Hallo Leute,
heute war in der Rheinischen Post folgender Artikel auf der Titelseite zu lesen:
(nachzulesen unter http://www.rheinische-post.de)
Asyl: Fast alle bleiben - nur1,7 % mit Recht
Von REINHOLD MICHELS
Neuer Tiefstand bei den Anerkennungen
Vier Fünftel der Abgewiesenen klagen
Bosbach (CDU): Der Staat schafft Härtefälle
DÜSSELDORF. Die Quote der in Deutschland anerkannten Asylbewerber ist in den vergangenen Monaten weiter gesunken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte gestern in Düsseldorf, die Anerkennungsquote sei von bislang rund drei auf 1,7 Prozent zurückgegangen. Weitere rund zwölf Prozent der Ausländer, die einen Asylantrag stellten, erhielten vorübergehenden Schutz, so dass von den mittlerweile jährlich 90 000 Asylbewerbern in Deutschland rund 85 Prozent keinen Anspruch auf Asyl hätten. Der Abgeordnete und Anwalt aus Bergisch-Gladbach nannte vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat noch weitere Zahlen, die seiner Meinung nach eine strikte Begrenzung des Ausländerzuzugs erforderlich machen:
Von den 85 Prozent abgelehnten Asylbewerbern beschreiten 80 Prozent den Rechtsweg, um ein Bleiberecht in den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erzwingen. Auch nach Ausschöpfung des Rechtsweges bekommen lediglich drei Prozent der Kläger Recht. Besonders problematisch sei die Dauer solcher Verfahren zwischen sechs und acht Jahren. Dadurch, so der innenpolitische Fachmann, erzeuge der Staat faktisch die Härtefälle selbst, die es nach Jahren des Schwebezustandes menschlich schwierig machten, nicht anerkannte Asylbewerber auszuweisen und abzuschieben. Für die CDU/CSU ist es deshalb dringend erforderlich, den Instanzenweg nach französischem Muster für Asylbewerber auf eine Instanz zu begrenzen. Bosbach: „Danach muss die Entscheidung über den Asylantrag rechtskräftig sein.“
Die politische Problematik erleichterter Zuwanderung versuchte Bosbach mit weiteren Zahlen zu belegen: Der Ausländer-Anteil unter den Empfängern von Sozialhilfe sei dreimal so hoch wie der Ausländer-Anteil an der deutschen Gesamtbevölkerung, der bei rund neun Prozent liege. Damit nehme Deutschland in Europa Platz zwei hinter der Schweiz ein. In Frankfurt am Main betrage der Ausländeranteil 32 Prozent, es gebe dort einen Stadtteil mit einem Anteil von 71 Prozent Zuwanderern. In sechs bis acht Jahren würden mehr als 50 Prozent der Kinder an den Grund- und Hauptschulen Zuwanderer sein. Dann stelle sich die Frage, wer sich wem anpassen müsse.
In manchen deutschen städtischen Ballungsgebieten sind laut Bosbach 50 Prozent der ausländischen Jugendlichen arbeitslos: „Eine gesellschaftspolitische Herausforderung, die man nicht durch noch mehr Zuwanderung lösen kann.“ Deutschland habe nach der Wiedervereinigung unter dem Strich zwei Millionen Zuwanderer ins Land gelassen, die USA im gleichen Zeitraum eine Million. Hamburg habe mehr bosnische Kriegsflüchtlinge aufgenommen als Frankreich und Großbritannien zusammen.
Auch die Schätzungen über illegale Einwanderung klingen bedrohlich: Danach werden zwischen 500 000 und einer Million Illegaler jährlich eingeschleust. Dieser Gefahr für die Innere Sicherheit, die durch die EU-Osterweiterung zunehmen werde, müsse die Politik mit mehr Mitteln für den Bundesgrenzschutz begegnen, meinte der Unions-Abgeordnete.
Leitartikel:Asyl-Reform nötig
Wie ist so ein Artikel zu bewerten? Ist das nun Wahlkampf oder entspricht es an den Tatsachen?
Viele Grüße
Sarah
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[MOD]: Link anklickbar gemacht.