We weit will sich die Politik noch von den Menschen entfernen

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Moin,

da gibt es ganz aktuell die Shell-Jugendstudie https://www.tagesschau.de/inland/shellstudie-101.html, in der junge Menschen zu ihren Sorgen befragt werden. Und was kommt heraus? Die Jugendlichen fühlen sich nicht ernst genommen. Warum auch? Ist doch der große Wurf Klimapaket eine Mogelpackung par excellence. Und was sagt unsere Familienministerin? Mönsch, da müssen wir unbedingt was tun! Und streicht letzte Woche richtig fett Antinaziprojekte https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/giffey-streicht-anti-nazi-projekte-wieviel-geld-braucht-der-kampf-gegen-rechts/25115728.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Um dann wieder zurück zu rudern und jetzt ganz ernsthaft und in echt die Jugendlichen ernst zu nehmen.
Dann doch lieber die Politiker der 70er und 80er, die wenigstens noch Haltung gezeigt haben. Dieses Rumgegurke kotzt mich echt an.
Obligatorisch…Wie seht ihr das?
Im Übrigen lohnt es sich wirklich, sich mal die Studie in einer ruhigen Minute zu Gemüte zu führen.

Soon

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#2

Hallo,

sind halt gar nicht so dumm, die Jugendlichen.
Das lässt ja hoffen.

Gruß,
Paran

#3

Ja, das ist er.
Das ist der Versuch der beiden Koalitionspartner, der CDU/CSU noch mehr als der SPD, die Klimadebatte wenigstens ein bisschen an sich zu nehmen, und gleichzeitig so wenig wie möglich Klimapolitik zu veranstalten, weil sie klar wissen, dass die Wähler beider Parteien das nicht dauerhaft honorieren werden.

Der Hintergrund dafür ist, dass wir derzeit eine dermaßene mediale Superpräsenz dieses Themas haben und dazu dieses Thema bis ins Extremste moralisch beladen ist, was es schwer macht, Gegenpositionen einzunehmen, wenn das nicht nur als „politisch falsch“, sondern auch als „moralisch böse“ betrachtet wird.

Da ist ein rhetorisches „Wir machen auch mit“ bei gleichzeitig faktischem Wenig-Mitmachen eben die sinnvollste Strategie für Parteien, die von Klimapolitik-Maßnahmen nicht profitieren, aber trotzdem so tun müssen als ob, um sich nicht komplett als „Jugend/Besorgte-Nichtversteher und -Nichternstnehmer“ zu präsentieren.

Aus meiner Sicht mag es schon eine „Entfernung der Politik von den Menschen“ geben. So wie es auch klar sichtbar einen Umbau der Demokratie in Richtung Postdemokratie gibt (in der die Beteilung der Menschen am Prozess der Politik zurücktritt zu Gunsten der Legitimierung der Ergebnisse der Politik). Das hängt miteinander zusammen.

Der entscheidende Punkt in diesem Komplex ist m.E. aber eine tiefe Krise der Massenmedien. Hier liegt die große „Entfernung von den Menschen“. Und da überkommunale Politik vorwiegend medial vermittelt beim einzelnen Menschen ankommt, fällt von diesem Bruch natürlich auch einiges auf sie ab.

Überdies sehe ich sogar eher „Entfernung der Menschen von der Politik“ als „Entfernung der Politik von den Menschen“, spricht Entpolitisierungs-Bewegungen. Das kann man nicht einfach der angeblichen Mangelhaftigkeit „der Politik“ anlasten, das hat auch mit einer gewissen heutigen Demokratie-Müdigkeit der Menschen zu tun.

Ich weiß ja beispielsweise nicht, wie im Link die Nr.4-Angst „Angst vor Feindlichkeit bei Meinungsunterschieden“ zu verstehen ist. Zu einer demokratischen Grundhaltung gehört aber gerade die Feier der Meinungsunterschiede, und zwar auch substantieller Unterschiede und nicht nur solcher zwischen Grundrente für alle und Grundrente nur für Bedürftige oder CO2-Steuer oder CO2-Emissionslösung.
Das Begrüßung der Meinungsunterschiede geht der Gegenwartsgesellschaft komplett ab, nicht nur den Jugendlichen.

Gruß
F.

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#4

Hallo,

mein Eindruck ist eher, dass in den Medien überwiegend wissenschaftich zum Thema Klimaveränderung berichtet wird. Wissen ist die Basis für eine fundierte Meinung, also zwingend notwendig.

