Haider will-wie alle Politiker-Deine Stimme.Wenn er die hat, hast Du bald nicht mehr viel zu sagen. Er ist an der Macht, und Du darfst wieder arbeiten und arbeitslos sein; oder auch nicht, weil es dann vielleicht Zwangsarbeit fuer Arbeitslose geben wird.
Wenn Du nicht zu den wenigen gehoerst, die oben sind in dieser Gesellschaft, hast Du unter der FPOe-Mit-, bald Allein-Regierung nichts zu lachen. Die werden naemlich eine unternehmerfreundliche Politik betreiben.
Einen beispiellosen Sozialabbau durchpeitschen. Den Reichen die Steuern senken ( Flat tax ) , die Arbeitschutzgebiete aushoehlen.
Du wirst dann mehr arbeiten, weniger verdienen, weniger freie Tage haben. Die Wohnungen werden auch nicht billiger werden. Aber ein Versprechen wird er wenigstens halten und die Auslaender rausschneissen? Und was hast Du davon ?
Willst du deren Drecksjobs wirklich machen ? In ihren feuchten Substandardwohnungen leben?
Nein, die Auslaenderfrage ist der groesste Volksbetrug von allen. Weil dein kleines, erbaermliches Leben dadurch, dass es denen dreckiger geht, keinen Deut besser wird.
Sitzplaetze in der Strassenbahn gibt’s in Wirklichkeit zur Genuege.
" Ein gesunder Geist in einem gesunden Koerper" , so laesst Haider sich in Kaernten plakatieren. Was passiert unter solch einem Politiker mit psychisch Kranken ? Mit Behinderten ? Alten und Schwachen ?
Nee, Haider ist nicht ganz einfach ein Politiker wie alle anderen.
Und: eine Regierungsbeteiligung der FPOo kein normaler Regierungswechsel.
Sondern bedeutet meoglicherweise die Gefahr eines autoritaeren Regimes.
Was heisst das ? Dass es Grundrechte, die heute selbstverstaendlich sind, nicht mehr gibt.Dass die skandaloese Polizeiwillkuer, die Brutalitaeten, die Uebergriffe, die heute vor allem 'auslaendischen 'Menschen passieren, drastisch ausgeweitet werden.
Auf dich vielleicht, wenn Du ein bisschen zu viel redest.
FAZIT: Nichts spricht fuer Haider ! Und Du solltest sehr genau ueberlegen ,ob Du ihn wirklich weiter unterstuetzt.
Wessen Freiheit ist die Freiheit ?
Haider will Macht. Alles, was seine Macht beschraenken koennte, ist ihm eien Greuel. Widerspruch duldet er nicht.So, wie er in seiner Partei mit der Opposition umgeht, laesst ahnen, was er von Gegnern haelt, die eine voellig andere politische Richtung vertreten. Es soll nicht psychologisiert werden, warum Haider jegliche Widerrede verabscheut, jede; sicher ist, dass er jegliche Form von Kritik mundtot zu machen trachtet. Denn waehrend er selbst wie eine verbale Wildsau durch das Unterholz seiner politischen Gegner tobt, reagiert er auf den kleinsten Anflug von Kritik und Angriff auf seine Person wie eine beleidigte Leberwurst. Er ueberzieht seine Gegner mit gerichtliche Klagen, auch um sie finanziell mundtot zu machen. So werden die Grundlagen einer liberalen Gesellschaft untergraben.
Mit den Machtmitteln eines Staates ausgestattet wird Haider Aversion gegen Kritik eine reale Gefahr fuer alle, die sich nicht einschuechtern lassen wollen.
Und jetzt schon versucht die FPOe ueberall, wo sie Einfluss hat, Initiativen, Veranstaltungen etc zu verhindern, die in ihren Augen Hort von Kritik und Abweichung sind. Viele Kulturinitiativen und Veranstaltungsvereine, die von oeffentlichen Subventionen abhaengig sind, werden durch FPOe-Sudelkampagen in den finanziellen Ruin getrieben.
Pressefoerderung soll es in Kaernten nur noch fuer jenen Zeitungen geben, die ‚wahrheitsgemaess‘ ueber H berichten.
