du ein guter Richter?
Staatsanwälte sind von Staats wegen dazu angehalten, dem Gesetz entsprechend konsequent Nachdruck zu verschaffen. Und Rechtsanwälte – na ja, ich schätze, es gibt wenig gute Rechtsanwälte. Denn es lässt sich viel Geld verdienen mit dem Recht oder Unrecht anderer. Dazu kommt noch die heillose Überlastung des deutschen Justizsystems. Daran sind wir auch zum großen Teil selbst schuld, weil wir alles per Gesetz regeln wollen, wenn es auch noch so unwichtig ist. Logischerweise müssen sich die Gerichte mit einer Flut von Klagen beschäftigen.
Trotz allem hast Du eine wichtige Frage gestellt. Auf welcher juristischen Basis steht die BRD? Nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs im Mai 1945 herrschte erst einmal der Alliierte Kontrollrat. Erst 1948 beauftragten die Alliierten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Ausarbeitung eines Grundgesetzes, einer Staatsverfassung. Es dauerte 1 Jahr, aber am 24. Mai 1949 trat diese Verfassung in Kraft und damit entstand die Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung, also das Grundgesetz, ist von der überwiegenden Mehrheit als rechtliche Grundordnung akzeptiert worden.
Das ist der springende Punkt. Die meisten Menschen haben diese Verfassung als rechtliche Basis des Staates Bundesrepublik Deutschland akzeptiert. Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes behandeln die Grundrechte der Bürger im Staat. Danach wird das politische System festgeschrieben, das föderale System entworfen usw. Wichtig ist, dass eine Grundgesetzänderung nur mit einer ¾ Mehrheit der Bundestagsabgeordneten durchgeführt werden kann – anders als in der Weimarer Republik. Alle weiteren Gesetze werden im GG zwar erwähnt, aber nur dergestalt, dass dort steht: Alles Nähere regelt ein Bundesgesetz …
Damit hat sich die Bundesrepublik wieder als Staat etabliert, denn im Staats- und Völkerrecht (Grundlage der UN-Charta) ist ein Land wieder anerkannter Staat, wenn er sich ein Grundgesetz gegeben hat, dass in enger Anlehnung an die UN-Charta ausgearbeitet ist.
Daraus ergibt sich die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesgesetze wurden danach erstellt. Aber wie Du siehst kann auch der Staat seine Positionen ändern, wenn für ihn Gefahr droht wie im Falle der RAF. Dass er dabei über das Ziel hinausgeschossen ist, liegt im Menschlichen begründet und auch in der Geschichte Deutschlands.
Abschließend kann ich Dir nur raten, Rechtswillkür nicht als pauschal anzusehen, sondern Dich im konkreten Fall auch an die zweite Macht im Staat – die Presse – zu wenden. Eine unabhängige Presse ist unabdingbar für einen demokratischen Staat, denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nie Selbstläufer, sie müssen immer wieder auf den Prüfstand und jeder mündige Bürger ist aufgefordert danach zu handeln.
Ich hoffe, ich habe Dir ein wenig geholfen.
Gruß
Heiko
Ist die BRD ein Rechtsstaat oder ein Gewerbebetrieb?
Wer kann mir die Rechtstaatlichkeit der BRD juristisch
nachweisen und gibt es eine Gerichtsbarkeit in Deutschland, :obwohl das GVG, die ZPO und die StPO am 19 April 2006 Aufgehoben wurde. Warum werden immer noch Ordnungsgelder Erpresst obwohl die OWIG am 11. Oktober 2007 Aufgehoben wurde? Sich die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte mit einer kriminelen Vereinigung gleichzustellen wenn diese Ohne die notwendige Rechtslage sich darüber hinwegsetzen und
willkürlich illegal Verhandlungen ansetzen, aburteilen und Strafbefehle erlassen?