Eine Gegenposition zu Klimapolitik wirkt daher weniger „Böse“ als vielmehr „unwissend“ oder „nicht wahr haben wollend“, zumindest solange unabhängige Wissenschafter weltweit zu ähnlichen Ergebnissen kommen.
Das hat nichts damit zu tun, dass andere Meinungen nicht akzeptiert werden. Nur die Negation von wissenschaftich reichlich belegten Tatsachen kommt schlecht an, besonders, wenn man das mit viel Geschwafel kombiniert.

Gruß,
Paran

#5

viel mehr ist dem eigentlich nicht hinzu zu fügen

#6

den Eindruck hab ich nicht…vielmehr wird das Thema „Klima“ überstrapaziert und selbst wenn ein Frosch zu falschen Zeit furzt ist die Klimakatastrophe schuld.
Heute erst ein Beitrag innerhalb einer Quizsendung zur Gletscherabschmelzung gesehen…
Tenor: „Durch Beobachtungen der weltweiten Gletschabschmelzung sind lt. Hochrechnung seit 1961 3xyMilliarden Tonnen Gletscheis abgeschmolzen.“ Kein Wort darüber wieviel Eis sich in der Zeit neugebildet hat…geschweige denn das es ein ganz natürlicher Prozess ist.
Die Tatsache an sich mag ja richtig sein und auch unstrittig…obwohl ich bei Hochrechnungen vorsichtig bin. Aber es ist eben nur die halbe Wahrheit. Das ist das was mich so an diesem Klimahype ankotzt!
Achja…noch was zum „Klimapaket“ der Regierung:
Nur weil man Bahntickets billiger macht komm ich weiterhin nicht mit dem ÖPNV zum nächsten Bahnhof sondern muss 20km mit dem Auto fahren. Und ich bin Hardcore-Bahnfahrer(!)

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#7

Das ist mein Eindruck nicht, aber über Eindrücke könnten wir uns lange und sinnlos streiten.

Ich untermauere meinen Eindruck einmal mit einem Zitat von Schellnhuber/Rahmstorf (das sind wohl die bekanntesten deutschen Klimatologen im IPCC): „Verfolgt man die Medien, könnte man den Eindruck gewinnen, dass in der Klimaforschung immer wieder neue Ergebnisse auftauchen, durch die bisherige Glaubenssätze in Frage gestellt werden … Die von den Medien gezeichnete unrealistische Karikatur der wissenschaftlichen Klimadiskussion … eindrückliche Beispiele für verwirrende, übertriebene und vielfach gänzlich falsche Medieninformationen lieferte … [S.86] Einem Laien ist es heute schwer möglich, sich ein fundiertes und sachlich korrektes Bild vom Wissensstand in der Klimaforschung zu machen. Wer die Zeitungen verfolgt, wird hin- und hergerissen sein zwischen übertriebenen Schlagzeilen („Erwärmung bis zu 11°C“, „Klimakrise in zehn Jahren“) und Meldungen, am Klimawandel sei gar nichts dran. In den Medien werden zum Teil Gespensterdiskussionen über die Klimaforschung geführt, die von den tatsächlichen Diskussionen in Fachkreisen völlig losgelöst sind. [S.89]“ (S/R, Der Klimawandel)

Oh, „die Wissenschaft“ …
In keiner der größeren deutschen Parteien außer z.T. in der AfD wird dieser wissenschaftliche Konsens grundlegend bestritten.
Was umstritten ist, sind die klimapolitischen Implikationen, und in diesem Bereich gibts nicht einen Hauch von „wissenschaflichem Konsens“, zumal in diesem Bereich eher die Politologen, Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen, Historiker usw. die maßgebenen „Experten“ sind, und nicht die Physiker und Paläontologen, die den Klimawandeldiskurs v.a. prägen.

Gruß
F.

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#8

Hallo,

da sind wir uns einig.

Gruß,
Paran

#9

Fakten und Studien machen es schwer, eine Gegenposition einzunehmen. Die moralische Seite wird jeweils von denen eingebracht, die keine Sachargumente mehr haben. (Und sich dann als „Opfer“ stilisieren.)