Die jetzigen Machtmittel des Staates reichen voellig aus, Opposition zuverunmoeglichen, wenn sie zu diesem Zwecke benutzt werden ( Gr. Lauschangriff, Sicherheitspolizeigesetz, Militaerbefugnisgesetz etc ). Und da H eine fanatsicher Verfechter von „Law and Order“ genannter repressiver Politik ist, die sich in seiner bedingungslosen Unterstuetzung fuer die Sicherheits Kraefte spiegelt, wird er deren Befugnisse erweitern, d.h. die Moeglichkeit zu Uebergriffen erleichtern und Gegenmassnahmen erschweren.
Was dass heisst, weiss man, wenn man bedenkt, dass OE jetzt schon einer der Staaten mit den meisten Polizeiuebergriffen ist. In dieser Disciplin wird OE im allgemeinen nur von dezidierten Diktaturen geschlagen.
Und auch wenn H. ueber keine offensichtlich -einheitliche Ideologie verfuegt, so kristallisiert sich der Hass als tragendes Element seiner Politik heraus. Dieser Hass , ausgestattet mit Macht, wird marodieren- auf rechtstaatliche Bedenken wird da wohl kaum eingegangen werden, denn der Hass fuehlt sich immer im Recht.
Wie wir das Leben in Haider-Land sein ?
Ob er Flat tax nun einfuehrt oder nicht - einheitlich Steuer fuer ALLE von 23 %- dass die Geldsaecke klar bevorzugt -weiss Haider wohl nicht mal selbst. Aber eine neoliberale Politik vollkommen neuen Zuschnitts , die wird er machen. Alles fuer die Reichen tun. Fuer Unternehmer. Und sonst ? Ein politisch -kulturell vielfaeltiges Leben ware unmoeglich .
Ausser stereotypen Plattheiten von wegen ‚den fleissigen und braven Oe’s‘ vermischt mit deutsch-katholisch-baeuerlichen Stilelementen - gibt es in Haiders Gesellschaftsvorstellungen nichts, was wert waere. Vielmehr findet alles Ablehnung, das sich stereotypen Betrachtung entzieht- sei es nun positiv oder negativ.
Haiders Versprechen , mit allem
’ aufzuraeumen ', was nicht dem 'gesunden Menschenverstand der schweigenden Mehrheit enspricht, ist ernst zu nehmen. Man kann ahnen, was mit Auslaendern passieren wird, besonders wenn sie dunkle Hautfarbe haben.
Eine Mit -oder Alleinregierung Haider ist ein autoritares Regime.
Was koennte eine Regierung Haider wirklich sein ? Wie und zu was wird wer die Gesellschaft veraendern und hat das Kind dann einen Namen ?
Auch wenn nun der ‚kleine Wolfi‘ Kanzler ist, ein arischer Hojak steht ihm zur Seite und wird Schuessel nur als Marionette halten, die sich dem gehaessigen Gekeife aus Klagenfurt zu beugen hat.
Die Mittel der Veraenderung koennten in einem rein’legistischen’ Rahmen erfolgen.
Da H. nun nicht in putschistischer Absicht einen Marsch von Kaernten nach Wien organisieren wird, sondern durch demokratische Wahlen an der Macht ist- nur mit Hilfe der OeVP -werden Veraenderungen der Gesellschaft vorerst im ‚normalen Rahmen‘ vor sich gehen.
Demokratische Regime sind weder der Hort von Sicherheit und Wohlstand, noch sonderlich resistent gegen eine Transformierung in eine autoritaere Gesellschaft.Ohne ein einziges Gesetz zu aendern ist es allein durch exzessive Auslegung und Veraenderung der Durchfuehrungsverordungen moeglich , jegliche Menschrechte einzuschraenken.
Dabei muss nicht passieren was ‚illegal‘ ist. Jeder x-beliebige Mensch ist durch staatliche Gewalt in den Ruin zu treiben, ohne dass es eine Ueberschreitung der menschenrechte braucht. Dies ist auch massenhaft durchfuehrbar.
