Hi!
Ein Mann sagt gegenüber einer ausländischen Zeitung, die im Land der Demokratie par excellence erscheint, sein eigenes Volk trage Schuld am Völkermord von mehr als eine Million Menschen.
Der Mann, Staatsbürger des beschuldigten Landes, wird daraufhin vor Gericht gestellt. Wegen einer freien und gewaltfreien Meinungsäußerung.
Das beschuldigte Land bezeichnet sich selbst als demokratisch, es würden die Menschenrechte gelten, die Gerichte seien in ihren Entscheidungen frei und unabhängig. Deshalb strebe das Land die Mitgliedschaft einer Staatengemeinschaft an, in der Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit als höchste Güter angesehen werden.
Beim Prozess wird der Mann verbal und physisch attackiert. Es wird auf ihn eingeschlagen, er wird mit Gegenständen beworfen, er muss um sein Leben fürchten. Die anwesende Polizei schützt ihn nicht, sondern greift erst ein, als die Angriffe auf den Mann überhand nehmen.
Ein Beobachter der Staatengemeinschaft, in die das Land aufgenommen werden möchte, wird im Gerichtssaal von einem Anwalt - also jemand, der Recht und Unrecht voneinander unterscheiden können sollte - mit Faustschlägen traktiert. Ein zweiter Beobachter erlebte die Anwälte der Anklage als zutiefst undemokratisch.
Der Prozess wurde nach nur 30 Minuten vertagt.
Wegen gleicher Aussagen wie diejenigen, die der Mann gegenüber der ausländischen Zeitung gemacht hat, müssen weitere sechs Männer mit einem Prozess rechnen.
Ist ein Land, das solche Prozesse führt, das ein solches Verhalten toleriert, in dem Anwälte ausländische Prozessbeobachter offenbar prügeln können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, reif für den Beitritt in die Staatengemeinschaft namens EU?
Grüße
Heinrich