#10

???Kannst du mal erklären, woraus du schließt, dass die Beteiligung der Menschen an der Politik zurückgeht? Und was genau meinst du mit „Legitimierung der Ergebnisse der Polikit“? Wer genau legitimiert die denn? Vielleicht die Parteien selbst? Das wäre ja jetzt nicht sooo neu. Die aktuelle Klimadebatte zeigt doch wohl eher das Gegenteil…

#11

Ein Beispiel: Eine politische Partei, die die Position vertritt "Ja, es gibt einen Klimawandel (klares Faktum), ja er ist z.T. anthropogen verursacht (klares Faktum), aber es ist sinnvoller, sich stärker auf die Anpassung an die Klimawandelfolgen zu konzentrieren statt so stark auf Klimawandelverhinderung/begrenzung, weil … (hier gibts keine klaren Fakten, es ist eine politische Richtungsunterscheidung) würde derzeit massiv mit moralischen Argumenten unter Druck geraten: „Unverantworlich“, „Zerstörung der Natur“, „Ihr zerstört unsere Zukunft“ usw.
Damit, dass diese Position gegen „die Fakten“ wäre oder gegen „die Studien der Wissenschaft“ hat das nicht viel zu tun.

Aus meiner Sicht ist die hohe moralische Aufladung des Klimadiskurses völlig unverkennbar. Da muss man sich nur Wortwahl und Argumentationsmuster betrachten. Der gegenwärtige Klimadiskurs ist einem religiösen Diskurs ähnlicher als einem sachpolitischen.

Gruß
F.

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#12

Das habe ich so nicht gesagt.
Ich sprach vom Prozess der Politik.
Das ist an vielen Indikatoren festzumachen, z.B. an diesem:

Das heißt nicht, dass die Menschen generell unpolitischer würden, sondern dass die politische Beteiligung andere Formen annimmt. Weniger kontinuierliche Parteienbindung der Wähler, weniger Parteiarbeit, weniger Grundsatzhaltung, mehr fluide Partizipationen, mehr Fokussierung auf „das was hinten rauskommt“ (würde zu Merkel viel besser passen als zu Kohl, der den Spruch geprägt hat), mehr Politik-als-Beruf statt Politik-als-Repräsentation, viel stärkere Orientierung bei Wahlen an Umfragen und den Strategien von PR-Agenturen, allgemein mehr Einbeziehung von Polit-Technokraten, mehr Konsensorientierung usw.
Eben diese Aspekte werden unter dem Großlabel „Postdemokratie“ diskutiert.

Wahlen.
Aber es geht um die veränderte Art und Weise.
Heute werden passende „Pakete geschnürt“, die Parteien „müssen liefern“, und die Menschen da „abholen“, wo sie stehen usw. dann werden sie wiedergewählt = legitimiert.
Und dafür müssen sie sich „möglichst gut nach außen verkaufen“.
Das ist doch unstrittig die Haupt-Metaphorik des Politischen geworden - und zeigt ein sehr anderes Politik-Bürger-Verhältnis als noch vor 1-2 Generationen.

Und übrigens, aus meiner Sicht sind Forderungen der Art „hört auf die Wissenschaft“, „setzt um, was die Wissenschaft fordert“ einfach nur ein konsequentes Weitergehen dieser eingeschlagenen Richtung in die Post-Demokratie und z.T. sogar aus ihr ganz heraus.

Gruß
Fl

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#13

Hallo Dr. Soon,

Wenn Du uns die Studie ans Herz legst, sollte Du sie vielleicht selbst mal lesen.

Ich habe hier mal die wichtigsten Ergebnisse der Studie zitiert:

Umwelt- und Klimaschutz rücken in den Fokus der persönlichen Betroffenheit

Alles in allem wird Deutschland als sozial gerecht angesehen

Die Mehrheit der Jugendlichen (57 %) betont, dass sie es gut finden, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufge-nommen hat.

Und auch die Kritik am soge-nannten Establishment (»Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahr-heit« und »Der Staat kümmert sich mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche«), der mehr als die Hälfte der Jugendlichen zustimmt, bedient offenbar ein vorhandenes Empfinden, nicht ernst genug genommen und übergangen zu werden. Zugleich gilt aber auch, dass fast jeder Zweite das nicht so sieht und dem daher nicht oder überhaupt nicht zustimmt

Etwa 12 % der Jugendlichen (Altersgruppe 15 bis 25 Jahre) lassen sich als Kosmopoliten beschreiben.
Zu den Populismus-Geneigten zählen 24 % der Jugendlichen.
Als Nationalpopulistenkönnen 9 % der Jugendlichen bezeichnet werden. Sie stimmen allen populistisch aufgeladenen Statements durchgängig zu, distanzieren sich von der Aufnahme von Flüchtlingen und betonen darüber hinaus auch ihre generell ablehnende Haltung gegenüber Vielfalt.

