in Bezug auf Rundfunkbeiträge und Vollstreckungsvoraussetzungen, was ist ein Leistungsbescheid? Ist es der Beitragsbescheid? Danke
Hallo,
ein Leistungsbescheid ist üblicherweise ein Bescheid über (Geld-)Leistungen, die man von einer Behörde bekommt, z.B. BaföG, Sozialgeld, ALG2. Im Zusammenhang mit den Rundfunkgebühren spielt ein solcher Bescheid die Rolle, dass bestimmte Leistungsbescheide als Nachweis zur Gebührenbefreiung dienen können.
Beatrix
Hi
nicht ganz: mit einem Leistungsbescheid kann auch eine Leistung gefordert werden.
Wenn dein Auto z.b. wg. Behinderung versetzt wird, geht die Behörde in Vorleistung und bezahlt den Abschlepper. Du bekommst dann von der Behörde einen Leistungsbescheid.
Gruß
HaweThie