Welcher Arbeitgeber beschaeftigt jemanden, der oefters nicht zur Arbeit kommt , weil er gerade zur ‚Identitaetsfeststellung‘ den ganzen Tag am Polizeirevier verbringt?
Welcher Hausherr vermietet am jemanden eine Wohnung , bei dem dreimal die Woche einen devastive Hausdurchsuchung stattfindet ?
Es laesst sich U-Haft verhaengen, Konten koennen gesperrt werden, Gefahr im Verzug, das Feld ist weit.
Schon jetzt laesst Haider , egal von wem, Widerspruch und Kritik nicht zu, wenn dies irgenwie in seiner Macht liegt. Eine breite oeffentliche Oppositionsbewegung wird es unter seiner Regierung nicht geben, dafuer sorgt er.Gegen parlametariche Opposition wird er vorerst wenig tun koennen, aber jegliche ausserparlamentarische Artikulation laesst sich relativ leicht verhindern. So wie die „Kerzerltraeger“ von Lichtermeer , die er im Einklang mit der ‚Kronen Zeitung‘ mit Spott und Hohn ueberzieht, sind leicht mundtot zu machen.
Die Versammlungfreiheit ist in der Verfassung gesichert ? Ja, aber schon heute werden Demonstationen mit dem Hinweis , sie seien ein Verkehrshindernis , untersagt. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer und der Kaufmannschft wird sich was deichseln lassen, um umsatzschaedigende Demo’s in Einkaufsstrassen unterbinden zu koenen- immerhin geht es um
’ Arbeitsplaetze’.Wenn der Erzfeind Serbe so einfach auf OE’s Strassen demonstiert ? Sicherlich wird man weiterhin gegen die Untersagungsbescheide beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einlegen koennen. Recht bekommen wird man am St. Nimmerleinstag.
Versammlungen und Veranstaltungen werden verunmoeglicht: Da kommen die Baupolizei, die Feuerwehr und verlangen Sicherheitsmassnahmen- es fehlt ein Behindertenklo, die Fluchtwege. Oeffentliche Raeume und solche, die im Einfluss der Hoheitsverwaltung sind, koennen die Vermietung ueberhaupt verweigern, keine Vermieter kann man schon irgendwie unter Druck setzen. Bei unabhaengigen Jugend- und Kulturinitiativen , die nicht gerade ein Trachtenverein sind, findet man dann halt Drogen, und ausserdem ist es immer zu laut.
Haider wuetet schon eh und je gegen allerhand Bevoelkerungsgruppen. Was davon Propaganda Hetze oder ‚ernst‘ gemeint ist, wird sich noch herausstellen. Da er es nicht so wild treiben kann , wie er es herausbruellt , ist eine vage Hoffnung, die schon allein dadurch enttaeuscht werden kann, dass er es noch viel wilder treiben koennte, als er es jetzt zu sagen wagt.
In Haiders 'saubere ’ OE-Welt passen nicht: Auslaendische Menschen , Arbeitslose, Notstandshilfebezieher, Obdachlose, Kuturschaffende, Linke und ganz allegemein Menschen die in Oppostion zu H. stehen, Ethische Minderheiten, Sexuelle Randgruppen, Behinderte, Drogensuechtige:
" vor allem bei noch nicht volljaehrigen Konsumenten solle man auch hier Arbeitstherapie in geschlossenen Anstalten vorschreiben, um diese wieder rechten (sic)Weg zurueckzubringen" fordert bspw. der Vorarlberger FPOe -Jugensprecher Hagen , lt. Neuer Vorarlberger Tageszeitung.
Jetzt wo Haider an der Macht ist wird es niemanden geben, der eine Regierung Haider verhindern kann: keine Gewerkschaften , keine Parteien , keine Bewegung.
Was hilft:
Totale massivste Bekaempfung, da das autoritare Regime sonst seinen Weg nimmt - und gekonnt gegen alles und jedes, links und rechts vernichtet was ihn hindert.
Und was ist mit unsere Freiheit- dem bisschen was es noch hat: die Angst kommt auf - wieder mal - innere Not greift um sich …
Bye bye
Tom