Toleranz bleibt Markenzeichen

Demokratiezufriedenheit ist bei Jugendlichen im Osten deutlich angestiegen

Optimistischer Blick in die Zukunft

Familie und Beziehungen bleiben für die eigene Lebensführung die zentralen Orientierungspunkte

Junge Frauen als Trendsetter einer bewussteren Lebensführung

Jugendliche aus der untersten Herkunftsschicht fühlen sich deutlich stärker benachteiligt

Jugendliche mit und ohne Migrations-hintergrund unterscheiden sich nicht in ihren zentralen Lebenszielen

Respekt und Toleranz als wichtige Güter

Ich bin sehr zufrieden über die Ergebnisse der Studie. Deiner Argumentation in Bezug auf die Familienministerin kann ich sehr gut folgen. Deine Rückwärtsgewandtheit in die 70er und 80er Jahre ist Populismus light. Wir werden den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht gerecht, wenn wir die politische Kultur der in den letzten Zügen liegenden „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Schelsky) romantisieren.

Natürlich wird in der Studie deutlich, dass die Jugendlichen ganz massiv mehr Einfluß und Mitbestimmung wünschen. Das ist doch eine permanente Forderung von Jugendlichen. Gedanken sollten wir uns machen, wenn diese Forderung in den Ergebnissen einer Jugendstudie nicht auftaucht.

Ich bin mit den Ergebnissen der Studie zufrieden, habe so ein Ergebnis aber auch erwartet.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#14

Nö, ist es nicht. Damals wusste man genau, woran man ist. Da wurde nicht erst auf die Wähler geschielt und geschaut, wie heute die Verdauung ist, um zu entscheiden, ob diese Maßnahme gemacht wird oder nicht oder ob dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird oder nicht. Ich romantisiere übrigens nicht, sondern stelle es so dar, wie ich mich erinnere. Dass diese, teilweise, brachiale Politik auch ihre Schattenseiten hatte, darüber brauchen wir nicht zu sprechen, das weiß ich.

Echt? Ich finde manche Zahlen und Aussagen schon beängstigend.

Aber mir ging es in erster Linie um unsere voll kompetente Familienministerin. So ein Geeiere kommt nicht gut an und wirkt alles andere als professionell.

Soon

#15

Naja, also mir fällt eher auf, dass sehr viele Leute auf die Straße gehen für Fridays Form Future und nur darüber nachgedacht wird was man mit der Klimabegründung teurer machen kann. So nach dem Motto haltet eure Klappe sonst könnt ihr euch hinterher nicht mehr das billigste Auto leisten, wenn ihr Kinder habt und es doch Mal braucht.
Ach und, dass die Diäten immer höher werden und nichts mehr mit einem normalen Lohn zu tun haben.

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#16

Hallo,

das Problem ist, daß es Greta & Co. gelungen ist, den Eindruck zu vermitteln, es habe sich in Sachen Umwelt- und Klimaschutz in den letzten Jahrzehnten nichts getan. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Hier kann man sich das für Deutschland und diverse Stoffe einmal anschauen:
https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/stickstoffoxid-emissionen (Auswahl des Schadstoffes rechts in der Menüleiste).

Hier das gleiche noch für Kohlendioxid:

Klar, man kann immer verlangen, daß mehr getan wird, aber der deutsche Anteil am weltweiten Ausstoß ist so gering, daß auch ein besseres Klimapaket nicht viel daran ändert, daß der weltweite Ausstoß weiter steigen wird und es ist nun einmal unrealistisch, den Chinesen, Indern, Brasilianern usw. erfolgreich zu vermitteln, daß sie leider ihren Anteil am Wohlstand nicht bekommen können, weil wir im Westen das, was die Erde verkraften kann, schon mehr als ausgereizt haben. Insofern muß der Schwerpunkt der Aktivitäten im Klimaschutz in den Schwellen- und Entwicklungsländern und natürlich den Trump’schen USA stattfinden und nicht bei uns.

Insofern ist zwar das Ergebnis der Studie nachvollziehbar, aber ist die gefühlte Realität ist eben nicht mit der tatsächlichen identisch.

Gruß
C.

