Über Monate hinweg hat die Unterhaltsberechtigte vorsätzlich falsche Angaben über ihre Einkommensverhältnisse gemacht. Selbst im PKH-Antrag, der durch das Amtsgericht positiv beschieden wurde, sind falsche Daten über das Einkommen zu vermuten. Auch die Anwältin der U-berechtigten hat zu keiner Zeit das Gericht informiert, obwohl sie in einer Sitzung die Gegenpartei alleinvertreten hat. Seitens des damaligen Richters sind keine Bestrebungen zu einer Aufklärung des Sachstandes zu erkennen. Was kann man nun tun, um diesen Prozeßbetrug aufzudecken? Wer kümmert sich darum, dass die Auszahlungen aus dem PKH-Antrag nicht rechtens waren? Gibt es eine übergeordnete Stelle, die sich um derartige Fälle mit Verfahrensfehlern kümmert? Wie kann man Unterhaltszahlungen zurückfordern, die durch betrügerisches Verhalten getätigt worden sind?
Hallo,
Gegenfrage: Wer ist denn wohl zuständig für Straftaten wie Betrug?
VG
EK
Hallo,
Über Monate hinweg hat die Unterhaltsberechtigte vorsätzlich
falsche Angaben über ihre Einkommensverhältnisse gemacht.
Selbst im PKH-Antrag, der durch das Amtsgericht positiv
beschieden wurde, sind falsche Daten über das Einkommen zu
vermuten.
Hier bei der zuständigen Gerichtskasse schriftlich Meldung machen. Funktioniert nicht immer, aber doch recht häufig.
Auch die Anwältin der U-berechtigten hat zu keiner
Zeit das Gericht informiert, obwohl sie in einer Sitzung die
Gegenpartei alleinvertreten hat. Seitens des damaligen
Richters sind keine Bestrebungen zu einer Aufklärung des
Sachstandes zu erkennen. Was kann man nun tun, um diesen
Prozeßbetrug aufzudecken?
Hier stellt sich die Frage, ob der Unterhaltszahler „Rache“, oder für die Zukunft evtl. weniger bis keinen Unterhalt bezahlen will.
Für die „Rache“ gibt es die Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.
Wenn es sich um Ehegattenunterhalt handelt, kann er eine Abänderungsklage unter Einbeziehung des § 1579 BGB bei Gericht machen.
Allerdings muss er nachweisen, dass erstens der (Ex-)Ehepartner diese Einkünfte hatte und zweitens dass sie verschwiegen wurden.
Je nachdem ob der Unterhaltsberechtigte gemeinsame Kinder betreut oder nicht, kann dann der Unterhalt reduziert werden. Betonung liegt auf kann.
Wie kann man Unterhaltszahlungen
zurückfordern, die durch betrügerisches Verhalten getätigt
worden sind?
Einfach eine Klage bei Gericht auf Rückzahlung machen.
Gruß
Ingrid
Warum werden diese vorgefertigten Meinungen so gepflegt. Kann es vielleicht sein, dass selbst eine Mutter von 2 Kindern über 18 Monate die Verdoppelung ihres Gehaltes vorsätzlich verschweigt, um den Unterhaltsanspruch nicht zu senken? Wo findet sich da ein Motiv von Rache oder Mißgunst? Es geht um Prozeßbetrug, der durch den Einkommensbescheid als auch durch Gerichtsprotokolle bzw. nicht vorhandene Nachweise in den Gerichtsakten dokumentiert werden kann. Für die Zukunft gibt es eine Lösung in der neuen Eheschließung der U-Berechtigten. Für die Vergangenheit ist eine Abwehrhaltung von Gericht und Anwälten zu erkennen, denen dieses Thema ob der eingefleischten Meinungen und der Furcht vor den Konsequenzen sehr heiß ist. Prozeßbetrug könnte doch bedeuten, Verwirkung der U-Ansprüche, vorbestraft usw… Die vorgeschlagene Klage muss auch bei Gericht angenommen werden.