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#17

Nun, zumindest die Entwicklung der Diäten basiert auf der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung. Was die Höhe betrifft: Bundestagsabgeordneter ist kein normaler Beruf. Zu den an sich schon langen Arbeitszeiten im Parlament bzw. in den Ausschüssen, in der Fraktion usw. kommt noch die Tätigkeit im Wahlkreis vor Ort. Dort darf man nämlich zu Diskussionsrunden, öffentliche Sprechzeiten und Jubiläen von Kleintierzüchtervereinen antreten. Da die meisten Wahlkreise nicht rund um Berlin liegen, sondern über ganz Deutschland verteilt werden, kommen die Reisezeiten - nicht selten mehrfach pro Woche - noch hinzu. Bei Abgeordneten, die etwas prominenter sind, kommen die Auftritte im Fernsehen, Auslandsreisen usw. noch hinzu. Arbeitszeiten und Reisezeiten von 80, 90 Stunden pro Woche sind bei "normalen Abgeordneten daher eher die Regel als die Ausnahme, bei den Parteigranden kommen dann noch die entsprechenden Stunden für die genannten Bonusveranstaltungen hinzu.

Das führt dann dazu, daß schon „normale Angestellte“ einen höheren Stundenlohn haben als Bundestagsabgeordnete. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen: der Betrag, den alle Parlamentarier zusammen kosten, ist noch nicht einmal eine Rundungsdifferenz im Bundeshaushalt. Alles in allem gibt es nicht den geringsten objektiven Grund, um sich ausgerechnet über das Einkommen von gut 700 Leuten aufzuregen.

#18

Damals war es auch ein bißchen einfacher: es gab klare, eindeutige Mehrheiten im Parlament und man konnte daher machen, was man für richtig hielt. Heute hängen drei Parteien in einer Koalition fest, die sie gar nicht wollten und die von den politischen Standpunkten kaum verschiedener sein könnten. Innerhalb der Parteien gibt es dann auch noch jeweils diverse Flügel, die in verschiedenen Parteien besser aufgehoben wären und ihre Interessen und Standpunkte auch vertreten sehen wollen. Hinzu kommt, daß die Welt ein bißchen komplizierter ist als noch vor 30 oder 40 Jahren und die Zusammenhänge komplexer.

Das ganze führt dann zu dem, was gerne mal mathematisch falsch als der kleinste gemeinsame Nenner bezeichnet wird und nichts anderes ist, als der wachsweichste Kompromiß, den man sich gegenseitig aus den Rippen leiern konnte.

Muß man alles nicht gut finden, ist aber so und läßt sich ohne weiteres nicht ändern.

Gruß
C.

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#19

Grob umrissen ist mir klar, was unsere Politiker tun, aber: wie wäre es, wenn die Leute die die Zahlen ausrechnen einfach Mal die Ausreißer herausrechnen. Dann würden sie höchstvermutlich auf andere zahlen kommen. Sollen Leute im Lager etwa weniger verdienen, oder weniger Urlaub bekommen nur weil sie nicht Prominent sind? Je nach Arbeitsplatz ist das auch verantwortungsvoll und den ganzen Tag stehen als alleinerziehender ist kaum zu schaffen. Gab es nicht Mal einen Fall wo ein Mann so reich ist, dass er den Einkommensschnitt eines ganzen Dorfes angehoben hat?

#20

Warum sollte man das tun? Selbst wenn es 1000 Menschen in Deutschland gibt, die pro Jahr 100 Mio. Euro verdienen (was schon viel zu hoch gegriffen ist), macht das auf die Gesamtbevölkerung nicht einmal ein Zehntelpromille aus. Selbst wenn diese Leute dann im nächsten Jahr das doppelte verdienen, fällt das bei der Lohnentwicklung nicht ins Gewicht.

Das hat nichts mit Prominenz zu tun. Die Bundestagsabgeordneten müssen bezahlt werden - ich denke, da sind wir uns einig. Nun kann man halt überlegen, ob man sie wie Lagerarbeiter bezahlt oder wie Richter an einem Obersten Gerichtshof des Bundes, was derzeit der Fall ist. Dazu hat man sich übrigens entschieden, damit sich die Abgeordneten nicht ihr Einkommen selbst genehmigen können.

Nun sind wir uns wohl darüber einig, daß im Bundestag nicht nur Genies sitzen und das hat wiederum damit zu tun, daß Genies im allgemeinen in der freien Wirtschaft mehr verdienen können (zumindest, wenn man den Stundenlohn berechnet) als eben im Bundestag. So gesehen sind die Bezüge der Abgeordneten noch viel zu niedrig, weil damit eben die Leute angelockt werden, die derzeit im Bundestag sitzen und halt nicht die Genies oder wenigstens leidlich begabte Experten auf ihrem Gebiet.